Staatsgerichtshof: GRÜNE schlagen Gerhard Böhme für hessisches Verfassungsgericht vor

Die GRÜNEN im Landtag schlagen dem Parlament den Frankfurter Juristen Gerhard Böhme als neues Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs vor. „Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zuletzt war er vor seiner Pensionierung 2016 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt. Wir freuen uns sehr, dass wir ihn für diese wichtige Aufgabe gewinnen konnten.“ Die sechs nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag neu bestimmt. Rupert von Plottnitz, langjähriges Mitglied des Staatsgerichtshofes und von 1995 bis 1999 Justizminister des Landes Hessen, tritt nicht mehr für dieses Amt an.

„Gerhard Böhme engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich Demokratie und Recht bei den hessischen GRÜNEN. Er ist der Doyen der grünen Rechtspolitik in Hessen“, erläutert Frömmrich. „Der 1950 in Hamburg geborene Gerhard Böhme hat 1969 sein Abitur in Frankfurt abgelegt – aus dieser bewegten Zeit ist ihm der Spitzname ,Ho Chi‘ geblieben. Dass er gerne Menschen zusammenbringt, hat der bekennende Eintracht-Fan schon als Mitbegründer des Uni-Fußballs an seiner Alma Mater, der Frankfurter Goethe-Universität, gezeigt. Bereits seit 1972 ist er selbst in der Juristenausbildung tätig, seit 1990 als Prüfer im zweiten juristischen Staatsexamen. Von 1995 bis 1999 leitete er das Ministerbüro von Rupert von Plottnitz, war anschließend Referatsleiter im hessischen Justizministerium. Er hat als Mitarbeiter der Landtagsfraktion in den Untersuchungsausschüssen zum CDU-Schwarzgeldkomplex und zum Verkauf der Burg Staufenberg mitgewirkt. Und tolle Marmeladen kocht der Liebhaber des französischen Savoir Vivre auch.“

„Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs haben eine zentrale Aufgabe in der Gewaltenteilung unseres Bundeslandes. Als Hüterinnen und Hüter der hessischen Verfassung achten sie darauf, dass alle Regeln unserer Demokratie eingehalten werden. Gerhard Böhme ist ein uneitler und immer der Sache verpflichteter Jurist. Wir sind uns sicher, dass er diese wichtige Aufgabe mit der ihm eigenen Klugheit ausfüllen wird.“

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