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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

24.04.2017

Landesentwicklungsplan: Wichtige Weichenstellungen für ein grüneres und lebenswerteres Hessen

Park

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag stellt die Landesregierung mit den heute vorgestellten Eckpunkten des Landesentwicklungsplans „Hessen 2025“ wichtige Weichen dafür, dass Hessen grüner und lebenswerter wird: „Vom Klimaschutz über das Verbot von Fracking bis zum nachhaltigen Verkehr, von mehr Möglichkeiten zum Bau von Wohnungen über die Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Lärmschutz enthält der … weiterlesen

21.04.2017

„Menschen des Respekts“: Ausgezeichnete Vorbilder für respektvolles Handeln im Alltag

„Die ,Menschen des Respekts‘, die Ministerpräsident Volker Bouffier heute ausgezeichnet hat, sind Vorbilder für respektvolles Handeln. Sie haben sich in ganz unterschiedlichen Bereichen für Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft eingesetzt – ein Einsatz im Alltag, der viel zu oft untergeht und gerade deshalb eine Auszeichnung wirklich verdient hat“, kommentiert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen

21.04.2017

„Reichsbürger“ in Hessen: Wichtige Unterstützung des Landes für Kommunen und ihre Mitarbeiter

Die heutige Informationsveranstaltung des Innenministers zu Reichsbürgerbewegung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine wichtige der Unterstützung für die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die so genannten ,Reichsbürger‘ wähnen sich in einer Welt, in der die Bundesrepublik nicht existiert. Deshalb erkennen sie Entscheidungen von Behörden nicht an, weigern sich zum Beispiel, Gebühren zu … weiterlesen

21.04.2017

Tag der Erde: Wenn Wissenschaft nicht mehr zählt, ist das Zeitalter der Vernunft vorbei

Wissenschaft, Wissen, Lernen, Buch, Brille

Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die weltweiten Demonstrationen für die Wissenschaft am morgigen „Tag der Erde“. „Die Erkenntnisse einer freien Wissenschaft sind die einzig taugliche Grundlage für gesellschaftliche und politische Entscheidungen, für Bildung und Ausbildung und für unser Zusammenleben“, erklärt Daniel May, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der am ,March for Science‘ in … weiterlesen

20.04.2017

Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen, dass die Landesregierung Lösung im Sinne der Betroffen sucht

Platzhalter

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung eine Lösung sucht, die jenen Bürgerinnen und Bürgern hilft, die eine Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme für Flüchtlinge abgegeben haben. „Wir haben heute im Innenausschuss des Landtages einen Antrag von CDU und GRÜNEN verabschiedet, in dem der Landtag die Landesregierung bittet, einen Lösungsweg zu finden, wie Verpflichtungsgeber, die eine … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

24.04.2017

AfD-Programmparteitag: Ideen aus dem rechtsextremen Giftschrank

Aus Sicht der SpitzenkandidatInnen der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Omid Nouripour, hat sich die AfD auf ihrem Bundesparteitag weiter in der rechtsextremen Ecke eingemauert. Eine Auseinandersetzung mit den rassistischen, antisemitischen und völkischen Positionen ihres Personals fand nicht statt. „Diese sogenannte Alternative für Deutschland hat mit ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht mit welcher Verachtung sie auf … weiterlesen

22.04.2017

SPD-Parteitag: Orientierungs- und konzeptlose Sowohl-als-auch-Partei

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN hat sich die hessische SPD bei ihrem Landesparteitag heute in Kassel erneut als orientierungs- und konzeptlose Sowohl-als-auch-Partei gezeigt. „Die SPD verkündet bald jeden Tag eine neue Position, und sie erzählt in Hessen ständig etwas anderes, als sie im Bund und in anderen Ländern tut“, erklärt Daniela Wagner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS … weiterlesen

21.04.2017

"Symposium" zur Sexualerziehung: Für die offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt

Für Akzeptanz und Vielfalt

Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme am Protest des „Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ gegen eine geplante pseudowissenschaftliche Veranstaltung zur Sexualpädagogik in Wiesbaden am Samstag, dem 6. Mai auf. „Hinter dieser Veranstaltung im Kurhaus steht dasselbe Bündnis ,Demo für Alle‘ (DfA), das schon im vergangenen Jahr Protestierende aus ganz Europa … weiterlesen

18.04.2017

Verfassungsreferendum in der Türkei: Klare Haltung für Menschenrechte und Demokratie nötig

Die hessischen GRÜNEN fordern nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei eine klare Haltung in den deutsch-türkischen Beziehungen: „Alle, die in der Türkei und in der türkischen Community für Demokratie und Menschenrechte eintreten, brauchen nach dem Referendum unsere Unterstützung mehr denn je“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Die … weiterlesen

27.03.2017

Hat die SPD eine Position – und wenn ja, wie viele?

Die hessischen GRÜNEN sind verwundert über das von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellte 100-Tage-Programm. „Was darin nicht vorkommt, sind Entlastungen bei der Einkommensteuer für untere und mittlere Gehaltsgruppen, die der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte“, erklärt Daniela Wagner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hessische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Herr Schäfer-Gümbel, … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

24.04.2017

Al-Wazir: „Wir wollen Hessen noch lebenswerter machen“

Um die Ausweisung von Wohnraum zu erleichtern, den Breitbandausbau weiter zu beschleunigen und Wald- und Naturschutzgebiete besser zu schützen, plant die hessische Landesregierung die weitreichendste Änderung des Landesentwickungsplans seit 15 Jahren. „Wir entwickeln Hessen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bei der Vorstellung am Montag in Wiesbaden. „Wir werden den Landesentwicklungsplan umfassend modernisieren. Wir haben dabei ein … weiterlesen

17.04.2017

Akzeptanz durch sachliche Information: Bürgerforum Energieland Hessen trifft in Kommunen auf großes Interesse

„Die Rückmeldungen bestätigen, dass dieses Angebot erheblich zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien beiträgt“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Montag. „Sachliche Information und offene Diskussion sind das beste Mittel, um Kontroversen um die Nutzung von Windenergie zu befrieden und Befürchtungen auszuräumen.“  Das im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums von der Hessen Agentur und Partnern umgesetzte … weiterlesen

11.04.2017
07.04.2017
06.04.2017

SchLAU-Projekte sollen jungen Menschen helfen, ihren Weg zu finden

Wiesbaden. Mit 47.980 Euro unterstützt das Land Hessen im laufenden Jahr die SCHLAU-Projekte. Jo Dreiseitel, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung, überreichte heute entsprechende Förderbescheide an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Antidiskriminierungsprojekten. „Die Landesregierung hat mit der Förderung der SCHLAU-Projekte ein richtungsweisendes Signale für mehr Offenheit, Respekt und für die Anerkennung der Vielfalt sexueller … weiterlesen

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