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Keine Chance für Steuerbetrüger

Ob Apple oder die Panama-Papers, immer wieder erwecken fragwürdige Steuersparmodelle und handfeste Skandale einen fatalen Eindruck: Wer Lohn oder Gehalt bezieht oder vielleicht ein paar Euro Zinsen, der muss brav Steuern zahlen, während Großverdiener und Konzerne sich davor drücken. Dem Staat fehlt dieses Geld, um Aufgaben zu finanzieren, die allen zu Gute kommen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt die Gemeinschaft.

Nase vorn im Wettlauf mit den Tricksern

Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat die hessische Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuertrickser und -betrüger weiter gestärkt und dafür gesorgt, dass sie im Bundesvergleich gute Ergebnisse erzielt – im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Gemeinschaft.

  • Ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht sorgt dafür, dass 2017 zusätzlich 80 Stellen im Innendienst geschaffen werden, insbesondere in Arbeitsbereichen, die sich mit internationalen Modellen der Steuergestaltung befassen.
  • Die Steuerfahndung erhält zudem 35 weitere Stellen. Ein Teil der zusätzlichen Mitarbeiter wird sich mit der Aufdeckung rechtswidriger Steuergestaltungen beschäftigen. Gerade international tätige Unternehmen entwickeln ständig neue Ideen, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen; in diesem Wettlauf soll die Finanzverwaltung die Nase vorn behalten. Eine Eingreifreserve soll bei Bedarf ämterübergreifende Ermittlungsgruppen bilden. Außerdem werden die IT-Fahndung und die IT-Forensik ausgebaut, um verschleierte Geldflüsse und getarnte Geflechte von Firmen, Stiftungen und Privatpersonen besser aufzuspüren.
  • Unter dem Strich werden im kommenden Jahr 650 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Steuerverwaltung beginnen können, so viele wie noch nie. Die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder ist in den vergangenen zehn Jahren insgesamt um 25 Prozent gewachsen.

In Hessen müssen Großbetriebe alle 4,2 Jahre, mittelgroße Betriebe alle 13 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen – damit ist Hessen deutlich besser als der Bundesdurchschnitt 4,7 und 15,5 Jahre). Durch die gestiegene Zahl der Betriebsprüfungen hat Hessen allein 2015 mehr als 750 Millionen Euro zusätzlich eingenommen.

Für ein gerechteres Steuersystem

Wir GRÜNE setzen uns schon immer dafür ein, nicht auf Kosten späterer Generationen zu leben. Dafür muss der Staat effizient und sparsam arbeiten, er braucht aber auch ausreichende Einnahmen. Die Landesregierung hat daher zum 1. August 2014 den Hebesatz der Grunderwerbssteuer – der einzigen Steuerart, über die sie bestimmen kann –, um einen Prozentpunkt behutsam auf 6 Prozent angehoben. 2015 hat Hessen mit dieser Steuer – auch wegen des boomenden Immobilienmarkts – 1,15 Milliarden Euro eingenommen, 2014 waren es 980 Millionen und 2013 noch 719 Millionen. Mit dem zusätzlichen Geld kann das Land zum Beispiel soziale Projekte finanzieren, Straßen sanieren oder Lehrer und Polizisten einstellen. Irritierend bleibt, dass nicht nur die FDP, sondern auch die SDP gegen eine Erhöhung protestiert und sie im Landtag abgelehnt hat.

Die Landesregierung startet immer wieder Initiativen auf Bundesebene für gerechtere Steuern und gegen Steuerschlupflöcher. Die jüngsten Beispiele:

  • Kampf gegen Registrierkassenbetrug: Durch manipulierte Registrierkassen gehen dem Staat Milliarden verloren. Ein Gesetzentwurf des Bundes greift hessische Forderungen dazu auf. So muss das Aufzeichnungssystem in den Kassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, und die Kassenführung darf unangekündigt geprüft werden.
  • Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer schließen: Auf Hessens Initiative hat die Finanzministerkonferenz eine Reform der Grunderwerbsteuer angestoßen, um ein ärgerliches Steuerschlupfloch möglichst rasch zu schließen. Um die Grunderwerbsteuer zu umgehen, verkaufen Eigentümer große und wertvolle Grundstücke nicht direkt. Stattdessen gründen sie eigens Gesellschaften, die sie dann verkaufen (so genannte „Share Deals“). Weil nicht die Grundstücke selbst, sondern die Firmen den Eigentümer wechseln, bleibt der Verkauf steuerfrei. Wir unterstützen Finanzminister Schäfer dabei, dieser Trickserei einen Riegel vorzuschieben.
  • Reform der Grundsteuer: Hessen und Niedersachsen haben eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, um die Grundsteuer grundlegend zu reformieren. Sie soll ein neues, rechtssicheres Fundament erhalten, für Bürgerinnen und Bürger gerecht gestaltet werden und für die Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle bleiben. Derzeit wird die Grundsteuer nach jahrzehntealten Wertverhältnissen berechnet; aktuelle Veränderungen am Immobilienmarkt bleiben komplett ausgeblendet. Deshalb soll eine Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke erfolgen. Damit nicht wieder ein Bewertungsstau entsteht, soll das neue Verfahren möglichst einfach gestaltet sein.

Woran wir arbeiten:

Hessen arbeitet mit Bund und Ländern daran, mit neuen gesetzlichen Regeln mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen zu erzwingen. Wie wichtig das ist, zeigt die Affäre um die so genannten Panama-Papers: Allein in Hessen werden in diesem Zusammenhang mehr als 100 Datensätze auf ihre steuerliche Relevanz überprüft.

 

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