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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

24.03.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Konsequenzen aus NSU-Serie beim Landesamt für Verfassungsschutz

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes 2006 organisatorisch nicht besonders gut … weiterlesen

24.03.2017

Energieeffizienz: Mit LED-Straßenleuchten kommt Hessen der Energiewende einen deutlichen Schritt näher

LED_Streetlight

Die Umstellung auf energieeinsparende LED-Straßenbeleuchtung in den hessischen Kommunen sei ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der Energiewende, betonen die GRÜNEN im Landtag. „Energieeffizienz ist immer der erste Schritt der Energiewende. Denn Energiewende bedeutet eben auch, Strom einzusparen und effizienter mit Energie umzugehen. Mit Straßenbeleuchtung auf LED-Basis kommen wir unseren ambitionierten Zielen in der Energiewende … weiterlesen

23.03.2017

Wohnsitzauflage: Integration von Flüchtlingen gemeinsam anpacken

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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit der … weiterlesen

23.03.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zu Konsequenzen aus Bekanntwerden des NSU

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsminister Boris Rhein in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord und zu den Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des so genannten NSU 2011 befragen. „Herr Rhein war von Februar 2009 an Staatssekretär im Innenministerium, ab September 2010 dann Innenminister. Uns … weiterlesen

23.03.2017

Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel

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Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

20.03.2017

Darmstadt: Jochen Partschs Sieg im ersten Wahlgang macht mächtig stolz

Jochen Partsch

Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem bereits im ersten Wahlgang wiedergewählten Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch herzlich zu seinem Erfolg: „Nach seinem außergewöhnlichen Sieg gegen den SPD-Amtsinhaber 2011 ist es Jochen Partsch erneut gelungen, Stadtgeschichte zu schreiben: Er ist der erste Darmstädter Oberbürgermeister seit Einführung der Direktwahl, der bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde – das ist … weiterlesen

16.03.2017

Wahl in den Niederlanden: GRÜNE freuen sich über proeuropäischen Wahlausgang und GRÜNEN Erfolg

Europafahne mit Hessenlöwe

Die hessischen GRÜNEN freuen sich über das klare proeuropäische Signal, das die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden ausgesandt haben. „Auf die aggressiven Parolen des rechtspopulistischen Selbstdarstellers Geert Wilders sind lange nicht so viele Menschen hereingefallen wie zwischenzeitlich befürchtet. Wir gratulieren den niederländischen GRÜNEN und ihrem Spitzenkandidaten Jesse Klaver, die mit ihrem klaren Kurs für … weiterlesen

11.03.2017

Sechs Jahre nach der Katastrophe von Fukushima: Energiewende vorantreiben, Atomzeitalter vollständig beenden!

Die hessischen GRÜNEN bekräftigen aus Anlass des heutigen sechsten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben und das Atomzeitalter vollständig zu beenden. „Leider hat es erst die Tragödie von Fukushima gebraucht, um die endgültige Wende in der Energiepolitik in Deutschland einzuleiten, für die wir GRÜNE so lange zusammen mit vielen Initiativen und … weiterlesen

09.03.2017

GRÜNE OB-Kandidatin: Nargess Eskandari-Grünberg ist eine Oberbürgermeisterin, die zu Frankfurt passt

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Die hessischen GRÜNEN wünschen Nargess Eskandari-Grünberg viel Erfolg für den anstehenden Wahlkampf um das Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin. „Wir freuen uns sehr über die Bereitschaft von Nargess Eskandari-Grünberg, als Stadtoberhaupt zu kandidieren. Frankfurt hat eine Oberbürgermeisterin verdient, die zu dieser weltoffenen, vielfältigen und modernen Stadt passt“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela … weiterlesen

06.03.2017

Internationaler Frauentag: Freiheit nicht nehmen lassen – Gleichberechtigung verteidigen!

Die GRÜNEN im Landtag und der GRÜNE Landesverband rufen zum Weltfrauentag am kommenden Mittwoch dazu auf, ein deutlich sichtbares Symbol für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu setzen. „Seit mehr als 100 Jahren steht der Internationale Frauentag für den Kampf um die Gleichberechtigung. Gerade jetzt, da Populisten in aller Welt die großen Errungenschaften dieses … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

23.03.2017
21.03.2017

Hessische Landesregierung beschließt integrierten Klimaschutzplan

„Hessen muss sich verändern, damit es lebenswert, vielfältig und wirtschaftlich stark bleibt“, betonte Klimaschutzministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung zum Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 (iKSP). Dieser wurde am 13. März im Kabinett von der Landesregierung beschlossen. Der Klimaschutzplan enthält 140 konkrete Maßnahmen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. „Der Klimawandel ist schon … weiterlesen

20.03.2017

Schnelles Internet dringt weiter vor

Schnelles Internet dringt in Hessen immer weiter vor: Ende 2016 waren bereits für fast vier von fünf Haushalten (78,3 Prozent) Breitbandanschlüsse von 50 Mbit/s oder mehr verfügbar. Dies zeigt der am Montag veröffentlichte Bericht des TÜV Rheinland zu den Versorgungszahlen. Hessen zählt damit zu den Top 3 der Flächenländer und hat sich binnen eines halben … weiterlesen

17.03.2017
17.03.2017
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GRÜN wirkt. Hessen wird grüner und gerechter.Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag.GRÜNE Hessen auf Instagram