Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer angeführt wurden, fallen damit weg“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir als GRÜNE haben aber immer gesagt, dass wir bereit sind, über alle Schritte zu reden, die in der Realität etwas bewirken. Das gilt auch jetzt noch. Im hessischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Partner hier unterschiedlicher Ansicht sind, und dass sich Hessen in solchen Fällen im Bundesrat enthält.“

„In der Sache geht es darum, dass Menschen, die nach Prüfung aller Ansprüche bei uns kein Recht auf Asyl erhalten, möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sich erst gar nicht auf den Weg machen. Zugleich darf es nicht passieren, dass wirklich Schutzbedürftige durch das Raster rutschen“, so Bocklet weiter. „Bei der Beschleunigung der Verfahren hat sich unter anderem aufgrund der unter der Überschrift ,Fast and fair‘ eingebrachten Vorschläge der GRÜNEN bereits viel getan. In Hessen beträgt die statistische Verfahrensdauer für neue Asylanträge 2,7 Monate. Gerade aus Nordafrika kommen kaum noch Einwanderinnen und Einwanderer zu uns: Aus Algerien waren es im Dezember 2018 bundesweit 97, in Hessen elf Personen, aus Marokko bundesweit 57, in Hessen 14 Personen, aus Tunesien bundesweit 43 Personen, in Hessen keine einzige. Von einem dringenden Problem zu reden, ist also völlig überzogen.“

„Für echte Lösungsvorschläge wie ein Einwanderungsgesetz, eine Entbürokratisierung von Asylverfahren, die Verstärkung des Rechtsbeistands für Asylbewerberinnen und -bewerber für Verfahren, die schneller zum Abschluss kommen, und für Strategien für Integration stehen wir GRÜNE zur Verfügung. Wir würden zum Beispiel gern darüber reden, wie insbesondere Straftäter und Gefährder schneller in die Länder Nordafrikas zurückgebracht werden können. Das geht derzeit nicht, weil es immer noch keine verlässlichen Abkommen darüber mit den Maghreb-Staaten gibt oder diese in der Praxis nicht umgesetzt werden. Darum muss sich die Bundesregierung kümmern, statt Symboldebatten zu führen.“

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