#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit

Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen“, betont Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde des Landtages zur Presse- und Meinungsfreiheit. „Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können.“

„Immer noch sitzen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft“, so Frömmrich weiter. „Wir fordern Staatspräsident Erdogan auf, alle Menschen freizulassen, die allein aus politischen Gründen, ohne begründete Anklage, in türkischen Gefängnissen einsitzen. #FreeThemAll! Auch anderswo sind Journalistinnen und Journalisten in Gefahr. Der slowakische Enthüllungsjournalist Jan Kuciak hatte über Fälle von Steuerbetrug mit Verbindungen zur slowakischen Politik berichtet; er und seine Verlobte wurden von Unbekannten erschossen. Mit demselben Themenkomplex war die Bloggerin Daphne Caruana Galizia befasst, als sie auf Malta einer Autobombe zum Opfer fiel. Weltweit wurden 2017 laut Reporter ohne Grenzen 65 Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit getötet, fast die Hälfte nicht in Kriegsgebieten. Hunderte Medienschaffende sitzen demnach in Gefängnissen.“

„In Deutschland hetzen vor allem rechte Populisten gegen unabhängige Medien. Sie diskreditierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eigens geschaffen und mit Kontrollgremien ausgestattet wurde, damit er politisch und wirtschaftlich unabhängig sein kann. Sie entwerten die Arbeit gut ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten, weil ihre Berichterstattung die reale Welt abbildet und nicht zu ihren kruden Fantasiegebilden passt, die sich aus Verschwörungspropaganda im Internet speist. Der Gipfel der Verlogenheit ist erreicht, wenn eine offen rassistische und rechtsradikale Partei im Bundestag eine Distanzierung von den Artikeln von Deniz Yücel fordert. Politikerinnen und Politikern muss nicht gefallen, was Journalistinnen und Journalisten schreiben. Sie dürfen, sie sollen sich kritisch damit auseinandersetzen. Aber noch ist Deutschland eine Demokratie. Wer von einem demokratischen Parlament verlangt, sich von der Arbeit eines Journalisten zu distanzieren, steht auf einer Stufe mit Autokraten, die unliebsame Berichterstatter in Gefängnisse stecken. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir diese brauchen. Ohne sie ist die Demokratie in Gefahr.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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