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03.05.2018

Kommunaler Schutzschirm: Mehr Gestaltungsspielraum für Städte, Kreise und Gemeinden

Die GRÜNEN freuen sich, dass der Schutzschirm des Landes für hessische Städte und Gemeinden so gut wirkt. „Für 2017 kann eine deutliche Mehrheit von 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen voraussichtlich mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen – das ist ein großer Erfolg, denn die Kreise, Städte und Gemeinden gewinnen so wieder mehr Spielraum, um das Leben in den Kommunen für ihre Bürgerinnen und Bürger besser gestalten zu können“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, fest. „Die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage haben große Anstrengungen unternommen, das Land hat sie mit der Übernahme eines Teils ihrer Schulden und Zinsbeihilfen gezielt unterstützt, und die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte haben sich weiter verbessert.“ Finanzminister Schäfer legte am Donnerstag die diesjährige Bilanz des 2013 eingerichteten Schutzschirms vor.

„Die hessischen Kommunen erzielen Rekordsteuereinnahmen, und sie bekommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes Rekordzahlungen“, erläutert Goldbach. Dadurch könne der Schutzschirm schneller wirken als geplant. „In den mit den Kommunen geschlossenen Verträgen war für 2017 noch ein Defizit von insgesamt fast 116 Millionen Euro vorgesehen; tatsächlich erzielten die Kreise, Städte und Gemeinden im Schutzschirm-Programm aber einen Überschuss von voraussichtlich rund 374 Millionen Euro. Seit 2013 liegt die Ergebnisverbesserung damit sogar 1,7 Milliarden Euro über Plan.“

Hintergrund: Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation der besonders finanzschwachen Kommunen hat das Land den Kommunalen Schutzschirm eingerichtet. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich, ihren Haushalt zu sanieren; im Gegenzug nimmt das Land ihnen 2,8 Milliarden Euro ihrer Schulden ab. Hinzu kommen 400 Millionen Euro, die das Land für Zinsdiensthilfen bereitstellt. Insgesamt bringt der Schutzschirm also eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Stadt Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Wetteraukreis, der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Kirchhain, die Stadt Witzenhausen und der Werra-Meißner-Kreis haben in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreicht und konnten den Schutzschirm bereits verlassen, ebenso wie Hesseneck, das Teil der neuen Stadt Oberzent wurde. 16 weitere Kommunen stehen kurz vor der Entlassung. Zusätzlich haben 33 weitere Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2017 ihren Haushalt ausgleichen können und somit die Grundvoraussetzung für das Verlassen des Schutzschirms ebenfalls erreicht. Damit konnten bereits 57 Kommunen – mehr als Hälfte der Teilnehmer – den Schutzschirm bereits verlassen oder stehen kurz davor.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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