Frieden und Internationales

Inhalt

12. September 2017
Presse
Partei

Freiheit für hessisches Paar in der Türkei! - Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung rächt sich

Mit der Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Medienberichten zufolge aus dem hessischen Stadtallendorf kommen, tritt die Regierung Erdogan aus Sicht der hessischen GRÜNEN einmal mehr alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit den Füßen. „Weder gibt es klare Vorwürfe noch Belege für irgendein Vergehen. Das Paar muss unverzüglich freigelassen werden“, fordern Daniela Wagner und Omid … weiterlesen

8. September 2017
Presse
Partei

„Bus des Grauens“ am Samstag in Wiesbaden: Gesicht zeigen für Akzeptanz, Vielfalt und Freiheit

Regenbogenflagge

Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an Protesten gegen den so genannten „Bus der Meinungsfreiheit“ auf, der am kommenden Samstagnachmittag auf dem Luisenplatz in Wiesbaden stehen wird. „,Bus des Grauens‘ hat die Frankfurter Rundschau dieses Propagandavehikel jüngst zu Recht genannt – die Organisatoren der Bustour sind deckungsgleich mit denen der selbst ernannten ,Demo für alle‘, … weiterlesen

31. August 2017
Presse
Landtag

Atomwaffendebatte: Nukleare Abrüstung ist wichtiger denn je

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas … weiterlesen

23. März 2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
14. Januar 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen

1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen

12. September 2017
Presse
Partei

Freiheit für hessisches Paar in der Türkei! - Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung rächt sich

Mit der Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Medienberichten zufolge aus dem hessischen Stadtallendorf kommen, tritt die Regierung Erdogan aus Sicht der hessischen GRÜNEN einmal mehr alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit den Füßen. „Weder gibt es klare Vorwürfe noch Belege für irgendein Vergehen. Das Paar muss unverzüglich freigelassen werden“, fordern Daniela Wagner und Omid … weiterlesen

8. September 2017
Presse
Partei

„Bus des Grauens“ am Samstag in Wiesbaden: Gesicht zeigen für Akzeptanz, Vielfalt und Freiheit

Regenbogenflagge

Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an Protesten gegen den so genannten „Bus der Meinungsfreiheit“ auf, der am kommenden Samstagnachmittag auf dem Luisenplatz in Wiesbaden stehen wird. „,Bus des Grauens‘ hat die Frankfurter Rundschau dieses Propagandavehikel jüngst zu Recht genannt – die Organisatoren der Bustour sind deckungsgleich mit denen der selbst ernannten ,Demo für alle‘, … weiterlesen

31. August 2017
Presse
Landtag

Atomwaffendebatte: Nukleare Abrüstung ist wichtiger denn je

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas … weiterlesen

18. August 2017
Presse
Partei

GRÜNE erschüttert über Anschlag in Barcelona

Die hessischen GRÜNEN sind erschüttert über den Anschlag in Barcelona und die offenbar damit in Zusammenhang stehenden weiteren Angriffe in Spanien. „Menschen wurden aus dem Leben gerissen, viele weitere schwer verletzt oder schweben gar noch in Lebensgefahr. Wir trauern mit den Menschen in Spanien um die Toten und fühlen mit ihren Nächsten. Wir hoffen für … weiterlesen

19. Juli 2017
Presse
Landtag

Hessischer Friedenspreis 2016: GRÜNE gratulieren Federica Mogherini zur Auszeichnung

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis und würdigen ihr großes Engagement für den internationalen Frieden. „Frieden und Vertrauen zu schaffen und zu erhalten ist eine Aufgabe, die wir jeden Tag – im Kleinen, wie im Großen – bewältigen müssen. … weiterlesen

23. März 2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
23. März 2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
22. März 2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
23. März 2017
Reden
Landtag
22. März 2017
Reden
Landtag
16. Oktober 2014
Reden
Landtag

Tarek Al-Wazir: Freihandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das Öffentlichkeit, Medien und auch die Buchverlage zurzeit stark bewegt. Es ist aber nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass im Juni 2014 auf Initiative Hessens gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine … weiterlesen

14. Januar 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen

1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein: Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Dringlicher Antrag zu möglicher Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Die Grünen in Hessen sprechen sich gegen jede Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) aus. Die Landesregierung wird gebeten, sich wo immer möglich entsprechend einzusetzen. Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Öffentlichkeit erst seit wenigen Tagen Kenntnis von den … weiterlesen

11. Oktober 2014
Beschluss
Partei

Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen

11. Oktober 2014
Beschluss
Partei

Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!

Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

9. März 2013
Beschluss
Partei

Zwei Jahre nach Fukushima – Die Historische Chance für die Energierevolution endlich ergreifen

Wir gedenken heute der Katastrophe von Fukushima. Am 11. März 2011 führte eine Reihe von katastrophalen Unfällen – ausgelöst durch ein Erdbeben und einen darauffolgender Tsunami – zu einem Super-GAU durch drei Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden dabei zerstört, große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN

Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen

Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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