Linkspartei beschließt, dass sie nichts verändern will

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN hat die Linkspartei in Hessen mit ihrem Parteitag an diesem Wochenende einmal mehr bewiesen, dass sie gar nicht regieren will. „Wer mit völlig unrealistischen Forderungen bei gleichzeitiger Beleidigung aller potenziellen Kooperationspartner um Applaus buhlt, will keine politische Verantwortung übernehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Die Linke“ hatte am Samstag in Butzbach unter anderem „Landespolitische Eckpunkte“ beschlossen.

„Weite Teile dieser Eckpunkte sind der Diskreditierung anderer, düsteren Zustandsbeschreibungen und der wolkigen Benennung von Zielen gewidmet – konkrete, gar umsetzbare Vorschläge, wie solche Ziele zu erreichen sein sollen, finden sich nur auf wenigen der fast 300 Zeilen“, so Wagner und Klose weiter. „Die Linkspartei behauptet zwar, sie wolle die Zusammenarbeit mit Partnern suchen, distanziert sich aber dann in einer Weise von allen anderen Parteien, die eine solche Zusammenarbeit praktisch unmöglich macht. Statt eigene Ideen zu entwickeln, beschimpft die Partei lieber andere.“

„Damit ist klar: Die hessische Linkspartei hat sich in ihrer Oppositionsrolle bequem eingerichtet und wird sich auch künftig damit begnügen, wohlfeile Kommentare zum politischen Geschehen abzugeben. Politik wirklich mitzugestalten ist der hessischen Linkspartei zu anstrengend. Das sollte die Linke dann wenigstens ehrlich sagen: Wählt uns, wenn ihr nichts verändern wollt.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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