Eine Welt. Eine Vision. Unsere europäische und globale Verantwortung
Manchmal vergessen wir es: Wir leben alle in der Einen Welt, auch wenn wir in unterschiedlichen Welten aufwachsen. Kurzsichtige Interessenpolitik und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen spalten die Welt in Verlierer und Gewinner. Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag verpflichtet uns zu helfen, diese Spaltung zu überwinden. Wir in den Industrieländern müssen aufhören, auf Kosten der Armen dieser Welt zu leben. Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt. Ob Klimawandel oder Konkurrenz um die Ressourcen Fisch, Holz oder Land, ob Finanzkrise oder Hunger, ob zerfallende Staaten oder Aufrüstung, keine dieser globalen Risiken betrifft uns nicht. Keine dieser Risiken und der aus ihnen erwachsenden Gefahren kann von einem Land allein bewältigt werden. Frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz gibt es in unserer vernetzten Welt nur gemeinsam.
Der Neue Gesellschaftsvertrag muss ein globaler sein. Er setzt auf Kooperation, Dialog und fairen Interessenausgleich: zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Ein so verstandener kooperativer Multilateralismus bedarf starker Institutionen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Es gibt viel zu tun, damit alle Regionen die Chance haben, sich zu entwickeln und jeder Mensch die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hat, frei von Furcht und Not und mit der Freiheit, in Würde zu leben. Wir wollen verantwortliches Regieren international fördern und die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen, in der sich alle entfalten können. Es sollten besonders die Stimmen der Armen Gehör finden. Konflikte sollen zivil gelöst werden und Prävention statt Eskalation soll das Handeln bestimmen.
Um die Globalisierung gerecht zu gestalten, brauchen wir mehr Kooperation, mehr zivilgesellschaftlichen Austausch, mehr global zustimmungsfähige politische, ökologische und ökonomische Regeln und bessere und effektivere Institutionen. Armutsbekämpfung, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Klimaschutz und eine neue Energiepolitik müssen dabei zu Schlüsselprojekten globaler Zusammenarbeit werden. Das schafft Sicherheit.
Globale Gerechtigkeit kann nur gelingen, wenn die Wohlhabenden auf dieser Welt bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern. Der Zugriff auf die knappen Ressourcen unserer Erde muss geregelt und fair geteilt werden. Gerade auch deshalb plädiert der grüne Neue Gesellschaftsvertrag für einen nachhaltigen Lebensstil, der die Natur schützt, allen Menschen eine selbstbestimmte, menschenwürdige Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ermöglicht und gleichzeitig im Prozess des Umbaus neue wirtschaftliche Dynamik in Industrie- und Entwicklungsländern schafft.
Auf dem Weg zu einer besseren Welt ist und bleibt ein geeintes Europa grundlegend. Um mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, mehr Menschenrechte und mehr Frieden zu erreichen, müssen wir die Idee Europas erneuern und die EU stärken. Für den globalen Klimaschutz ist es entscheidend, dass die europäischen Staaten gemeinsam und mit ehrgeizigen Zielen vorangehen. Frieden und Menschenrechte brauchen ein Europa, das sich in die Weltpolitik einmischt und sich glaubwürdig für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt. Eine gerechte Globalisierung braucht eine Europäische Union, die enger zusammenrückt, ohne sich abzuschotten. Die institutionelle Krise Europas sollte uns nicht dazu verleiten, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern neue Ideen und neue Kraft zu schöpfen. Der Lissabon-Vertrag mit seinen institutionellen Reformen wie der Schaffung einer Außenministerin oder eines Außenministers stärkt auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Wir brauchen eine starke, demokratische EU – für eine bessere Welt. Deshalb halten wir am Ziel einer echten Verfassung für Europa fest.
(Aus dem Programm zur Bundestagswahl 2009: Der GRÜNE neue Gesellschaftsvertrag)
