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13.12.2017

Doppelhaushalt 2018/19: Fast 100 Millionen Euro Sozialbudget für ein gerechteres Hessen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass im Entwurf des Doppelhaushalt 2018/19 das Hessische Sozialbudget 2018 auf fast 100 Millionen ansteigt und 2019 den Rekordwert von 118 Millionen Euro erreicht. „Wir sind sehr stolz, dass wir damit wir eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes erreichen, die noch vor unserer Regierungsbeteiligung in weiter Ferne lag“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der Haushaltsdebatte im Dezemberplenum des Landtags. „Zu Beginn dieser Legislaturperiode standen 50 Millionen freiwilliger sozialer Leistungen im Haushalt. Wir haben sie bereits 2015 auf 70 Millionen Euro aufgestockt, bis zum Ende der Wahlperiode unter Schutz vor Einsparungen gestellt und damit das verlässliche Hessische Sozialbudget geschaffen. Zusammen mit der Aufstockung im Doppelhaushalt 2018/2019 verdoppeln wir also die Mittel für wichtige und notwendige soziale Angebote.“

„Das Hessische Sozialbudget ist in Art und Umfang bundesweit einmalig. Bereits jetzt umfasst es mehr als 50 Punkte, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützen, Armut und soziale Ausgrenzung verringern und Hilfe, Beratung und Prävention anbieten“, betont Bocklet. „Die Mittel fließen unter anderem an Sucht- und Schuldnerberatungsstellen, Frauenhäuser, Hospize, Verbände der Menschen mit Behinderung und in den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und das Integrationsprogramm WIR.“ Neu in das Sozialbudget aufgenommen wird das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ mit 10,4 Millionen Euro. Das Programm soll den Zugang von Geflüchteten in soziale und pflegerische Berufe und Ausbildungsangebote verbessern. „Wir wollen Geflüchteten den Einstieg in pflegerische und soziale Berufe erleichtern, denn hier fehlen Fachkräfte. Dazu wollen wir die Pflege interkulturell öffnen, indem wir mehr Menschen mit Migrationshintergrund für diesen Arbeitsbereich gewinnen.“

„Wir wollen die soziale Infrastruktur in Hessen mit dem Sozialbudget weiterhin nachhaltig verbessern. Dafür finanzieren wir verbindlich zusätzlich drei neue Netzwerke“, erklärt Bocklet. „Mit 500.000 Euro wird 2018/19 das ‚Netzwerk Antidiskriminierung‘ aufgebaut, um die Antidiskriminierungsstrategie der Landesregierung weiter umzusetzen. Das ‚Netzwerk LSBT*IQ‘ wird eine tragfähige, landesweite Struktur der LSBT*IQ Community sicherstellen. Um stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen zu gewährleisten, stehen 500.00 Euro für neue Stellen bereit. Mit 750.000 Euro wird das ‚Netzwerk gegen Gewalt im Namen der Ehre‘ gefördert. Damit soll das bestehende Netz von Vereinen und Beratungsstellen unterstützt werden, die sich um ‚im Namen der Ehre‘ gewalttätig bedrohten Frauen kümmern.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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