Wissenschaftsausschuss beschließt einstimmig: Zusätzliche Finanzierungssäule für Unikliniken nötig

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat heute in abschließender Beratung einstimmig einen Antrag von GRÜNEN und CDU beschlossen, der die schwierige finanzielle Situation der Unikliniken verbessern soll. „Die Krankenversorgung in den Universitätskliniken ist unterfinanziert, weil ihre besonderen Leistungen nicht ausreichend im System der Gesundheitsvergütung abgebildet sind“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir brauchen dringend eine zusätzliche dritte Finanzierungssäule, die die besonderen Aufgaben berücksichtigt. Das muss die neue Bundesregierung dringend angehen.“

„Die Universitätskliniken sind für die Ausbildung der Medizinstudierenden unverzichtbar“, erläutert May. „Sie haben aber auch über die Ausbildungsaufgabe hinaus eine besondere Rolle im Gesundheitssystem: Hier werden sehr spezielle und kostenintensive Krankheitsfälle behandelt. Diese Leistung wird finanziell nicht ausreichend durch das System der Fallpauschalen abgedeckt.“ Dem Antrag voraus gegangen war eine Anhörung des Ausschusses unter anderem mit Vertretern aller hessischen Unikliniken. Sie berichteten einhellig, dass sie durch die Kosten im Bereich der Krankenversorgung überdurchschnittlich belastet sind. „Die Mehrheit der Universitätskliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die Kultusministerkonferenz prognostiziert für sie bis zum Jahr 2025 allein für die Infrastruktur eine Lücke von 25 Milliarden Euro“, so May.

In dem jetzt gefassten Beschluss stellt der Landtag zudem fest, dass die schwierige finanzielle Lage sich auch in der Situation des Personals niederschlägt: Die Arbeitsverdichtung nimmt zu, für Lehre und Forschung steht immer weniger Zeit zur Verfügung. Das gefährdet nicht nur die Forschungsleistungen, sondern auch die Qualität der Ausbildung von angehenden Ärztinnen und Ärzten. Dazu May: „Daher fordern wir die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Universitätskliniken und die Einführung einer zusätzlichen Finanzierungssäule und sind froh, dass sich die Landtagsmehrheit dieser Forderung anschließt.“ Der Antrag mit der Drucksachennummer 19/5727 wurde einstimmig bei Enthaltungen von FDP und Linkspartei angenommen.

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