Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

21.11.2017

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Gesetzentwurf enthält viele Schritte zum Schutz der demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft – Anhörung intensiv auswerten

Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen

21.11.2017

Hessische Bauordnung: Mehr Wohnungen dank weniger Bürokratie

Aus GRÜNER Sicht enthält die neue Hessische Bauordnung, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am vergangenen Freitag vorgestellt hat, wichtige Schritte, damit neue Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können. „Wir brauchen gerade im Ballungsraum Rhein-Main dringend mehr und vor allem leichter bezahlbaren Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium räumt nun Hindernisse für Bauherrinnen und Bauherren … weiterlesen

21.11.2017

Regierungserklärung: Kommunen haben wieder finanzielle Gestaltungsspielräume

Marktplatz in Fritzlar

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben es das Land Hessen und die Kommunen dank einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, dass die Städte, Kreise und Gemeinden wieder finanzielle Spielräume für ihre wichtigen Aufgaben haben. „Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische … weiterlesen

20.11.2017

Aktuelle Stunde November-Plenum: Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen – im Bund wie in Hessen

Die GRÜNEN bedauern den überraschenden Abbruch der Sondierungsverhandlungen zur Jamaika-Koalition durch die FDP in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag. „Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns … weiterlesen

17.11.2017

Siemens: Kompetenz im Energiebereich nutzen – mit Beschäftigten, nicht gegen sie

Die GRÜNEN im Landtag fordern Siemens auf, gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen das Unternehmen steht. „Das Management hat es viel zu lange versäumt, sich auf die Energiewende einzustellen, ist im Atom- und im fossilen Zeitalter stecken geblieben – die Geschäfte mit sauberem Strom aus Wind und Wasser machen … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

20.11.2017

FDP verweigert sich der Verantwortung für das Land

Die hessischen GRÜNEN bedauern das Ende der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. „Es bestanden von Anfang an Zweifel an der Ernsthaftigkeit der FDP – leider hat der Verlauf der Gespräche, insbesondere in den letzten Tagen, gezeigt, dass sie weder in der Lage noch willens ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern auf Zeit gespielt hat“, erklären die Vorsitzenden von … weiterlesen

18.11.2017

Landesparteitag in Hanau: Hessen 2025 – Grün wirkt weiter

Die hessischen GRÜNEN haben sich bei ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) in Hanau am Samstag mit der Neuwahl des Vorstandes, einer Aussprache über die Sondierungsgespräche auf Bundesebene und inhaltlichen Diskussionen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf aufgestellt. „Wir freuen uns sehr, dass der Parteitag mit mehr als 400 Teilnehmerinnen sehr gut besucht war und ausführlich diskutiert hat“, erklären die … weiterlesen

13.11.2017

GRÜNE danken Torsten Leveringhaus für engagierten Wahlkampf

Bürgermeisterwahl in Seeheim-Jugenheim Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem GRÜNEN Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Seeheim-Jugenheim, Torsten Leveringhaus, zu seinem guten Abschneiden und danken ihm für seinen engagierten Wahlkampf: „Das Wahlergebnis von Torsten Leveringhaus zeigt, dass DIE GRÜNEN eine feste Größe in Seeheim-Jugenheim sind“, erklären die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner … weiterlesen

13.11.2017

Landesparteitag in Hanau: Hessen 2025 – Grün wirkt weiter

Im Zentrum der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessischen GRÜNEN in Hanau werden am Samstag, 18. November, das Ergebnis der Bundestagswahl, die Sondierungsgespräche für ein mögliches Regierungsbündnis sowie die Neuwahl des Landesvorstandes stehen. „Wir freuen uns sehr, dass der Politische Geschäftsführer der GRÜNEN, Michael Kellner, über den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche berichten wird“, erklären die Vorsitzenden von … weiterlesen

12.11.2017

Linkspartei beschließt, dass sie nichts verändern will

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN hat die Linkspartei in Hessen mit ihrem Parteitag an diesem Wochenende einmal mehr bewiesen, dass sie gar nicht regieren will. „Wer mit völlig unrealistischen Forderungen bei gleichzeitiger Beleidigung aller potenziellen Kooperationspartner um Applaus buhlt, will keine politische Verantwortung übernehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

15.09.2017

Ministerin Hinz besucht Lebendiges Bienenmuseum Knüllwald / Film gibt Tipps für Garten und Balkon

„Ungefüllte Blüten anpflanzen, in denen Bienen Nektar und Pollen finden, weniger mähen oder ein Insektenhotel einrichten – es gibt viele Möglichkeiten, den eigenen Balkon oder den Garten in ein Bienenparadies zu verwandeln“, sagte Umweltministerin Priska Hinz beim Besuch des Lebendigen Bienenmuseums Knüllwald. In dem kleinen Museum werden historische und aktuelle Gegenstände zur Bienenhaltung ausgestellt und … weiterlesen

14.09.2017

Hessen fördert Bau von barrierefreien und energieeffizienten Wohnungen

„In Hessen sind nicht nur bezahlbare Wohnungen knapp. Auch barrierefreier Wohnraum ist nicht einfach zu finden. Deswegen fördert Hessen mit Fördergeldern in Höhe von 1,1 Millionen Euro den Bau von 16 barrierefreien Sozialwohnungen  in Grünberg. Hinzu kommt: Sie entsprechen auch höchsten Energiestandards“, sagte Priska Hinz heute in Grünberg. Dort überreichte sie den Förderbescheid an die … weiterlesen

14.09.2017

Aktionstag zur Patientensicherheit

Wiesbaden. Anlässlich des diesjährigen Aktionstages zur Patientensicherheit am  Sonntag, der dem Thema Kommunikation im Gesundheitswesen gewidmet ist, forderte der Hessische Gesundheitsminister, Stefan Grüttner, eine „neue Kultur der Offenheit.“ „Es ist wichtig, dass es den Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, leichter gemacht wird, auch Fehler zuzugeben. Nur dann können alle daraus lernen und die richtigen … weiterlesen

13.09.2017

Groß-Bieberau erhält Unterstützung aus dem Programm Dorfentwicklung

„Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Dorfgemeinschaft. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, das Ehrenamt und das kulturelle und soziale Leben in Dorfregionen zu fördern und zu stärken. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Dorfentwicklung“ unterstützt das Land Hessen daher Städte und Gemeinden – nicht nur, um das Ortsbild aufwerten zu können, sondern auch, … weiterlesen

13.09.2017

Minister Al-Wazir zu den neuen RMV-Tarifen

Zu den neuen RMV-Tarifen erklärt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Vieles, was noch vor wenigen Jahren als unmöglich galt, wird jetzt einfach gemacht:  „All das zeigt: Es war richtig und wichtig, dass wir für die hessischen Verkehrsverbünde in Berlin deutlich mehr Geld erkämpft haben und wir erstmals seit über einem Jahrzehnt den ÖPNV in … weiterlesen

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Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag.Partei ergreifen. Mitglied werden, mitbestimmen.Mentoring Programm 2017 - GRÜNE Frauen für Hessen