Zur Rubrik: 'GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.'

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Inhalt

Finanzen und Haushalt

Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Deshalb müssen wir den hessischen Landeshaushalt bis 2019 so ausgeglichen gestalten, dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden kann. Derzeit leidet Hessen an einem hohen strukturellen Defizit, weshalb die Konsolidierung des Haushalts viele Anstrengungen und auch einige Einschnitte erfordern wird. Mehr anzeigen…
22. September 2016
Presse
Landtag

Erbschaftssteuer: Vorläufiges Ende eines quälend langen Prozesses

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her … weiterlesen

21. September 2016
Presse
Landtag

Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal … weiterlesen

14. September 2016
Reden
Landtag

Frank Kaufmann – Haushaltsgesetz 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen wird von Schwarz-Grün ausgezeichnet regiert. Das sage ich aus Überzeugung und natürlich auch sehr gern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Das sagen – und das ist viel wichtiger – auch die Hessinnen und Hessen; denn sie sind zu rund zwei Dritteln mit … weiterlesen

6. September 2016
Entschließungsantrag
Landtag
17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

22. September 2016
Presse
Landtag

Erbschaftssteuer: Vorläufiges Ende eines quälend langen Prozesses

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag war die quälend langwierige Kompromisssuche bei der Erbschaftsteuer alles andere als ein Musterbeispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie im föderalen Staat immer wieder gefordert ist. „Einen wesentlichen Anteil an der verfahrenen Lage hat die Große Koalition im Bund. Der jetzt nach langem Hin und Her … weiterlesen

21. September 2016
Presse
Landtag

Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal … weiterlesen

14. September 2016
Presse
Landtag

Haushaltsgesetz 2017 – Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und nachhaltig Haushalten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stärkt der Haushaltsentwurf 2017 der Landesregierung weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen ohne die Schulden aus dem Blick zu verlieren. „Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt … weiterlesen

14. September 2016
Presse
Landtag

Stärkung der Hessischen Finanzverwaltung – Hessen sorgt für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass Hessen mit der Stärkung der Finanzverwaltung für mehr Steuergerechtigkeit sorge: „Steuerskandale und ‚Steuertricks‘ offenbaren immer wieder das gleiche Muster: Die ‚Kleinen‘ müssen brav ihre Steuern zahlen und die ‚Großen‘ drücken sich. Mindestens ebenso wichtig wie die theoretische Ausgestaltung von Steuersystem und Steuerrecht ist deshalb … weiterlesen

29. August 2016
Presse
Landtag

Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit: Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft. Die große Masse der Bevölkerung, die vielleicht etwas Zinsen auf ein Guthaben erhalten oder bei denen noch vor Überweisung von Lohn und Gehalt die Steuern einbehalten werden, hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut, die über große … weiterlesen

14. September 2016
Reden
Landtag

Frank Kaufmann – Haushaltsgesetz 2017

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen wird von Schwarz-Grün ausgezeichnet regiert. Das sage ich aus Überzeugung und natürlich auch sehr gern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Das sagen – und das ist viel wichtiger – auch die Hessinnen und Hessen; denn sie sind zu rund zwei Dritteln mit … weiterlesen

14. September 2016
Reden
Landtag

Sigrid Erfurth – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – hessische Finanzverwaltung weiter stärken

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei dem Redebeitrag vom Kollegen Hahn immer gewartet, ob er auch auf Hessen eingeht. Für mich schwankte Ihr Beitrag zwischen Bewunderung für den Finanzminister und dessen Öffentlichkeitsarbeit und Neid, nicht mehr dabei zu sein. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen. (Beifall bei dem BÜNDNIS … weiterlesen

14. Juli 2016
Reden
Landtag

Sigrid Erfurth: Ehrenamtliches Engagement fördern

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, ich möchte zunächst eines zurückweisen: Sie haben von Gesinnungssteuerrecht gesprochen. Ich finde, dass darf und sollte man nicht tun. Das Steuerrecht ist kein Gesinnungsrecht. Die Finanzbeamtinnen und –beamten urteilen nach Recht und Gesetz. Das ist richtig und gut so. Diese Nähe sollten Sie … weiterlesen

13. Juli 2016
Reden
Landtag

Sigrid Erfurth – Reformen der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten

Das habe ich befürchtet. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Steuern eigentlich sind: Steuern sind nämlich kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Das ist sozusagen Grundbildung von Finanzbeamtinnen und … weiterlesen

17. Mai 2016
Reden
Landtag

Regierungserklärung – Eva Goldbach: Schutzschirmbilanz 2015 zeigt gemeinsame Erfolge von Land und Kommunen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines gelernt: Was unter Fakten zu verstehen ist, wird hier unterschiedlich definiert. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich wollte mit den Fakten beginnen, oder dem, was ich darunter verstehe, oder was man im Allgemeinen darunter versteht. (Heiterkeit und … weiterlesen

17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)

Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

24. März 2012
Beschluss
Partei

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

1. November 2010
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik

Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen

6. Februar 2010
Beschluss
Partei

Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen

1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen

19. Januar 2010
Position
Landtag
16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild Dezember 2011

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen

19. März 2005
Beschluss
Partei

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen

Kontakt

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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