Europa

Inhalt

Hessen profitiert von der Stabilität Europas, dem wirtschaftlichen Erfolg und der gemeinsamen Währung. Aber Europa ist mehr als eine Währungsunion – das sollte gerade in Zeiten der Staatsschuldenkrise gegenwärtig sein. Die EU ist ein weltweit einzigartiges Demokratie- und Friedensprojekt. Dank des Zusammenwachsens der europäischen Staaten in der EU ist Deutschland von Freunden umgeben. So ist die jahrhundertlange Ära von Kriegen zwischen Nachbarn überwunden worden. Die Anziehungskraft der EU hat entscheidend mitgeholfen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist. Die deutsch-französische Freundschaft ist durch die alltägliche Zusammenarbeit in der EU gewachsen. Und die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne eine feste Einbindung in die EU für unsere Nachbarn nicht akzeptabel gewesen.

Trotz der vielen, teilweise sehr berechtigten Kritik an der EU, die in den letzten Jahren laut geworden ist, sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass die EU für Europa unverzichtbar ist. Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik, eine grünere, das heißt ökologischere, sozialere, bürgerrechtlich oder friedenspolitisch konsequentere. Klar ist aber: Nichts davon ist durch einen Rückzug von der EU ins Nationale zu gewinnen. Keine der großen grünen Visionen ist für unser Land ohne die bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen.

Die EU steht aktuell vor zahlreichen Herausforderungen, die sie nur in gemeinsamer Anstrengung aller Mitglieder und mit Besinnung auf gemeinsame europäische Werte und eine gemeinsame europäische Zukunft bewältigen kann. Dabei kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb sind die Kenntnisse europäischer Zusammenhänge, weitere Beteiligungsrechte sowie der Abbau unnötiger Bürokratie genauso wichtig wie kulturelle Vielfalt, regionale Traditionen oder Sprache.

In der aktuellen Euro-Schuldenkrise stehen wir GRÜNE für einen Kurs der Solidarität mit den Krisenstaaten und insbesondere mit den jungen Menschen in Teilen Südeuropas, für die diese Krise eine reale Katastrophe geworden ist. Es darf nicht sein, dass in EU-Staaten etwa die Gesundheitsversorgung partiell zusammenbricht und der Rest der Gemeinschaft tatenlos zusieht. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere und vor allem bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein. Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftspolitik, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten. Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. An diesem Prozess müssen auch die Sozialpartner – also die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände – beteiligt werden, da langfristig auch die Lohnverhandlungen stärker europäische koordiniert werden müssen.

Kontakt

26. Januar 2017
Presse
Landtag

Europäische Union: Für geeintes Europa eintreten und europäische Werte verteidigen

Europapolitik, Europa

Die GRÜNEN im Landtag glauben an die Europäische Union und, dass Europa die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ist. „Als überzeugte Europäerinnen und Europäer ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, für die Europäische Union einzutreten und für unsere gemeinsamen europäischen Werte zu streiten. Denn in einer Debatte, in der nationale Egoismen schwerer … weiterlesen

26. Januar 2017
Reden
Landtag
24. November 2016
Presse
Landtag

Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar

Platzhalter

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verstößt das repressive Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Putschversuch im Juli gegen die auch in der türkischen Verfassung verankerten Grundrechte und Freiheiten und gegen die demokratischen Werte der Europäischen Union.  „Ein Putsch ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher zu missbilligen. Er rechtfertigt aber nicht, dass … weiterlesen

23. November 2016
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

26. Januar 2017
Presse
Landtag

Europäische Union: Für geeintes Europa eintreten und europäische Werte verteidigen

Europapolitik, Europa

Die GRÜNEN im Landtag glauben an die Europäische Union und, dass Europa die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit ist. „Als überzeugte Europäerinnen und Europäer ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, für die Europäische Union einzutreten und für unsere gemeinsamen europäischen Werte zu streiten. Denn in einer Debatte, in der nationale Egoismen schwerer … weiterlesen

24. November 2016
Presse
Landtag

Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar

Platzhalter

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verstößt das repressive Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Putschversuch im Juli gegen die auch in der türkischen Verfassung verankerten Grundrechte und Freiheiten und gegen die demokratischen Werte der Europäischen Union.  „Ein Putsch ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und daher zu missbilligen. Er rechtfertigt aber nicht, dass … weiterlesen

21. November 2016
Presse
Partei

Landesparteitag in Gießen: GRÜN aus Verantwortung – für Hessen und im Bund

Im Zentrum der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessischen GRÜNEN wird am Samstag, 26. November, die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl stehen. „Wir gestalten als hessische GRÜNE seit fast drei Jahren erfolgreich die Landespolitik mit und gehen selbstbewusst mit dem Anspruch in das Wahljahr, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen

15. September 2016
Presse
Partei

Aufruf zur Demonstration: TTIP und CETA dürfen Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Tierschutzstandards nicht aushöhlen

Komm zur TTIP Demo

Die Frankfurter und die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag auf. „Wir stehen für einen gerechten und ökologischen Welthandel“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, sowie die Vorstandssprecher*innen der GRÜNEN Frankfurt, Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff. „Bestehende Umwelt- und … weiterlesen

14. September 2016
Presse
Landtag

Freihandelsabkommen CETA Vertrag mit Kanada darf Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Tierschutz nicht aushöhlen

Die GRÜNEN im Landtag  betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. „Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Protest  hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten … weiterlesen

26. Januar 2017
Reden
Landtag
24. November 2016
Reden
Landtag
14. September 2016
Reden
Landtag

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Blick auf die anstehende Beschlussfassung beim Treffen der EU-Handelsminister Ende September in den letzten Wochen viel über CETA diskutiert. Ich merke zunehmend, dass die Debatte ein bisschen durcheinander geht. Wir reden jetzt über CETA, über das Abkommen mit Kanada. Wir reden nicht über TTIP. … weiterlesen

14. September 2016
Reden
Landtag

Ursula Hammann – Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das geplante Handelsabkommen mit Kanada, CETA, wird ebenso wie das noch nicht abgeschlossene Handelsabkommen mit den USA in der Öffentlichkeit recht kritisch diskutiert. Wir müssen feststellen, dass es zahlreiche Demonstrationen geben wird. Am 17. September wird es in mehreren Großstädten in Deutschland zu Demonstrationen kommen, … weiterlesen

12. Juli 2016
Reden
Landtag

Mathias Wagner: Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Europa nach dem Brexit-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei unserer letzten Plenarsitzung am 23. Juni, also am Tag des Referendums, auseinandergegangen, und wir hatten wohl alle miteinander die Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Wir alle konnten uns nicht wirklich vorstellen, dass Großbritannien in einer Volksabstimmung tatsächlich dafür stimmt, die Europäische Union zu … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)

Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen

Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild Dezember 2011

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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