Haushaltsabschluss 2018: Nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik widerlegt eindrucksvoll Wahlkampf-Polemik der Opposition

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im Haushaltsvollzug 2018 nicht nur keine Schulden aufnimmt, sondern sogar eine Haushaltsverbesserung von 1 Milliarde Euro erwirtschaftet hat. „Der Haushaltsabschluss 2018 beweist eindrucksvoll – entgegen der Behauptung der Opposition – dass der Doppelhaushalt 2018/2019 das Produkt einer soliden und vorsorgenden Haushaltspolitik war“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann hervor. „Die Haushaltsverbesserungen im vorläufigen Haushaltsvollzug 2018 basieren zu einem erheblichen Teil auf Einsparungen bei den Ausgaben und nicht auf Steuermehreinnahmen. Wir haben also seriös, sorgsam und solide gehaushaltet.“

„Nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik bedeutet auch für mögliche Krisen, eine Abkühlung der Konjunktur und Belastungen in der Zukunft schon heute Vorsorge zu treffen. Ich freue mich daher besonders, dass neben der Tilgung von Altschulden, die Haushaltsverbesserungen im Jahr 2018 zum größten Teil dazu verwendet werden, die Rücklagen im Landeshaushalt signifikant aufzustocken.“, erklärt Kaufmann. „Nach 2016 haben wir es 2018 zum dritten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Durch die Erhöhung der Konjunkturausgleichsrücklage, der Aufstockung der Versorgungsrücklage für künftige Pensionslasten und der Stärkung der allgemeinen Rücklagenbasis sind wir gut gewappnet für die Zukunft.“

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