Datenschutz und Netzpolitik

Inhalt

Im digitalen Zeitalter bieten die Möglichkeiten des globalen Informationsaustauschs enorme Chancen und bergen zugleich viele Risiken. Aktive Datenschutz- und Netzpolitik muss beides unterstützen: Rechte sichern und Chancen des Informationszeitalters eröffnen. Nicht nur im Internet.

Wirksamer Datenschutz ist seit jeher zentrales Anliegen grüner Politik. Wir setzen uns für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet ebenso ein, wie wir unnötiger Überwachung im Alltag entgegentreten. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, es immer wieder und auf allen Ebenen zu sichern, ist für die Freiheit unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung. Etwa indem Nutzung und Erhebung personenbezogener Daten stets unter Einwilligungsvorbehalt stehen und praxisgerechte Widerspruchsrechte und Löschungsmöglichkeiten garantiert werden. Auch das Recht, Auskunft über die eigenen personenbezogene Daten zu erhalten, ist unabdingbar für Betroffene.

Es geht uns zugleich um Transparenz: Wir wollen, dass Hessen neben dem Datenschutzgesetz ein Informationsfreiheitsgesetz schafft. Damit soll jeder Bürger Anspruch auf Informationen der Verwaltung über nicht geheime Daten erhalten. Auch hierfür bietet uns das Netz große Möglichkeiten.

Netzpolitik bedeutet auch “ ermöglichen“. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Jeder und jede soll am Austausch von Informationen teilhaben, Geschäfte machen und Dialoge führen können, ohne Angst vor Rechtsbeeinträchtigung. Aber es gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.

Kontakt

29. Juni 2017
Presse
Landtag

„Digitale Stadt“ Darmstadt - Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung kommen beispielhaft zusammen

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Für die GRÜNEN ist der 12. Juni 2017 ein Tag der Freude für Südhessen. An diesem Tag hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. „Darmstadt hat den Titel „Digitale Stadt“ gegen fünf starke Konkurrentinnen errungen. Das war eine Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft, an ihrer Spitze repräsentiert durch Oberbürgermeister Jochen Partsch, zu der wir alle herzlich beglückwünschen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose. weiterlesen

26. Juni 2017
Presse
Landtag

GRÜNE Schwerpunkte im Juni-Plenum - Darmstadt als „Digitale Stadt“: Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Die GRÜNEN im Landtag thematisieren mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt als digitale Modellstadt steht beispielhaft für den Forschergeist, die Innovationsfreude und die Zukunftsfähigkeit Hessens“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

13. Juni 2017
Presse
Landtag

Auszeichnung des Branchenverbands Bitkom - Darmstadt hat genau das Potenzial, „Digitale Stadt“ zu werden

Als eine „wunderbare Nachricht“ bezeichnen es die GRÜNEN im hessischen Landtag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Wir gratulieren der Stadt von ganzem Herzen für diese verdiente Auszeichnung. Alle Darmstädterinnen und Darmstädter, aber auch wir Hessinnen und Hessen, dürfen uns darüber freuen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. weiterlesen

31. Mai 2017
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
26. September 2015
Beschluss
Partei

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

29. Juni 2017
Presse
Landtag

„Digitale Stadt“ Darmstadt - Ziele einer ökologischen und einer digitalisierten Stadtentwicklung kommen beispielhaft zusammen

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Für die GRÜNEN ist der 12. Juni 2017 ein Tag der Freude für Südhessen. An diesem Tag hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt den bundesweit ausgelobten Wettbewerb des Branchenverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Digitale Stadt“ gewonnen. „Darmstadt hat den Titel „Digitale Stadt“ gegen fünf starke Konkurrentinnen errungen. Das war eine Kraftanstrengung der gesamten Stadtgesellschaft, an ihrer Spitze repräsentiert durch Oberbürgermeister Jochen Partsch, zu der wir alle herzlich beglückwünschen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose. weiterlesen

26. Juni 2017
Presse
Landtag

GRÜNE Schwerpunkte im Juni-Plenum - Darmstadt als „Digitale Stadt“: Die vernetzte Wirtschaft der Zukunft

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Die GRÜNEN im Landtag thematisieren mit ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt als digitale Modellstadt steht beispielhaft für den Forschergeist, die Innovationsfreude und die Zukunftsfähigkeit Hessens“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

13. Juni 2017
Presse
Landtag

Auszeichnung des Branchenverbands Bitkom - Darmstadt hat genau das Potenzial, „Digitale Stadt“ zu werden

Als eine „wunderbare Nachricht“ bezeichnen es die GRÜNEN im hessischen Landtag, dass Darmstadt den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewonnen hat. „Wir gratulieren der Stadt von ganzem Herzen für diese verdiente Auszeichnung. Alle Darmstädterinnen und Darmstädter, aber auch wir Hessinnen und Hessen, dürfen uns darüber freuen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. weiterlesen

7. Juni 2017
Presse
Landtag

8. Hessischer Breitbandgipfel: Die letzten „weißen Flecken“ beim schnellen Internet verschwinden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verfolgt die Landesregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung auf den Ausbau der Dateninfrastruktur eine konsequente Strategie für die Zukunft: „Wir GRÜNE sagen schon lange: Die Autobahnen von morgen bestehen aus Glasfaser, nicht aus Asphalt“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag aus Anlass des 8. Hessischen … weiterlesen

17. Mai 2017
Presse
Partei

#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter: Hessische GRÜNE leiten mit Zukunftskongress Programmarbeit für die Landtagswahl ein

Pressekonferenz zum Zukunftskongress - Kai Klose, Jochen Ruoff und Daniela Wagner

Die hessischen GRÜNEN leiten am Samstag mit einem Zukunftskongress unter dem Motto „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter“ den Programmprozess für die nächste Wahlperiode ein. „Wir gestalten seit mehr als drei Jahren die Arbeit der Landesregierung mit und haben bereits vieles zum Positiven verändert. GRÜN tut Hessen gut. Wir wären aber nicht DIE GRÜNEN, wenn wir … weiterlesen

1. Juni 2017
Reden
Landtag
26. Januar 2017
Reden
Landtag
24. November 2016
Reden
Landtag
24. November 2016
Reden
Landtag
19. April 2016
Reden
Landtag

Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei der Einbringung des Neuzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags im Prinzip alles gesagt worden. Ich will aber noch auf vier Dinge eingehen. Der Kollege Rentsch hat damit angefangen und über das Wesen der Staatsverträge gesprochen. Wir haben uns hier darüber schon öfter ausgetauscht, und ich weiß: Es ist … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Mobilität stärken – Vernetzt denken (J)

Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)

Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

    Kanal Grüne Hessen auf youtubeGRÜNE Hessen auf InstagramMentoring Programm 2017 - GRÜNE Frauen für Hessen