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Fundamente unserer Demokratie verteidigen
Bedrohung, Hass und Übergriffe im Kontext von Corona
Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft, verteidigt und gelebt werden. Mit der vierten Covid-19-Infektionswelle wird diese Aufgabe im kommenden Winter wieder besonders schwer werden. Die Anspannung, der Egoismus und die Aggression, die wir im aktuellen Diskurs über Impfungen und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit erleben, sind ein Symptom rechter und verschwörungsideologischer Gesinnung in unserer Gesellschaft.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir Kommunalpolitiker*innen, Angehörige von Sicherheitsbehörden, Gewerkschaften und der Wissenschaft sowie Vertreter*innen der ehrenamtlichen Organisationen in den Landtag eingeladen, die tagtäglich mit Hass und Gewalt konfrontiert sind. Das gleiche gilt für all jene, die beruflich und in ihrer Freizeit dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert: Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Justizbehörden, Lehrkräfte, Journalist*innen und auch die vielen Menschen, welche sich in unserer Zivilgesellschaft einbringen und so unseren demokratischen Zusammenhalt stärken. Um unsere Haltung in diesem Thema zu verdeutlichen, haben wir uns in einem parteiübergreifenden Antrag mit ihnen gegen Bedrohungen, Hass und Übergriffe solidarisiert.
Dieses breite und vielfältige Engagement bildet nicht nur das Fundament unserer Demokratie. Es ist eine zwingende Voraussetzung, um gemeinsam die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Behörden und ihre Mitarbeiter*innen setzen die Maßnahmen der Politik erst um, Journalist*innen kontrollieren sie und informieren die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen weisen auf Bereiche mit erhöhtem Unterstützungsbedarf hin. Je mehr sich die Corona-Situation zuspitzt, desto schwieriger werden ihre Aufgaben werden. Bereits jetzt erreichen uns zunehmend Geschichten aus Intensivstationen, in denen das medizinische Personal über Anfeindungen und Misstrauen von uneinsichtigen Corona-Patienten berichtet. Wohin diese Eskalation führen kann, haben wir leider an dem schrecklichen Mord an einem 20-jährigen Studenten in Idar-Oberstein sehen müssen, der nichts weiter tat als einen Querdenker auf die Maskenpflicht hinzuweisen.
Um diese Probleme nicht nur kurz-, sondern auch langfristig zu bewältigen, setzt unsere Landesregierung auf eine Drei-Säulen-Strategie. Die erste Säule umfasst Maßnahmen der Prävention, bei welchen durch vielfaltorientierte Demokratieförderung und ein umfangreiches Angebot politischer Bildung eine Diskussionskultur der Toleranz gefördert wird. Da jedoch – wie Karl Popper treffend bemerkte – „uneingeschränkte Toleranz“ notwendigerweise „zum Verschwinden der Toleranz“ führt, müssen sich der demokratische Rechtsstaat selbst und seine Bürger*innen gegen die Intoleranten schützen. Das wird mit der zweiten Säule – der Repression durch unsere Sicherheits- und Justizbehörden – bewerkstelligt. Durch die Meldestelle für Hasskommentare www.hessengegehetze.de können Hasskommentare anonym und unbürokratisch angezeigt und Straftäter effizient verfolgt werden. Unser Prinzip lautet: Verfolgen statt nur löschen! Die dritte Säule der Strategie ist die Solidarität – Betroffene von rechter und menschenfeindlicher Gewalt nicht alleine zu lassen. Dafür finanzieren wir hessenweit professionelle Beratungsstellen. Für ein gutes Miteinander kann und muss aber auch jede*r von uns jeden Tag ihren bzw. seinen Teil beitragen, indem wir Betroffenen zuhören, ihnen beistehen und gemeinsam eine starke Brandmauer gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft bilden.