Demokratie und Recht

Inhalt

Die Werte des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung, insbesondere die Grundrechte, sind oberster Maßstab grüner Rechtspolitik. Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, den gerechten Ausgleich möglichst vieler unterschiedlicher Interessen durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sicherzustellen und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Freiheit bedeutet für uns GRÜNE das Recht, das eigene Leben nach eigenem Willen zu gestalten, ohne dabei die Freiheit und die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Gerechtigkeit verbindet für uns die Anerkennung der Lebensweisen, Interessen und Überzeugungen anderer mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Lebensweise, Interessen und Überzeugungen.

Wir wollen unsere Regierungsbeteiligung in der Rechtspolitik unter anderem dazu nutzen, die hessische Verfassung, die in Teilen überholt ist, zu modernisieren und mit mehr Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen auszustatten. Denn Demokratie bedeutet für uns GRÜNE neben Volkssouveränität, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, vor allem auch Mitbestimmung. Eine Demokratie kann nur dann lebenswert, stark und robust sein, wenn sie auf die Forderungen und Wünsche der Menschen eingeht und ihnen Wege eröffnet, mitzuentscheiden und mitzugestalten. Folgende Veränderungen der Verfassung von 1946 wollen wir den hessischen Bürgerinnen und Bürgern deshalb in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen: Die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt in der Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe, Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Herabsetzung des passiven Wahlalters.

Zudem wollen wir die veränderten Einleitungs- und Zustimmungsquoren auf kommunaler Ebene prüfen und gegebenenfalls absenken, sowie die dafür Möglichkeit schaffen, dass Bürgerentscheide durch Gemeindevertretungen initiiert werden können.

Beim Strafvollzug wollen wir erreichen, dass das Ziel der Resozialisierung wieder ausdrücklich in die Vollzugsgesetze aufgenommen wird. Inhaftierte müssen im Strafvollzug zu einem Leben ohne Kriminalität befähigt werden und in die Lage versetzt werden, den Weg zurück in die Gesellschaft und deren Normen und Werte zu finden.

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21. April 2017
Presse
Landtag

„Menschen des Respekts“: Ausgezeichnete Vorbilder für respektvolles Handeln im Alltag

„Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen

21. April 2017
Presse
Landtag

„Reichsbürger“ in Hessen: Wichtige Unterstützung des Landes für Kommunen und ihre Mitarbeiter

Die heutige Informationsveranstaltung des Innenministers zu Reichsbürgerbewegung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine wichtige der Unterstützung für die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die so genannten ,Reichsbürger‘ wähnen sich in einer Welt, in der die Bundesrepublik nicht existiert. Deshalb erkennen sie Entscheidungen von Behörden nicht an, weigern sich zum Beispiel, Gebühren zu … weiterlesen

6. April 2017
Presse
Landtag

Gerichtsurteil zu den Fraktionsmitteln für die NPD in Büdingen: Rassismus entschieden bekämpfen – überall!

Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina … weiterlesen

17. Januar 2017
Gesetzentwurf
Landtag
26. September 2015
Beschluss
Partei

Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen

21. April 2017
Presse
Landtag

„Menschen des Respekts“: Ausgezeichnete Vorbilder für respektvolles Handeln im Alltag

„Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen

21. April 2017
Presse
Landtag

„Reichsbürger“ in Hessen: Wichtige Unterstützung des Landes für Kommunen und ihre Mitarbeiter

Die heutige Informationsveranstaltung des Innenministers zu Reichsbürgerbewegung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine wichtige der Unterstützung für die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die so genannten ,Reichsbürger‘ wähnen sich in einer Welt, in der die Bundesrepublik nicht existiert. Deshalb erkennen sie Entscheidungen von Behörden nicht an, weigern sich zum Beispiel, Gebühren zu … weiterlesen

6. April 2017
Presse
Landtag

Gerichtsurteil zu den Fraktionsmitteln für die NPD in Büdingen: Rassismus entschieden bekämpfen – überall!

Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina … weiterlesen

5. April 2017
Presse
Landtag

Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat: Den Opfern gedenken, den Hetzern entgegentreten

Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 11. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn unschuldige Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben. Dass diese Morde und auch die Bombenattentate des NSU nicht verhindert werden konnten, dass zu lange keine … weiterlesen

23. März 2017
Presse
Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zu Konsequenzen aus Bekanntwerden des NSU

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsminister Boris Rhein in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord und zu den Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des so genannten NSU 2011 befragen. „Herr Rhein war von Februar 2009 an Staatssekretär im Innenministerium, ab September 2010 dann Innenminister. Uns … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an (G)

Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

2. November 2013
Beschluss
Partei

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verurteilung rechtsextremistischer Morde

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

5. November 2011
Beschluss
Partei

Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!

Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen

9. April 2011
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen

22. Mai 2010
Beschluss
Partei

Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen

1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!