Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

20.09.2017

Regionallastenausgleichsgesetz: Land Hessen hilft den vom Fluglärm besonders belasteten Kommunen

Flugzeug-weiß-rot, Flughafen

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass Hessen aus seinen Einnahmen als Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport die besonders stark von Fluglärm belasteten Kommunen unterstützt. „Städte und Gemeinden, die besonders unter Fluglärm leiden, bekommen auch eine besondere Unterstützung dabei, dessen Folgen zu lindern – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so wird es umgesetzt“, erklärt … weiterlesen

20.09.2017

Doppelhaushalt 2018/2019: Sozialbudget wächst auf fast 100 Millionen Euro– eine neue Dimension für die Gerechtigkeit in Hessen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das Hessische Sozialbudget 2018 auf fast 100 Millionen ansteigt und 2019 den Rekordwert von 118 Millionen Euro erreicht. „Wir sind sehr stolz, dass wir damit wir eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes erreichen, die noch vor Jahren in weiter Ferne lag“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer … weiterlesen

18.09.2017

Bilanz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung: Hessen wird bunter: Fortschritte für Integration, Akzeptanz und Vielfalt

Die GRÜNEN im Landtag würdigen zur heutigen Vorstellung der Bilanz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung die Arbeit von Staatssekretär Jo Dreiseitel in diesem Amt. „Integration, Akzeptanz und Vielfalt haben in Hessen große Fortschritte gemacht“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jo Dreiseitel hat mit seiner Arbeit viel für ein … weiterlesen

15.09.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Aussagen der Zeugen bestätigen im Wesentlichen die Aktenlage

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise auf die Tatwaffe umgehört habe“, … weiterlesen

15.09.2017

FAZ-Gastbeitrag: Rüge für diskriminierenden Beitrag zeigt funktionierende Selbstregulierung der Medien

Regenbogenflagge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Presserat den im Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Pseudonym erschienenen homophoben Gastbeitrag „Wir verraten alles, was wir sind“ jetzt öffentlich wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex gerügt hat.  „Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die Selbstregulierung der deutschen … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

12.09.2017

Freiheit für hessisches Paar in der Türkei! - Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung rächt sich

Mit der Verhaftung zweier deutscher Staatsbürger in der Türkei, die Medienberichten zufolge aus dem hessischen Stadtallendorf kommen, tritt die Regierung Erdogan aus Sicht der hessischen GRÜNEN einmal mehr alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit den Füßen. „Weder gibt es klare Vorwürfe noch Belege für irgendein Vergehen. Das Paar muss unverzüglich freigelassen werden“, fordern Daniela Wagner und Omid … weiterlesen

12.09.2017

Hessische GRÜNE trauern um Heiner Geißler

Die hessischen GRÜNEN trauern um den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. „Heiner Geißler war ein stets streitbarer und eigensinniger Politiker, der gerade während seiner Zeit als Generalsekretär der CDU den Säbel dem Florett vorzog. Die aufkommende Umwelt- und die Friedensbewegung und auch wir GRÜNE hatten es anfangs nicht leicht mit ihm“, erinnern die Vorsitzenden von BÜNDNIS … weiterlesen

11.09.2017

GRÜNER Zukunftsplan für saubere Energie: Deutschland braucht einen klaren Kurs für mehr Klimaschutz

Aus Sicht der GRÜNEN in Hessen braucht Deutschland dringend den klaren Fahrplan für mehr Klimaschutz, den die GRÜNEN Energie- und Klimaschutzministerinnen und -minister aus den Bundesländern heute in Berlin vorgestellt haben. „Wir sehen jeden Abend in den Nachrichten, wie extreme Wetterereignisse häufiger und verheerender werden. Wir dürfen nicht wie US-Präsident Trump im Angesicht des Hurrikans … weiterlesen

11.09.2017

OB-Wahl in Offenbach: GRÜNE danken Peter Schneider für engagierten Wahlkampf

Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem GRÜNEN Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach, Peter Schneider, zu seinem guten Abschneiden und danken ihm für seinen engagierten Wahlkampf: „Das Abschneiden von Peter Schneider zeigt, dass DIE GRÜNEN eine feste Größe in der Stadt sind“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und … weiterlesen

08.09.2017

„Bus des Grauens“ am Samstag in Wiesbaden: Gesicht zeigen für Akzeptanz, Vielfalt und Freiheit

Regenbogenflagge

Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an Protesten gegen den so genannten „Bus der Meinungsfreiheit“ auf, der am kommenden Samstagnachmittag auf dem Luisenplatz in Wiesbaden stehen wird. „,Bus des Grauens‘ hat die Frankfurter Rundschau dieses Propagandavehikel jüngst zu Recht genannt – die Organisatoren der Bustour sind deckungsgleich mit denen der selbst ernannten ,Demo für alle‘, … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

15.09.2017

Ministerin Hinz besucht Lebendiges Bienenmuseum Knüllwald / Film gibt Tipps für Garten und Balkon

„Ungefüllte Blüten anpflanzen, in denen Bienen Nektar und Pollen finden, weniger mähen oder ein Insektenhotel einrichten – es gibt viele Möglichkeiten, den eigenen Balkon oder den Garten in ein Bienenparadies zu verwandeln“, sagte Umweltministerin Priska Hinz beim Besuch des Lebendigen Bienenmuseums Knüllwald. In dem kleinen Museum werden historische und aktuelle Gegenstände zur Bienenhaltung ausgestellt und … weiterlesen

14.09.2017

Aktionstag zur Patientensicherheit

Wiesbaden. Anlässlich des diesjährigen Aktionstages zur Patientensicherheit am  Sonntag, der dem Thema Kommunikation im Gesundheitswesen gewidmet ist, forderte der Hessische Gesundheitsminister, Stefan Grüttner, eine „neue Kultur der Offenheit.“ „Es ist wichtig, dass es den Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, leichter gemacht wird, auch Fehler zuzugeben. Nur dann können alle daraus lernen und die richtigen … weiterlesen

13.09.2017

Groß-Bieberau erhält Unterstützung aus dem Programm Dorfentwicklung

„Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Dorfgemeinschaft. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, das Ehrenamt und das kulturelle und soziale Leben in Dorfregionen zu fördern und zu stärken. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Dorfentwicklung“ unterstützt das Land Hessen daher Städte und Gemeinden – nicht nur, um das Ortsbild aufwerten zu können, sondern auch, … weiterlesen

13.09.2017

Minister Al-Wazir zu den neuen RMV-Tarifen

Zu den neuen RMV-Tarifen erklärt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Vieles, was noch vor wenigen Jahren als unmöglich galt, wird jetzt einfach gemacht:  „All das zeigt: Es war richtig und wichtig, dass wir für die hessischen Verkehrsverbünde in Berlin deutlich mehr Geld erkämpft haben und wir erstmals seit über einem Jahrzehnt den ÖPNV in … weiterlesen

13.09.2017

Priska Hinz begrüßt Bäckerei Schröer als Partner

„Immer mehr Unternehmen nehmen am BecherBonus teil und geben einen Anreiz, den Müll durch Wegwerfbecher zu reduzieren. Jetzt ist auch die Wiesbadener Bäckerei Schröer mit an Bord und bietet den Preisnachlass in ihren 50 Filialen im Rhein-Main-Gebiet an“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute bei der Vorstellung des BecherBonus bei der Bäckerei Schröer. „Abfall vermeiden und … weiterlesen

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