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15.08.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungs­ausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Das Sondervotum, das die Linke heute vorgestellt hat, enthält Aspekte und Einschätzungen, die den Kollegen wichtig sind, die aber im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Dafür sind solche Sondervoten da. “

„Wie gemeinsam vereinbart, wird sich in der kommenden Woche das Plenum des Landtages mit dem Abschlussbericht und den ergänzenden Voten befassen“, so Frömmrich weiter. „Damit findet die Arbeit des Ausschusses ihr Ende: Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen, den Umgang der Behörden mit den Vorgängen aufzuklären und Ansätze zu suchen, damit so etwas nie wieder geschehen kann. Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Deshalb darf auch die Befassung des Landtags-Plenums keinen Schlussstrich darstellen: Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch unserem Rechtsstaat schuldig, alles zu tun, um solche abscheulichen Taten für die Zukunft zu verhindern. Dazu gehört es, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit, Transparenz und Analysefähigkeit weiter zu verbessern. Wir haben dazu Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht stehen, die es nun umzusetzen gilt.“

„Zu dieser Verpflichtung gegenüber dem Andenken an die Opfer gehört es auch, jeder Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge, Andersgläubige und Minderheiten entgegenzutreten. Die Morde der NSU-Terroristen entstanden nicht aus dem Nichts. Aus Worten können Taten werden, sagte die Bundeskanzlerin bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer 2012. Seither ist das gesellschaftliche Klima in einer Weise verroht, wie es in diesem Jahrhundert noch nicht gab. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft aller, die für Vielfalt, offene Gesellschaft und Demokratie stehen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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