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Gleiche Chancen für Frauen und Männer
Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht abgeschlossen. Das gilt sowohl für die Gesetzgebung als auch für das öffentliche Bewusstsein und für das praktische Handeln.
Gegen beides gehen wir an – denn die Gleichberechtigung ist uns seit der Entstehungszeit der GRÜNEN unter anderem aus der Frauenbewegung ein wichtiges Anliegen. In Hessen haben wir in unserer Regierungsbeteiligung schon viel erreicht.
Modernes Gleichberechtigungsgesetz
Die Verwaltung soll weiblicher und familienfreundlicher werden und damit auch eine Vorbildfunktion übernehmen. Gut die Hälfte der Beschäftigten in der hessischen Landesverwaltung sind Frauen, aber je höher die Führungsebene, desto geringer der Frauenanteil. Um das zu ändern, verpflichtet das neue Gleichberechtigungsgesetz alle Dienststellen, moderne Instrumente der Personalführung anzuwenden: Führungspositionen in Teilzeit, Fortbildungen speziell für Frauen, geschlechtergerecht budgetierte Personalkosten und eine Führungskultur, die Chancengleichheit berücksichtigt. Frauen werden bei gleicher Qualifikation bei der Besetzung freier Führungspositionen bevorzugt, solange sie in der entsprechenden Ebene unterrepräsentiert sind.
In der öffentlichen Verwaltung wachen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten darüber, dass die festgelegten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden. Sie haben das Recht, frühzeitig an allen Entscheidungen beteiligt zu werden, die die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen. Wenn das nicht geschieht und alle anderen Möglichkeiten nicht zum Ziel führen, können die Beauftragen mit dem neu eingeführten Organklagerecht diese Rechte durchsetzen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt
Niemand soll im Berufsleben benachteiligt sein, weil er oder sie sich um Kinder oder die Pflege von Angehörigen kümmert. Deshalb unterstützen wir quer durch alle Bereiche Schritte, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen: flexible Arbeitszeitmodelle, Auszeiten für Pflege, verbesserte Kinderbetreuung dank beitragsfreier Kitas für sechs Stunden täglich und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder am Nachmittag.
Mehr Schutz vor Gewalt
Knapp ein Drittel der in Deutschland lebenden Frauen hat Gewalt erlebt. Um diesen Frauen zu helfen, haben wir mit dem Sozialbudget eine verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser und Interventionsstellen mit jährlich insgesamt fünf Millionen Euro geschaffen. Mit insgesamt 750.000 Euro unterstützen wir im Doppelhaushalt 2018/19 die Arbeit gegen Zwangsehen oder sogenannte Ehrgewalt.
Gemeinsam mit Frauenverbänden und Politikerinnen und Politikern aus Bund und Ländern haben wir 2016 Geschichte geschrieben: Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurde endlich im deutschen Sexualstrafrecht verankert, dank einer Bundesratsinitiative unter hessischer Beteiligung.
Das haben wir vor
Wir wollen, dass Frauen in allen Gremien angemessen vertreten sind, sei es in Ausschüssen oder Verwaltungsgremien, in Aufsichtsräten oder anderen Führungspositionen von Unternehmen oder in Jurys für Preisvergaben. Die vorhandenen Ansätze zum Gender Budgeting wollen wir weiter ausbauen, um zu kontrollieren, wie viel Geld des Landeshaushalts Männern oder Frauen zugutekommt.
Im hessischen Lohnatlas haben unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung erstmals erhoben, wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den Landkreisen genau ist. Hessen liegt mit 14,1 Prozent Lohnlücke zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch damit geben wir uns nicht zufrieden – wir gehen auch diese Ungerechtigkeit an. Wir wollen die Ergebnisse gemeinsam mit den Landkreisen auswerten und Schritte gegen die Lohnungleichheit entwickeln.
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