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Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, Demütigung für die SPD und allerlei Skurriles
In einer ersten Reaktion zum bereits vor der offiziellen Vorstellung kursierenden Koalitionsvertrag sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Koalition wollte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Diesem Anspruch wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht. Überall, wo man sich konkrete Vorschläge erhofft hätte, findet sich ein wortreiches Nichts. Wer sich keine konkreten Ziele … weiterlesen
Automatisierter Datenauswertung sind enge Grenzen gesetzt
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Regelungen in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs, die den Einsatz der Software ‚Hessendata‘ der Firma ‚Palantir‘ erlauben, teilweise verfassungswidrig sind. Um den rechtlichen Rahmen und die Grenzen für den Einsatz der Software zu setzen, waren bei der … weiterlesen
