SPD nimmt Abstand von ihrem Wahlversprechen, Grundschullehrkräfte nach A13 zu bezahlen

Als „entlarvend“ sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die Äußerungen der SPD zu ihrem bisherigen Wahlversprechen, Grundschullehrerinnen und -lehrer nach A13 zu bezahlen, im gestrigen schulpolitischen Ausschuss an. Auf explizite Nachfrage sagten Ausschussmitglieder der SPD, das sei eine Forderung, von der die SPD aber nicht wisse, ob sie sie tatsächlich in den nächsten fünf Jahren umsetzen wolle.

„Damit hat die SPD erstmals eingestanden, dass sie gar nicht die Absicht hat, ihre vollmundigen Wahlversprechen in allen Themenbereichen der Landespolitik auch zu halten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. Er verweist dabei auf Versprechungen mit einem Gesamtvolumen von 3,19 Milliarden Euro, die die SPD in den letzten Monaten in Reden im Landtag gemacht hat. Im Einzelnen:

• Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs: 1 Mrd. Euro
• Gesetzentwurf der SPD zur Kinderbetreuung: 720 Mio. Euro
• Zusätzliche Mittel für Wohnungsbau: 500 Mio. Euro
• Stärkere Entschuldung der Kommunen durch die Hessenkasse: 240 Mio. Euro
• Anhebung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten: 240 Mio. Euro
• Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer: 230 Mio. Euro
• Ausbau der Infrastruktur: 80 Mio. Euro
• A13 für Grundschullehrkräfte: 75 Mio. Euro
• Abschaffung der Straßenbaubeiträge: 60 Mio. Euro
• Reduzierung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte: 45 Mio. Euro

„Für viele dieser Maßnahmen haben wir große Sympathie, aber alles gleichzeitig geht eben nicht. Zu einer ernstzunehmenden Politik gehört eine Prioritätensetzung. Denn: Wer allen alles verspricht, verspricht in Wahrheit niemandem etwas“, so Wagner. Diese einfache Wahrheit habe die SPD in der gestrigen Sitzung des schulpolitischen Ausschusses eindrucksvoll bestätigt. „Wir erwarten, dass die SPD jetzt auch bei ihren anderen Forderungen den Bürgerinnen und Bürgern sagt, welche Versprechen sie gar nicht halten will.“

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