Datenschutz und Netzpolitik

Inhalt

Im digitalen Zeitalter bieten die Möglichkeiten des globalen Informationsaustauschs enorme Chancen und bergen zugleich viele Risiken. Aktive Datenschutz- und Netzpolitik muss beides unterstützen: Rechte sichern und Chancen des Informationszeitalters eröffnen. Nicht nur im Internet.

Wirksamer Datenschutz ist seit jeher zentrales Anliegen grüner Politik. Wir setzen uns für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet ebenso ein, wie wir unnötiger Überwachung im Alltag entgegentreten. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, es immer wieder und auf allen Ebenen zu sichern, ist für die Freiheit unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung. Etwa indem Nutzung und Erhebung personenbezogener Daten stets unter Einwilligungsvorbehalt stehen und praxisgerechte Widerspruchsrechte und Löschungsmöglichkeiten garantiert werden. Auch das Recht, Auskunft über die eigenen personenbezogene Daten zu erhalten, ist unabdingbar für Betroffene.

Es geht uns zugleich um Transparenz: Wir wollen, dass Hessen neben dem Datenschutzgesetz ein Informationsfreiheitsgesetz schafft. Damit soll jeder Bürger Anspruch auf Informationen der Verwaltung über nicht geheime Daten erhalten. Auch hierfür bietet uns das Netz große Möglichkeiten.

Netzpolitik bedeutet auch “ ermöglichen“. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Jeder und jede soll am Austausch von Informationen teilhaben, Geschäfte machen und Dialoge führen können, ohne Angst vor Rechtsbeeinträchtigung. Aber es gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.

Kontakt

20. März 2017
Presse
Landtag

Zahlen des TÜV Rheinland zum Breitbandausbau: GRÜNE sehen eindrucksvolle Bestätigung der Digitalstrategie der Landesregierung

Breitband, Datenschutz

Aus Sicht der GRÜNEN sind die heute vom TÜV Rheinland veröffentlichten Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus eine „eindrucksvolle Bestätigung“ der Digitalstrategie der Landesregierung: „2016 ist die Zahl der schnellen Internetanschlüsse in unserem Bundesland stark gewachsen. Damit kann Hessen den vor einem Jahr eroberten dritten Platz unter den Flächenländern verteidigen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, … weiterlesen

26. Januar 2017
Reden
Landtag
24. November 2016
Reden
Landtag
21. November 2016
Entschließungsantrag
Landtag
26. September 2015
Beschluss
Partei

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

20. März 2017
Presse
Landtag

Zahlen des TÜV Rheinland zum Breitbandausbau: GRÜNE sehen eindrucksvolle Bestätigung der Digitalstrategie der Landesregierung

Breitband, Datenschutz

Aus Sicht der GRÜNEN sind die heute vom TÜV Rheinland veröffentlichten Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus eine „eindrucksvolle Bestätigung“ der Digitalstrategie der Landesregierung: „2016 ist die Zahl der schnellen Internetanschlüsse in unserem Bundesland stark gewachsen. Damit kann Hessen den vor einem Jahr eroberten dritten Platz unter den Flächenländern verteidigen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, … weiterlesen

24. November 2016
Presse
Landtag

Hasskommentare im Internet: Wirksam strafbare Kommentare im Internet bekämpfen

Die GRÜNEN im Landtag thematisieren in ihrem Setzpunkt die zunehmende verbale Gewalt im Internet, die unter anderem demokratieverachtende, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, flüchtlingsfeindliche oder homophobe Züge annimmt. „In unserer freien und offenen Gesellschaft dürfen Menschen auch unbequeme Meinungen vertreten. Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion. Wir treten aber entschieden denen entgegen, die Hass … weiterlesen

21. November 2016
Presse
Partei

Landesparteitag in Gießen: GRÜN aus Verantwortung – für Hessen und im Bund

Im Zentrum der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessischen GRÜNEN wird am Samstag, 26. November, die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl stehen. „Wir gestalten als hessische GRÜNE seit fast drei Jahren erfolgreich die Landespolitik mit und gehen selbstbewusst mit dem Anspruch in das Wahljahr, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen

12. September 2016
Presse
Landtag

Breitband-Ausbau: Nordhessen-Cluster ist kluge, nachhaltige Infrastrukturpolitik

Breitband, Datenschutz

Für die GRÜNEN im Landtag ist der Ausbau des schnellen Internets in den Kreisen Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg und Kassel ein wichtiger Schritt der Umsetzung der Strategie „Digitales Hessen“: „Das so genannte Nordhessen-Cluster ist eines der größten Datenleitungs-Projekte in Europa und ein hervorragendes Beispiel für kluge, nachhaltige Infrastrukturpolitik“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen

24. August 2016
Presse
Partei

dimap-Umfrage: Bestätigung der Regierungsarbeit von GRÜNEN und CDU

August-2016-Sonntagsfrage-Quadrat

Fast zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Arbeit der Landesregierung aus GRÜNEN und CDU zufrieden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich damit in ihrem klaren Kurs bestätigt und gehen gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger uns ihr Vertrauen aussprechen und anerkennen, dass wir der … weiterlesen

26. Januar 2017
Reden
Landtag
24. November 2016
Reden
Landtag
24. November 2016
Reden
Landtag
19. April 2016
Reden
Landtag

Jürgen Frömmrich: Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei der Einbringung des Neuzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags im Prinzip alles gesagt worden. Ich will aber noch auf vier Dinge eingehen. Der Kollege Rentsch hat damit angefangen und über das Wesen der Staatsverträge gesprochen. Wir haben uns hier darüber schon öfter ausgetauscht, und ich weiß: Es ist … weiterlesen

8. März 2016
Reden
Landtag

Eva Goldbach: Hessisches Transparenzgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Herren, liebe Frauen! Ich beginne auch einmal mit einem Zitat des Herrn Prof. Ronellenfitsch. Er sagte während der Anhörung, ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz sei nicht zu vermeiden. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Wir haben da europäische Vorgaben. Der Europarat arbeitet gerade an der Verabschiedung einer bindenden Konvention … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Mobilität stärken – Vernetzt denken (J)

Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)

Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt schützen … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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