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07.02.2019

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden: Schäfer-Gümbel verwendet Sprache und Gedankengut von Populisten

Die GRÜNEN im Landtag sind erstaunt darüber, dass SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Plenarrede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einem Aspekt die gleiche Sprache und das gleiche Gedankengut wie Populisten verwendet hat. „Schäfer-Gümbel greift mit der Diffamierung ökologischer, sozialer und weltoffener Politik Formulierungen unter anderem des früheren AfD-Mitglieds Hans-Olaf Henkel auf“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Henkel hatte im Dezember 2018 in einem Beitrag für das Magazin European über „Grünen Wohlfühl-Populismus“ geschrieben (https://www.theeuropean.de/hans-olaf-henkel/15123-es-regiert-gruener-wohlfuehl-populismus). „Wir gehen davon aus, dass Thorsten Schäfer-Gümbel diese Parallele in der Argumentation nicht bewusst war. Sie sollte allerdings ein Grund mehr sein, seine Äußerungen zu überdenken.“

„Die hessische SPD tut sich keinen Gefallen damit, bei der Suche nach Erklärungen für ihre derzeitige Schwäche zu Wählerbeschimpfung überzugehen. Denn im Kern kritisiert die SPD ja nicht eine Partei, sondern diejenigen, die die Partei gewählt haben. Die SPD sollte die Gründe für ihre aktuelle Situation vielmehr in Äußerungen wie denen von Schäfer-Gümbel suchen, die jeden politischen Kompass, jedes Maß und jedes Niveau vermissen lassen.“

„Wir hoffen sehr, dass der SPD-Fraktionschef sich damit nur aus Versehen im Ton vergriffen hat, das kann jedem einmal passieren“, so Wagner weiter. „Wir sind nicht nachtragend und werden weiterhin ein gutes Verhältnis zur SPD pflegen. Auch sind wir dankbar für einen Hinweis, wenn wir uns einmal vergaloppieren sollten. Denn es sollte immer das Ringen um Inhalte und den besten Weg in Hessen im Mittelpunkt stehen und nicht gegenseitige Vorwürfe.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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