100 Tage Schwarz-Gelb in NRW zeigen: Ohne GRÜNE keine zukunftsfähige Regierung

„Seit 100 Tagen regiert in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Koalition – und zeigt überdeutlich, wie ein solches Bündnis ein Land zurückwerfen kann“, erklären Daniela Wagner und Omid Nouripour, das Spitzenduo der hessischen GRÜNEN für die Bundestagswahl. „Damit wird auch klar, worum es am 24. September bei der Bundestagswahl gehen wird: mit grünen Inhalten die Zukunft zu gestalten, die Lähmung durch die große Koalition zu beenden und den Rückfall in schwarz-gelbe Unzeiten zu verhindern.“

„Schwarz-Gelb in NRW hält an der Stromproduktion aus schmutziger Braunkohle fest und sabotiert so den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaziel, denn das Bundesland verursacht allein fast ein Drittel der deutschen Treibhausgas-Emissionen“, so Wagner und Nouripour weiter. „Die Hürden für Windkraftprojekte liegen jetzt so hoch, dass sie den Wirtschaftszweig quasi abwürgen. Ein Klimaschutzministerium, das diesen Namen auch tragen würde, gibt es nicht mehr – das ist fast schon Trumpsche Klimapolitik.“

„Am deutlichsten wird der Rückschritt in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. CDU und FDP fördern die Agrarindustrie munter weiter, schützen sie vor Naturschutzauflagen und ermöglichen sogar neue Massentierhaltung. Statt für sauberes Wasser zu sorgen, schützen die Regeln für Düngemittel die Profitinteressen der Großbauernlobby. Dazu passt, dass in NRW eine Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, aus deren Familienbetrieb Bilder von verletzten und verdreckten Ferkeln kommen.“

„Vom Ziel der Vorgängerregierung, Gewerbegebiete bis 2018 mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen, hat sich Schwarz-Gelb verabschiedet – Bedenken first, digital second. Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte fehlen ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland komplett. Bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung steht Schwarz-Gelb auf der Bremse, und die gerade erst mühsam von GRÜNEN erkämpfte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten will die neue Regierung unter dem Beifall der AfD gleich wieder abschaffen. Das Beispiel NRW zeigt: Grüne Inhalte entscheiden, ob eine Landes- und auch eine Bundesregierung Zukunft kann. Denn Zukunft wird aus Mut gemacht.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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