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25.11.2017

Landesparteitag der SPD: Wolkige Wünsche sind noch kein Plan für Hessen

Die hessischen GRÜNEN beobachten mit Verwunderung, wie der seit Monaten von der hessischen SPD groß angekündigte Hessenplan immer unkonkreter wird: „Seit einer gefühlten Ewigkeit geht die SPD mit einem angeblich umfassenden Plan schwanger, liefert aber nur Überschriften und allenfalls Skizzen zu manchen Themen. Auch auf ihrem Parteitag am heutigen Samstag in Frankfurt gab es lediglich einen Leitantrag, über dem zwar ,Hessenplan‘ stand, der aber nichts weiter enthält als wolkige Wünsche und leere Ankündigungen – war das jetzt schon alles?“, fragen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von einer Partei mit Gestaltungsanspruch zurecht, echte Alternativen und konkrete Vorschläge für die Zukunft aufzuzeigen statt Sätze wie ,Hessen braucht mehr dies‘ und ,Hessen braucht besser das‘ aneinanderzureihen. Die Auflistung von Forderungen – ohne darzulegen, wie diese erfüllt werden sollen – ist noch lange kein Plan. Für ehrliche Politik braucht es mehr. “

„Wir GRÜNE haben bereits in der vergangenen Wahlperiode als Oppositionspartei für die wichtigsten Themen der Landespolitik konkrete aufeinander abgestimmte Konzepte vorgelegt und die Finanzierung mitbedacht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und Widerspruch in Kauf genommen“, so Dorn und Klose weiter. „Nun setzen wir in Regierungsverantwortung Schritt für Schritt Lösungen für alle Felder um, für die die SPD nach vier Jahren Opposition irgendwann einmal einen Plan verspricht.“ Auch für die nächste Wahlperiode werden wir deutlich und nachvollziehbar darlegen, was wir wollen und wie wir es erreichen – denn nur anhand klarer, konkreter Konzepte und Programme können Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer Hessen regieren soll. Deshalb haben wir bereits im Mai mit unserem Zukunftskongress ,#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter‘ den Programmprozess für die nächste Wahlperiode eingeleitet. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und wollen in der kommenden Wahlperiode auf dem eingeschlagenen Kurs noch mehr Fahrt aufnehmen.“

„Wir GRÜNE wissen: Mehr Gerechtigkeit, Ökologie und Weltoffenheit, die wir uns für Hessen 2025 wünschen, kommen nicht von allein. Dafür braucht es uns GRÜNE, unsere Ideen und unsere klaren, zu Ende gedachten Konzepte. Die hessische SPD dagegen verspricht zwar immer wieder, demnächst konkreter zu werden, legt dann aber nichts vor. Wir wünschen uns sehr, dass sich das ändert, denn Demokratie bedeutet nicht, allen alles zu versprechen: Demokratie lebt vom Wettstreit der Konzepte.“

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