Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Die CDU-Landesregierung missachtet dieses Prinzip seit Jahren, sie hat entgegen ihrer Behauptungen die Verschuldung des Landes massiv ausgeweitet. Inzwischen geht mehr als ein Drittel der gesamten Schuldenlast Hessens auf das Konto von Koch.
Um eine nachhaltige Haushaltspolitik durchzusetzen, dringen wir auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Wir wollen den Verkauf von landeseigenen Immobilien stoppen und treten dafür ein, unsinnige Steuervergünstigungen und Subventionen zielgerichtet abzubauen. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist aber mehr als zu sparen. Deshalb wollen wir Investitionen in die Zukunft – vor allem in den Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Soziales – spürbar erhöhen.
