Enquete zur Bildungspolitik: Gute inhaltliche Arbeit, aber kein Drehbuch für Bildungspolitik

Die GRÜNEN im Landtag danken allen Beteiligten der Enquetekommission zur Bildungspolitik für die engagierte, sehr an Inhalten orientierte Arbeit. „Wir haben sehr viele Sachverständige gehört, die zum Glück nicht immer das gesagt haben, was die Fraktionen gern gehört hätten“, erklärt Daniel May, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kommission angehörte, bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Plenum des Hessischen Landtages. „Wir haben gemeinsam ein sehr breites Spektrum an Themen und Fragestellungen bearbeitet, denn die Bildungspolitik ein sehr komplexes Feld. Die Stärke des Berichts ist die große Zahl und inhaltliche Tiefe wissenschaftlicher Stellungnahmen zu einer ganzen Reihe bildungspolitischer Fragen – eine für alle Bildungspolitiker lohnenswerte Lektüre.“

„Eines allerdings ist der Abschlussbericht sicher nicht geworden: ein Drehbuch für die Schulpolitik des Landes, für Gesetzesnovellen und andere Weichenstellungen“, erläutert May. „Der Anteil gemeinsamer Handlungsempfehlungen ist mit 17 Seiten weit kleiner als der Anteil der Sondervoten der Fraktionen, die 37 Seiten einnehmen und oft die großen Linien behandeln. Gerade die im Einsetzungsauftrag prominent enthaltene Frage nach der Effizienz des gegliederten Schulsystems konnte nicht eindeutig beantwortet werden – sie wurde beraten, taucht aber sonst nicht im Abschlussbericht auf. Eine ,umfassende Bestandsaufnahme der Bildungschancen‘ – wie es der Einsetzungsantrag forderte – ist der Bericht genauso wenig wie ein Konsenspapier der Landtagsfraktionen, das einen Fahrplan für die zukünftige Bildungspolitik darstellen könnte. Für uns GRÜNE ist es weiterhin wünschenswert, zu mehr Konsens zumindest in Teilbereichen der Bildungspolitik zu gelangen, die eine der wichtigsten landespolitischen Aufgaben ist.“

„Gleichwohl hat die Arbeit der Kommission in vielen sehr konzentrierten und sachbezogenen Sitzungen interessante Ergebnisse ergeben, beispielsweise zur Inklusion oder zur Digitalisierung im Bildungswesen. So steht ganz klar im Bericht: ,Keine Anschaffung von Computern ohne Konzept‘. Manche Fraktion hat mittlerweile schon wieder vergessen, dass sie das mittragen wollte. Und die wenigen gemeinsamen Handlungsempfehlungen werden wertlos, wenn sie sofort wieder angegriffen werden.“

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