Verbraucherschutz

Inhalt

Unsere Konsumwelt verändert sich mit hoher Geschwindigkeit – auf allen Ebenen und mit erheblichen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Neue Produkte und neue Kommunikationsmöglichkeiten mit großen Innovationspotenzialen verändern unser Leben viel schneller und stärker als erwartet. Neue Dienstleistungen, die Liberalisierung verschiedener Märkte, wie im Bereich Telekommunikation, Gesundheits- und Altersvorsorge sowie die Vielzahl an verfügbaren Informationen stellen hohe Anforderungen an Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch an eine moderne Verbraucherpolitik.

Grundlage für einen effektiven Verbraucherschutz ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängige und umfassende Information. Verbraucheraufklärung und Transparenz sollen die Entscheidungskompetenz des Einzelnen stärken, fördern die Selbstbestimmung und unterstützen den Wettbewerb.

Für uns GRÜNE ist moderne Verbraucherpolitik eine Querschnittsaufgabe und umfasst verschiedene Bereiche wie Wirtschaftspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik, Umwelt- oder Bildungspolitik. Ziel grüner Verbraucherpolitik sind gut informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können ihre Rechte wahrnehmen und bekommen ausreichende Kompetenzen an die Hand für die täglich zu treffenden Konsumentscheidungen.

Wir wollen die Verbraucherarbeit stärken und eine Gesamtstrategie sowie eine regelmäßigen Verbraucherschutzbericht für Hessen vorlegen.

Im Bereich der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit unterstützen wir auch auf Bundesebene Verbesserungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Hygieneverstößen und Betrug. Wir streben eine Kennzeichnungspflicht für Allergene und klare Regelungen für laktose- und glutenfreie Produkte an. Ein weiteres Ziel in diesem Bereich ist es, betreffend Herkunft und Preis von Lebensmitteln, insbesondere von Fleisch, Transparenz zu schaffen.

Kontakt

24. Februar 2017
Presse
Landtag

Vogelgrippe: Wichtige Unterstützung für Geflügelzüchter

Eier, Freilandeier, Huhn, Usnpalsh, C00

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mehrere große Lebensmittelketten Geflügelbetriebe unterstützen, die ihre Freiland-Eier derzeit wegen der Stallpflicht nur als Bodenhaltungs-Eier vermarkten können. „Wenn Landwirte ihre Hühner eigentlich im Freiland halten, sie aber derzeit wegen der Vogelrippe im Stall lassen müssen, können sie sie nicht mehr als Freiland-Eier verkaufen. Wir begrüßen sehr, dass Teile … weiterlesen

20. Januar 2017
Presse
Landtag

Demonstration „Wir haben es satt!“: Raus auf die Straße für eine ökologische und gerechte Landwirtschaft

Hahn 2

Bei der Demonstration „Wir haben es satt“ am morgigen Samstag in Berlin wird auch die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft auf die Straße gehen und gemeinsam mit tausenden Menschen, darunter konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreichen Organisationen für einen Umbau in der Agrar- und Ernährungspolitik eintreten. „Die … weiterlesen

23. November 2016
Presse
Landtag

Europäische Woche der Abfallvermeidung: „BecherBonus“ ist ein Schritt zum nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs

coffee-to-go-1111439_1920

Anlässlich der europäischen Woche der Abfallvermeidung sehen die GRÜNEN im Landtag in der Aktion „BecherBonus“ einen Weg zur Müllermeidung und nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs. „Die von Umweltministerin Priska Hinz in Hessen ins Leben gerufene Initiative, die wiederverwendbare Becher für unterwegs fördert, hat sich wirklich gut entwickelt: Obwohl sie erst dieses Frühjahr startete, beteiligen sich … weiterlesen

12. Oktober 2016
Dringlicher Antrag
Landtag
22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

24. Februar 2017
Presse
Landtag

Vogelgrippe: Wichtige Unterstützung für Geflügelzüchter

Eier, Freilandeier, Huhn, Usnpalsh, C00

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass mehrere große Lebensmittelketten Geflügelbetriebe unterstützen, die ihre Freiland-Eier derzeit wegen der Stallpflicht nur als Bodenhaltungs-Eier vermarkten können. „Wenn Landwirte ihre Hühner eigentlich im Freiland halten, sie aber derzeit wegen der Vogelrippe im Stall lassen müssen, können sie sie nicht mehr als Freiland-Eier verkaufen. Wir begrüßen sehr, dass Teile … weiterlesen

20. Januar 2017
Presse
Landtag

Demonstration „Wir haben es satt!“: Raus auf die Straße für eine ökologische und gerechte Landwirtschaft

Hahn 2

Bei der Demonstration „Wir haben es satt“ am morgigen Samstag in Berlin wird auch die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft auf die Straße gehen und gemeinsam mit tausenden Menschen, darunter konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreichen Organisationen für einen Umbau in der Agrar- und Ernährungspolitik eintreten. „Die … weiterlesen

23. November 2016
Presse
Landtag

Europäische Woche der Abfallvermeidung: „BecherBonus“ ist ein Schritt zum nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs

coffee-to-go-1111439_1920

Anlässlich der europäischen Woche der Abfallvermeidung sehen die GRÜNEN im Landtag in der Aktion „BecherBonus“ einen Weg zur Müllermeidung und nachhaltigen Genuss von Getränken unterwegs. „Die von Umweltministerin Priska Hinz in Hessen ins Leben gerufene Initiative, die wiederverwendbare Becher für unterwegs fördert, hat sich wirklich gut entwickelt: Obwohl sie erst dieses Frühjahr startete, beteiligen sich … weiterlesen

23. November 2016
Presse
Landtag

Haushalt 2017: Etat stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – für ein grüneres und gerechteres Hessen

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen

21. November 2016
Presse
Partei

Landesparteitag in Gießen: GRÜN aus Verantwortung – für Hessen und im Bund

Im Zentrum der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessischen GRÜNEN wird am Samstag, 26. November, die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl stehen. „Wir gestalten als hessische GRÜNE seit fast drei Jahren erfolgreich die Landespolitik mit und gehen selbstbewusst mit dem Anspruch in das Wahljahr, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen

23. November 2016
Reden
Landtag
23. November 2016
Reden
Landtag
14. Juli 2016
Reden
Landtag

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kurt Wiegel, ich überlege mir gerade, was für die müden Frauen eigentlich hilfreich wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Aber ich glaube, auch wir dürfen Milch trinken. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist tatsächlich … weiterlesen

14. Juli 2016
Reden
Landtag

Martina Feldmayer: Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Milchkrise zum Setzpunkt angemeldet, weil wir angesichts der Marktpreise für Milch um die landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen Sorge haben. Wir haben dieses Thema aber auch gewählt, weil wir diesen Betrieben und diesen Menschen, die dahinter stehen, zeigen wollen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können. … weiterlesen

20. April 2016
Reden
Landtag

Martina Feldmayer: Gefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Löber, ich bedanke mich erst einmal bei Ihnen dafür, dass Sie uns mit der Großen Anfrage diese Informationen geliefert haben. Ich bedanke mich aber vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Beantwortung der Großen Anfrage. Es wurde schon viel darüber gesprochen, worum es … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – Umfassend informieren (M)

Inhalt I. Vorfahrt für Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit II. Finanzprodukte: Verlässlich informieren III. IT-Produkte: Vertrauen stärken IV. Prävention und Schutz: Für den Alltag gerüstet Verbrauerinnen und Verbraucher schützen – Umfassend informieren Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit unterschiedlichsten Produktangeboten und immer mehr Informationen umgehen. Auch Lebensmittelskandale führen zu Verunsicherung. Deshalb muss ein moderner Verbraucherschutz auf viele … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Umwelt schützen – Schöpfung bewahren (C)

Inhalt I. Umwelt- und Klimaschutz: Lebensgrundlagen erhalten II. Natur- und Artenschutz: Reichtum und Lebendigkeit III. Energiewende: Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien beginnen IV. Zukunftsfähige Landwirtschaft: Verträglich für Mensch und Natur V. Zum Wohl der Tiere: Rücksicht nehmen C. Umwelt schützen – Schöpfung bewahren Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz von Natur und Umwelt sind … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
9. März 2013
Beschluss
Partei

Lebensmittel: Vorbeugender Verbraucherschutz funktioniert nur mit GRÜN

Angesicht der Skandale der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass vor allem die Frage des vorbeugenden Verbraucherschutzes im Bund und auch in Hessen unzureichend ist. Die Personalausstattung vor allem der Lebensmittelkontrolle ist seit Jahren unzureichend. Auch in Hessen fehlen ausreichend Lebensmittelkontrolleure. Wie sich aus den letzten Skandalen gezeigt hat, sind es die internationalen Verflechtungen sowohl … weiterlesen

12. Mai 2012
Beschluss
Partei

Kein Fracking in Hessen – Moratorium für Probebohrungen jetzt

Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. – die BNK Deutschland GmbH – möchte in Hessen mit der so genannten Fracking – Methode nach Erdgas suchen. Deshalb wurde beim zuständigen Bergamt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nach §7 Bundesberggesetz gestellt. Das betroffene Gebiet, das unter … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Banken müssen Verantwortung übernehmen – Schluss mit der Spekulation auf Hunger!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Deutsche Bank und alle anderen Banken sowie deren Tochtergesellschaften auf, aus der Agrarspekulation auszusteigen. weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik

Sonnenblume

In Hessen sollen konkrete Schritte ergriffen werden, um die Ressourceneffizienz in Unternehmen zu steigern. Das PIUS-Projekt (Produktionsintegrierter Umweltschutz), das Beratung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen organisiert, ist ein erster Schritt. Wenn wir mit der Steigerung der Ressourceneffizienz ernst machen wollen, bedarf es aber weiterer Schritte, beispielsweise: • Einrichtung einer landesweiten Effizienzagentur mit dem … weiterlesen

5. November 2011
Beschluss
Partei

Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!

Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen

9. April 2011
Beschluss
Partei

In die Zukunft investieren – Erneuerbare Energien und Stromnetze ausbauen!

Die katastrophalen Ereignisse von Fukushima haben die Frage nach der Sicherheit von Atomkraft-werken in Deutschland neu entfacht und dazu geführt, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke, darunter auch Biblis A und B, vom Netz genommen wurden. Für uns GRÜNE ist klar, dass diese störanfälligen Atomkraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen dürfen. Jetzt müssen wir die … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Resolution: Biblis abschalten

Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Die Energiewende – Klimaschutz und Naturschutz verbinden

Die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren, zu mehr Effizienz und deutlicher Reduktion des Energieverbrauchs ist ökologisch alternativlos und ökonomisch dringend geboten. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und Atom, hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen – und das so schnell wie möglich. Die fossilen Energieträger gehen zur Neige, die Nutzung der Atomkraft ist zu … weiterlesen

29. Mai 2010
Beschluss
Partei

Neuvergabe der Konzessionsverträge – Chance für eine Energiewende vor Ort

1. In zahlreichen hessischen Kommunen steht die Neuvergabe von Konzessionsverträgen für die örtlichen Strom- und Gasnetze an. Die Kommunen haben zu entscheiden, welcher Energieversorger ihr örtliches Strom- bzw. Gasnetz künftig betreiben wird. Damit stehen die Kommunen im Land vor einer neuen Herausforderung. Es besteht die Chance, vor Ort die Weichen für eine zukunftsfähige Energieerzeugung und … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

BILLIG IST BLÖD: FAIRE MILCHPREISE FÜR HESSENS BAUERN

Die Milchpolitik der Europäischen Union führt derzeit im Zusammenspiel mit dem Handeln der Bundesregierung dazu, dass die Mengenregulierung für die Milcherzeugung völlig aus dem Ruder läuft. Den Vorteil davon haben Discounter wie Aldi und Co., die die Lieferpreise für die Bäuerinnen und Bauern auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand drücken. Das Nachsehen haben die kleinen … weiterlesen

16. Juni 2007
Beschluss
Partei

Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Wiesbaden und Mainz

Globales Denken bedeutet lokales Handeln und Verantwortung übernehmen Alle Welt redet vom Klimawandel – zu Recht. Wenn nicht zügig gegengesteuert wird, ist die durch den CO2-Ausstoß bedingte Erderwärmung nicht mehr zu stoppen. Doch statt der globalen Verantwortung gerecht zu werden, steuern die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW AG) sehenden Auges in eine Energiezukunft mit noch höheren … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Energiepolitik für die Zukunft statt Laufzeitverlängerung von Biblis A

Atomausstieg jetzt! Ohne Wenn und Aber. -2- 184x212

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert den am 26. September 2006 von RWE Power gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A und missbilligt die damit verbundene demonstrative Aufkündigung des Atomkonsenses. Der Antrag von RWE zeigt deutlich, dass nicht der Maßstab der Sicherheit, sondern allein der Maßstab der Gewinnmaximierung die Handlungsweise von RWE … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Agrogentechnik – Wahlfreiheit von VerbraucherInnen und LandwirtInnen sichern

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen protestieren auf das Heftigste gegen die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-roten Regierung zum Thema Agrogentechnik. CDU und SPD planen, die umwelt- und verbraucher-relevanten Regelungen im geltenden Gentechnikrecht umzukrempeln und sie den Bedürfnissen der Gentechnikkonzerne anzupassen. Damit wird der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ebenso gefährdet wie der Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Eine schleichende … weiterlesen

6. November 2004
Beschluss
Partei

Biblis ersetzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Zukunft gestalten

Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich klar für die Stilllegung der Atomreaktoren des Kraftwerks Biblis spätestens zum im Atomkonsens vereinbarten Zeitpunkt (2010/2012) aus. Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen und den angrenzenden Bundesländern sind alle Möglichkeiten einer vorzeitigen Stilllegung wahrzunehmen, denn • Über 700 Störfälle, davon einige gravierende gerade nach so genannte sicherheitstechnische Nachrüstungen, … weiterlesen

6. November 2004
Beschluss
Partei

Agrarwende in Hessen – Öko genießen statt Gen essen

Mehr tun für die Landwirtschaft und den ökologischen Landbau in Hessen! Eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige Landwirtschaft bietet die beste Voraussetzung für gute, gesundheitlich unbedenkliche und schmackhafte Lebensmittel. Wir werden deshalb alles dafür tun, um die Umorientierung von Verbraucherschutz und Agrarpolitik von der Masse zur Klasse auch in Hessen voranzubringen. Der ökologische Landbau ist unser Leitbild … weiterlesen

11. Juni 2004
Beschluss
Partei

Flughafen Frankfurt – Umdenken ist überfällig

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild November 2008

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für eine verträgliche Entwicklung des Flughafens Frankfurt ein, die die Bedürfnisse der Anlieger ebenso respektiert wie den Schutz der Umwelt im ohnedies stark belasteten Rhein-Main Gebiet. Demgemäß fordern wir eine Begrenzung des Flughafens auf das bestehende Areal und zur Kapazitätsentlastung die Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen. Wir fordern weiterhin … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!