Straßenbeiträge: Gerechtere Verteilung der Kosten für Straßensanierung in Ruhe erarbeiten

Die GRÜNEN im Landtag lehnen es ab, im Hauruckverfahren über Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen zu entscheiden. „Wir nehmen es sehr ernst, dass manche Grundstückseigentümer die Regelung in ihren Städten und Gemeinden als ungerecht empfinden“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte im Plenum des Landtages. „Die Kommunen handhaben die Beiträge sehr unterschiedlich, das trägt zu diesem Eindruck bei. Auch die teils hohen Belastungen für Besitzer großer Grundstücke sind problematisch, denn es handelt sich dabei nicht immer um wohlhabende Menschen. Wenn ältere Menschen mit kleiner Rente für den Hof, der schon immer der Familie gehört hat, plötzlich viel Geld für die Straßensanierung bezahlen müssen, ist das ein Problem.“

„Das Land unterstützt die Städte und Gemeinden mit Rekordbeträgen im Kommunalen Finanzausgleich und mit den Kommunalen Investitionsprogrammen. Es ist zunächst Sache der Kommunen, wie sie die Finanzierung der eigenen Straßen finanzieren“, so Goldbach weiter. „Die Opposition will sich jetzt mit Versprechungen bei Grundstückseigentümern und Kommunen beliebt machen, aber am Ende muss ja jemand die Sanierung bezahlen. Wenn die Kosten nicht auf die Anlieger der Straße umgelegt werden, muss das Geld aus anderen Töpfen kommen. Dass die FDP jetzt selbst eine Regel zu Beitragssatzungen abmildern will, die in ihrer eigenen Regierungszeit geschaffen wurde, ist kaum mehr als Kosmetik. Für die Linkspartei fällt mal wieder Geld vom Himmel; sie will, dass das Land die Kosten für die Sanierung kommunaler Straßen übernimmt. Beides suggeriert einfache Lösungen und grenzt an Populismus.“

„Wir müssen und wir werden uns der Problematik der ungleichen Belastungen annehmen und in Ruhe Lösungsvorschläge erarbeiten. Dazu müssen wir eine breite Debatte mit den Städten und Gemeinden und den Kommunalen Spitzenverbänden führen. Und wir werden in Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die die Kosten der Sanierung gerecht verteilt und für Anlieger und Kommunen akzeptabel ist.“

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