Innenpolitik

Inhalt

Für die Stabilität jeder Demokratie sind Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Diese zu gewährleisten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staats. Absolute Sicherheit kann es aber nicht geben. Deshalb darf Sicherheit nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sicherheit lässt sich vor allem nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit muss gewährleistet sein, deshalb lehnen wir GRÜNE unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Sicherheit umfasst auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit.

Wir GRÜNE halten ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei für elementar im Rechtsstaat. Dieses Vertrauen wollen wir stärken, indem die Polizei Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und eine eindeutige Identifizierung von hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möglich ist.

Kontakt

27. Juli 2017
Presse
Landtag

Nachricht vom Tod der beiden Bundeswehrsoldaten in Mali hat GRÜNE tief bewegt

„Wir GRÜNE im Hessischen Landtag sind tief betroffen über den Tod der beiden Bundeswehrsoldaten in Mali und sprechen den Angehörigen sowie Kameradinnen und Kameraden unser aufrichtiges Mitgefühl aus“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. weiterlesen

10. Juli 2017
Presse
Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel kein Untersuchungsausschuss ist wie jeder andere. „Wir beschäftigen uns hier damit, wie die Behörden mit einer brutalen Mordserie umgegangen sind und damit, warum die Täter so lange unerkannt blieben. Dieser Ausschuss eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann … weiterlesen

6. Juli 2017
Presse
Landtag

Internetkriminalität: Wichtiger Erfolg im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Schlag gegen Kinderpornografie, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

20. Juni 2017
Änderungsantrag
Landtag
11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Islamfeindliche Straftaten

Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen

27. Juli 2017
Presse
Landtag

Nachricht vom Tod der beiden Bundeswehrsoldaten in Mali hat GRÜNE tief bewegt

„Wir GRÜNE im Hessischen Landtag sind tief betroffen über den Tod der beiden Bundeswehrsoldaten in Mali und sprechen den Angehörigen sowie Kameradinnen und Kameraden unser aufrichtiges Mitgefühl aus“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. weiterlesen

10. Juli 2017
Presse
Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel kein Untersuchungsausschuss ist wie jeder andere. „Wir beschäftigen uns hier damit, wie die Behörden mit einer brutalen Mordserie umgegangen sind und damit, warum die Täter so lange unerkannt blieben. Dieser Ausschuss eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann … weiterlesen

6. Juli 2017
Presse
Landtag

Internetkriminalität: Wichtiger Erfolg im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Schlag gegen Kinderpornografie, der der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Bundeskriminalamt gelungen ist. „Nach Angaben der Behörden wurden auf der jetzt abgeschalteten Plattform im Darknet nicht nur Bild- und Videodateien von schweren Verbrechen an Kindern ausgetauscht, sondern auch Verabredungen zu solchen widerlichen Taten getroffen. Es ist erschreckend, dass es Menschen gibt, die so etwas tun – und es ist gut, dass die Behörden mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

29. Juni 2017
Presse
Landtag

Anpassung Beamtenbesoldung - Gehaltserhöhung, Arbeitszeitverkürzung und kostenloses Jobticket

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

29. Juni 2017
Presse
Landtag

G20-Gipfel in Hamburg - Polizei muss Rechte der friedlichen Demonstranten schützen

Polizeiweste mit Kennzeichnung

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Islamfeindliche Straftaten

Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

9. Mai 2015
Beschluss
Partei

NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen

Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

2. November 2013
Beschluss
Partei

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verurteilung rechtsextremistischer Morde

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN

Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl

Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!