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20. Februar 2017
Presse
Landtag

Kommunales Investitionsprogramm (KIP): Mehr Geld für Schulen, Kindergärten, Soziales Wohnen und Verkehr

Kommune, Dorf, Land, ländliches Leben, ländlicher Raum

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Zahl der mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) finanzierten Vorhaben stetig weiter wächst. „Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise nehmen die bereitgestellten Mittel zu mehr als 99 Prozent in Anspruch – das zeigt, dass das Programm den kommunalen Bedarf perfekt getroffen hat“, stellt die kommunalpolitische Sprecher der Fraktion … weiterlesen

20. Februar 2017
Presse
Partei

Rödermark: GRÜNE gratulieren Roland Kern zu Wiederwahl

Roland Kern

Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem GRÜNEN Bürgermeister von Rödermark, Roland Kern, herzlich zur Wiederwahl. „Wir sind sehr froh, dass Roland Kern seine Arbeit zum Wohl der Stadt fortsetzen kann“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Roland Kern und die AL/GRÜNE in Rödermark nutzen erfolgreich die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik, … weiterlesen

14. Februar 2017
Entschließungsantrag
Landtag
12. März 2016
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2016: Herausforderung und Auftrag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das uns bei der Kommunalwahl am 6. März entgegengebrachte Vertrauen. Es ist für uns Auftrag und Verpflichtung, weiter vor Ort für die Umsetzung GRÜNER Inhalte zu streiten. Wir sind erschüttert über das Wahlergebnis der AfD und anderer rechtsextremer Parteien: Es ist besorgniserregend, dass … weiterlesen

8. März 2016
Dringlicher Antrag
Landtag
20. Februar 2017
Presse
Landtag

Kommunales Investitionsprogramm (KIP): Mehr Geld für Schulen, Kindergärten, Soziales Wohnen und Verkehr

Kommune, Dorf, Land, ländliches Leben, ländlicher Raum

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Zahl der mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) finanzierten Vorhaben stetig weiter wächst. „Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise nehmen die bereitgestellten Mittel zu mehr als 99 Prozent in Anspruch – das zeigt, dass das Programm den kommunalen Bedarf perfekt getroffen hat“, stellt die kommunalpolitische Sprecher der Fraktion … weiterlesen

20. Februar 2017
Presse
Partei

Rödermark: GRÜNE gratulieren Roland Kern zu Wiederwahl

Roland Kern

Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem GRÜNEN Bürgermeister von Rödermark, Roland Kern, herzlich zur Wiederwahl. „Wir sind sehr froh, dass Roland Kern seine Arbeit zum Wohl der Stadt fortsetzen kann“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Roland Kern und die AL/GRÜNE in Rödermark nutzen erfolgreich die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik, … weiterlesen

9. Februar 2017
Presse
Partei

Glückwunsch an Jens Deutschendorf: GRÜNE wünschen dem Kreisbeigeordneten viel Erfolg in Bremen

Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem Ersten Kreisbeigeordneten im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Jens Deutschendorf, zu seiner neuen Aufgabe als Staatsrat in Bremen. „Dass der Bremer Senat Jens Deutschendorf aus Hessen in die Hansestadt holt, zeigt deutlich, wie qualifiziert der Diplom-Ingenieur für Stadtplanung seine politischen Themen bearbeitet“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai … weiterlesen

6. Februar 2017
Presse
Partei

GRÜNE gratulieren Roland Kern zum Erfolg in Rödermark / Glückwunsch an Landrat Frank Kilian

Die hessischen GRÜNEN wünschen dem GRÜNEN Stadtoberhaupt von Rödermark, Roland Kern, viel Erfolg bei der anstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt. „Roland Kern hat sich in der ersten Runde mit vier Kandidaten deutlich von den anderen Bewerbern abgesetzt, dazu gratulieren wir ihm und freuen uns auf spannende zwei Wochen bis zur Stichwahl“, erklären die Vorsitzenden von … weiterlesen

30. Januar 2017
Presse
Landtag

Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel und Marburg-Biedenkopf

Geld-klein

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich für die Stadt Kassel und den Landkreis Marburg-Biedenkopf, die als erste Kommunen den Schutzschirm des Landes verlassen können. „Die beiden Kommunen stehen beispielhaft für die großen Erfolge, die viele Schutzschirmkommunen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten erzielen konnten“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. … weiterlesen

12. Oktober 2016
Reden
Landtag

Eva Goldbach: Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit der Überschrift eines Berichts in einer hessische Lokalzeitung. Sie ist erst vier Tage alt. Die Überschrift lautet: Ein unmoralisches Angebot. weiterlesen

15. September 2016
Reden
Landtag

Aktuelle Stunde – Eva Goldbach: Kinder müssen schwimmen lernen – auch in Hessen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über zwei Dinge sind wir uns einig. Erstens. Wir machen uns Sorgen, denn es gibt auch in Hessen tödliche Badeunfälle. Zweitens. Es können zu wenige Kinder schwimmen. Ich möchte meinem Kollegen Greilich von der FDP-Fraktion recht geben – was ich selten tue –: Wir sollten … weiterlesen

13. Juli 2016
Reden
Landtag

Eva Goldbach – Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellungen, die der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht betroffen hat, sind schon erheblich. Natürlich haben wir uns das sehr genau angeschaut. Beim Baumanagement und Bauprojektmanagement sind in 20 geprüften Städten Ergebnisverbesserungspotenziale von 10,9 Millionen Euro festgestellt worden. Das ist eine Hausnummer, an der man sehen kann: Da ist noch … weiterlesen

21. Juni 2016
Reden
Landtag

Eva Goldbach: Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt, einem kleinen Fachwerkstädtchen auf dem Land, blieb früher sonntags immer eine Person zu Hause. Das musste so sein wegen des Brandschutzes. Es waren alles kleine Fachwerkhäuser, und es durfte nicht riskiert werden, dass aus dem Feuer – in jeder Küche brannte ein Feuer zum … weiterlesen

17. Mai 2016
Reden
Landtag

Regierungserklärung – Eva Goldbach: Schutzschirmbilanz 2015 zeigt gemeinsame Erfolge von Land und Kommunen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines gelernt: Was unter Fakten zu verstehen ist, wird hier unterschiedlich definiert. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich wollte mit den Fakten beginnen, oder dem, was ich darunter verstehe, oder was man im Allgemeinen darunter versteht. (Heiterkeit und … weiterlesen

12. März 2016
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2016: Herausforderung und Auftrag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das uns bei der Kommunalwahl am 6. März entgegengebrachte Vertrauen. Es ist für uns Auftrag und Verpflichtung, weiter vor Ort für die Umsetzung GRÜNER Inhalte zu streiten. Wir sind erschüttert über das Wahlergebnis der AfD und anderer rechtsextremer Parteien: Es ist besorgniserregend, dass … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Auf keiner anderen Ebene ist Politik so unmittelbar, so nah am Alltag der Menschen, so offensichtlich in ihren Wirkungen, wie in der Kommune. Alle AkteurInnen – BürgerInnen ebenso wie gewählte VertreterInnen, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine und Verbände – bilden eine kommunale … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen

17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

29. November 2014
Beschluss
Partei

SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain

1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- … weiterlesen

19. November 2014
Position
Landtag
2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Kommunen stärken – Demografischen Wandel gestalten (N)

Inhalt I. Starke Kommunen: Gestaltungskraft erhalten II. Kommunalen Finanzausgleich zeitgemäß ausgestalten III. Herausforderungen des Wandels als Chance begreifen IV. Miteinander der Generationen: Erfahrungen nutzen N. Kommunen stärken- Demografischen Wandel gestalten Die Kreise, die Städte und Gemeinden sind der Ort, der für die Menschen in Hessen der erste Bezugspunkt im alltäglichen Leben ist. Hier leben sie, … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

23. November 2013
Beschluss
Partei

Kein neues „Wietze“ in Nordhessen – Erweiterung Geflügelschlachthof in Gudensberg begrenzen und Entwicklung zur industriellen Tierhaltung in Hessen stoppen!

Der Geflügelschlachtbetrieb im Gewerbegebiet am Odenberg in Gudensberg hat einen neuen Eigentümer. Die Plukon Food Groop will aktuell erheblich investieren, ihren Betrieb modernisieren und erweitern. Deshalb wird die Stadt Flächennutzungspläne verändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Diesen Plänen stimmten die Stadtverordneten kürzlich mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN zu. Die Plukon Food Group hat 14 Niederlassungen … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
26. August 2013
Position
Landtag
9. März 2013
Beschluss
Partei

Lebensmittel: Vorbeugender Verbraucherschutz funktioniert nur mit GRÜN

Angesicht der Skandale der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass vor allem die Frage des vorbeugenden Verbraucherschutzes im Bund und auch in Hessen unzureichend ist. Die Personalausstattung vor allem der Lebensmittelkontrolle ist seit Jahren unzureichend. Auch in Hessen fehlen ausreichend Lebensmittelkontrolleure. Wie sich aus den letzten Skandalen gezeigt hat, sind es die internationalen Verflechtungen sowohl … weiterlesen

10. November 2012
Beschluss
Partei

Dramatische Situation in der Kinderbetreuung- Krippengipfel jetzt - Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen!

In Hessen spitzt sich die Situation in der Kinderbetreuung dramatisch zu: Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Somit erwerben alle Eltern einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Befragung des hessischen Sozialministeriums bei den 33 Jugendamtsbezirken in Hessen ergab einen Bedarf zur Umsetzung des Rechtsanspruches von … weiterlesen

9. September 2012
Beschluss
Partei

100 Tage Beer und Rentsch in der Landesregierung: Alter Wein in jüngeren Schläuchen

Mit der erzwungenen Ablösung der beiden FDP-Minister Dorothea Henzler und Dieter Posch durch Nicola Beer und Florian Rentsch hat die hessische FDP der politischen Kultur im Land einmal mehr einen Bärendienst erwiesen: Bis heute wurde von Schwarz-Gelb kein einziges inhaltliches Argument für die Rücktritte genannt. Der FDP ging es einzig und allein darum, mit neuem … weiterlesen

12. Mai 2012
Beschluss
Partei

Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern

Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen

12. Mai 2012
Beschluss
Partei

Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern

Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen

24. März 2012
Beschluss
Partei

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik

Sonnenblume

In Hessen sollen konkrete Schritte ergriffen werden, um die Ressourceneffizienz in Unternehmen zu steigern. Das PIUS-Projekt (Produktionsintegrierter Umweltschutz), das Beratung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen organisiert, ist ein erster Schritt. Wenn wir mit der Steigerung der Ressourceneffizienz ernst machen wollen, bedarf es aber weiterer Schritte, beispielsweise: • Einrichtung einer landesweiten Effizienzagentur mit dem … weiterlesen

9. April 2011
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen

12. Februar 2011
Beschluss
Partei

Kommunalpolitische Erklärung: VOR ORT MITENTSCHEIDEN UND MITGESTALTEN – GRÜNE KONZEPTE WÄHLEN!

Die Kommunalwahl am 27. März ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft von mehr als sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Entscheidungen der kommunalen Parlamente haben unmittelbaren Einfluss auf das Leben vor Ort und das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind Kommunalwahlen für uns GRÜNE eines der Fundamente demokratischer Willensbildung. Landauf, landab haben … weiterlesen

12. Februar 2011
Beschluss
Partei

Konversion in Hessen – Betroffene Kommunen unterstützen

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen

1. November 2010
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Resolution: Biblis abschalten

Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2011: Wir konzentrieren uns auf Inhalte! GRÜN als prägende kommunale Kraft in Hessen

1. Die GRÜNEN wollen mit der Kommunalwahl 2011 ihren Anspruch weiter ausbauen, die prägende kommunale Kraft in Hessen zu sein. Schon heute werden rund die Hälfte aller Hessinnen und Hessen in Kommunen unter Mitverantwortung der GRÜNEN regiert. GRÜNE (Ober-)BürgermeisterInnen sowie Dezernentinnen und Dezernenten setzen deutliche Akzente vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales. … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Für eine soziale und klimafreundliche Wohnungspolitik

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ziele für die Gebäudesanierung sowie die Pläne zur Abschaffung von Mietminderungsrechten und zur Erhöhung der Modernisierungsumlagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass in diesem für den Klimaschutz so wichtigen Sektor den Interessen der Haus- und GrundstückseigentümerInnen nicht einseitig nachgegeben und einseitige Klientelpolitik betrieben wird. 2. … weiterlesen

28. August 2010
Beschluss
Partei

GRÜNE Arbeitsmarktpolitik: Vernetzt, kommunal und individuell orientiert

Auch im vermeintlich wirtschaftlich starken Hessen stellt die Arbeitslosigkeit ein großes soziales, gesellschaftliches und politisches Problem dar. Vor allem der anhaltend hohe Sockel von Langzeit-arbeitslosen ist ein Skandal. Die Landesregierung hat kein Konzept und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik findet nicht statt. Beschäftigungszuwächse durch Niedriglöhne und die unbeschränkte Ausdehnung von … weiterlesen

6. Februar 2010
Beschluss
Partei

Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen

1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen

Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

CDU legt die Axt an den Naturschutz in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert die Naturschutzpolitik unter Ministerpräsident Roland Koch und lehnt die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. Die Landesmitgliederversammlung fordert die CDU-Mehrheitsfraktion im Hessischen Landtag dazu auf, den Verfassungsauftrag „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzulehnen. Die hessischen GRÜNEN kritisieren … weiterlesen

19. März 2006
Beschluss
Partei

Am 26. März starke GRÜNE in die Kommunalparlamente! – FRANKFURTER ERKLÄRUNG –

In über 200 kreisangehörigen Städten und Gemeinden Hessens, in allen Landkreisen und den Großstädten kandidieren DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 26. März 2006. Wir machen den Wählerinnen und Wählern unser Angebot, die örtlichen Probleme engagiert anzugehen und im Dialog mit ihnen konkret zu lösen. Wir bieten eine Politik an, die sich für die Verbesserung der … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl

Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen

6. November 2004
Beschluss
Partei

Standortschließungen der Bundeswehr in Hessen

1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennen die Notwendigkeit der vorgelegten Strukturreformen der Deutschen Bundeswehr an. Mit Blick auf die neue Sicherheitslage, die baldige Abschaffung der Wehrpflicht, den Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung bei gleichzeitig neuen Aufgaben in der internationalen Krisenprävention und -intervention müssen die vorhandenen Strukturen der Bundeswehr überdacht werden. Dabei sind auch Schließungen von Bundeswehrstützpunkten … weiterlesen

6. November 2004
Beschluss
Partei

GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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