FDP-Wahlkampf-Gag(a): 100 Millionen zum Fenster rauswerfen und kein Problem lösen – Steuerzahler sollen für Betrug der Autokonzerne blechen

„Aktionismus verhindert keine Fahrverbote: Die realen Auswirkungen der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden sind gering. Die Grenzwerte können damit nicht eingehalten werden. Die FDP schlägt also vor, 100 Millionen Euro Steuergeld auszugeben, ohne dass dadurch die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden können – das ist schlicht Irrsinn“, kommentiert Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, die heutige Pressekonferenz der FDP zu diesem Thema. „Diese Vorschläge bringen weder den Menschen etwas, die unter Abgasen leiden, noch jenen, die von einem Fahrverbot betroffen wären.“

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für die Fehler der Automobilindustrie zahlen: Statt die Landesregierung in ihrem Einsatz für eine Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten zu unterstützen, will die FDP für die Umstellung der Taxi-Flotte die Steuerzahler zur Kasse bitten. So kennen wir die FDP: Gewinne soll die Wirtschaft immer behalten dürfen, für die Fehler der Konzerne aber sollen die Bürgerinnen und Bürger aufkommen“, erläutert Dorn. „Dazu kommt, dass die Wirkung nur minimal wäre. Weitere Maßnahmen aus dem FDP-Spaßpaket wie intelligente Verkehrslenkung und flexiblerer ÖPNV gehören ohnehin längst zum Repertoire der Luftreinhaltepläne in belasteten Städten. Und während die FDP noch von GTL als fossilem Kraftstoff der Zukunft träumt, hat das Land Hessen längst die Förderung des Busflotten-Austausches auf E-Mobilität im Programm.“

„Insgesamt: Die FDP legt einen gelben Wahlkampfgag vor, der noch nicht einmal lustig ist, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen käme, ohne ein einziges Problem zu lösen. Für die Einhaltung der Grenzwerte und die Vermeidung von Fahrverbote brauchen wir die von der Bundesregierung angekündigten Programme, und diese müssen – wenn erforderlich – für alle hessischen Städte gelten.“

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