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16.05.2018

Flüchtlinge: „Hessischer Weg“ der Erstaufnahmeeinrichtung sollte bundesweit Schule machen

Statt immer neuer unausgegorener Vorschläge der Bundesebene empfiehlt die GRÜNE Landtagsfraktion in der Debatte um die Organisation von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge einen Blick nach Gießen. „Hier arbeiten unterschiedliche Behörden effektiv zusammen, um faire und schnelle Verfahren zu ermöglichen. Neu angekommene Flüchtlinge erhalten Unterstützung, alle notwendigen Angaben für die Prüfung des Asylantrags werden zügig erfasst und die Asylbewerber werden während der Zeit ihres Aufenthalts nicht nur vom Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF), sondern auch von der Bundesagentur für Arbeit, durch Sozialarbeit und bei jüngeren Flüchtlingen durch das Jugendamt der Stadt Gießen begleitet. Die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung soll maximal sechs Monate betragen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Wenn es um ein Konzept für eine gute Erstaufnahmeeinrichtung geht, muss auf Bundesebene also das Rad nicht neu erfunden werden. Auch braucht es aus unserer Sicht keine Debatte über eine Verlängerung der Verweildauer in den Einrichtungen. Denn für langsame Verfahren sind nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern die Abläufe im BAMF.“

Natürlich gebe es aber auch bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung noch Verbesserungsbedarf. „Die große Koalition im Bund hat angekündigt, eine unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Wir erwarten, dass diesen Worten zügig Taten folgen und wir die in Ansätzen vorhandene unabhängige Rechtsberatung in Gießen deutlich ausweiten können. Sollte der Bund hier nicht in die Puschen kommen, wollen wir GRÜNE diese Aufgabe mit Landesmitteln finanzieren“, erläutert Wagner. Weiteren Verbesserungsbedarf sehen die GRÜNEN beispielsweise bei der Organisation der Rückkehrberatung. Hier sei es bislang teilweise zu Problemen gekommen. „Es ergibt schlicht keinen Sinn, einen Flüchtling zwei Tage nach Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu konfrontieren.“

„Bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnen wichtige Schritte für eine gelingende Integration derer, die in Deutschland bleiben. Anders als Aufnahmezentren beispielsweise in Bayern bietet die Einrichtung in Gießen Sprachkurse und Wertevermittlung an und kümmert sich um eine gute Sozialbetreuung. Es gibt Angebote zur Kinderbetreuung, Hilfen in Alltagsfragen, Verkehrserziehung und Sportangebote. Eine psychosoziale Betreuung für traumatisierte Geflüchtete wird derzeit eingerichtet. Auch das BAMF ist in Gießen gut in die Prozesse integriert. In Zusammenarbeit mit dem Land sind in der hessischen Einrichtung Musterprozesse zum Beispiel für den Übergang in Integrationskurse entstanden, die mittlerweile bundesweit eingeführt werden. Asylbewerberinnen und -bewerber haben ein Recht auf eine individuelle, faire und schnelle Prüfung ihres Schutzanspruchs; das läuft in Gießen viel besser als in anderen Einrichtungen. Wenn am Ende der sorgfältigen Prüfung jedes Einzelfalls kein Schutzanspruch besteht und ein Asylbewerber ausreisepflichtig wird, hat die freiwillige Ausreise Vorrang vor der Abschiebung.“

„Bereits mit den zwei Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat Hessen bundesweit Maßstäbe gesetzt. Mit einer solchen an Humanität und der Lösung von Problemen orientierten Politik könnten sich auch andere manche unsinnige Debatten und unausgegorene Vorschläge sparen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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