Bundesratsinitiative aus Hessen: Bund soll für Umrüstungen bei Dieselfahrzeugen sorgen

Die GRÜNEN im Landtag sehen die vom Land Hessen eingebrachte Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten als richtiges und notwendiges Mittel, um bei der Bundesregierung ein konsequentes und zügiges Umsteuern zu erreichen. „Die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Fraktionen des Hessischen Landtages sind einstimmig unserem Antrag dazu gefolgt. Die Bundesratsinitiative ist der folgerichtige nächste Schritt für saubere Luft, eine Verhinderung von Fahrverboten und mehr Fairness im Dieselskandal. Wir hoffen auf große Unterstützung auch der anderen Bundesländer, damit die Bundesregierung ein klares Votum aus dem Bundesrat bekommt.“

„Der Einsatz der hessischen Landesregierung, das Votum des Landtages und die Bundesratsinitiative hat bereits für Bewegung gesorgt: Bundesverkehrsminister Scheuer hat angekündigt, ein Konzept zur Lösung der Problematik vorzulegen und dabei auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen“, erläutert Dorn. „Mit mehr Kaufprämien für Neuwagen allein wird es aber nicht getan sein, zumal sie eine ökologisch fragwürdige Lösung sind. Deshalb muss der Druck auf Fahrverbotsminister Scheuer bleiben, damit er seine Blockade der Diesel-Nachrüstung aufgibt. Denn es liegt auf der Hand: Wenn die Diesel so nachgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte einhalten, können die Luftqualität in den Städten nachhaltig verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einhalten und generelle Fahrverbote vermeiden. Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“

Die Hessische Landesregierung hat für die Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag einen Antrag eingebracht: Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, zeitnah für eine Zulassung technisch nachgerüsteter Diesel zu sorgen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind.

Den Bundesratsantrag mit der Drucksachen-Nummer 448/18 finden Sie hier: https://gruenlink.de/1ir2

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