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07.11.2012

Landesparteitag der GRÜNEN in Wiesbaden: Ein Jahr nach dem Energiegipfel – ein Jahr vor der Landtagswahl

Ein Jahr nach dem hessichen Energiegipfel und ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl kommen die hessischen GRÜNEN am kommenden Samstag zu einem Landesparteitag zusammen. Unter dem Motto „Energiewende in Bürgerhände“ stellen die GRÜNEN den Aufbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt. Auch will sich die Partei auf den kommenden Bundes- und Landtagswahlkampf im kommenden Jahr einstimmen.

„Ein Jahr nach dem Energiegipfel hat die Landesregierung so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen. Statt die ‚Revolution Energiewende‘ endlich auch in Hessen zu beginnen ist die Konterrevolution in vollem Gange. Schwarz-gelb kann und will die Energiewende nicht. Mit unserem Leitantrag zeigen wir auf, was jetzt getan werden müsste und wie Hessen besser regiert werden könnte. Von Energiewende verstehen wir eben mehr“, erklärt der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Mit dem Parteitagsmotto „Energiewende in Bürgerhände“ wollen die GRÜNEN das vorhandene große Engagement der Bevölkerung unterstreichen und unterstützen. „Wir haben in Hessen die absurde Situation, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen die Energiewende wollen, aber von der Landesregierung immer wieder ausgebremst werden“.

Als Gast konnte der Landesverband den Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, aus Baden-Württemberg gewinnen, der unter der Überschrift „Energieschub für Hessen: GRÜNE Kraft voraus!“  darüber berichten wird, wie eine tatkräftige und ambitionierte Regierung ein Land gestaltet.

Einstimmung auf Bundes- und Landtagswahlkampf 2013

„Nach der für uns sehr erfolgreichen Kommunalwahl im letzten Jahr spüren wir weiter deutlichen Rückenwind. Wir tragen in so vielen Kommunen wie noch nie Verantwortung. Mit diesem Schub gehen wir auch in den Bundes- und Landtagswahlkampf 2013. Wir sind in Hessen gut aufgestellt. Mit konkreten und machbaren Konzepten zeigen wir, wie Hessen besser regiert werden kann. Wir bereiten uns systematisch auf eine Regierungsbeteiligung vor, um die verbrauchte und erschöpfte schwarz-gelbe Landesregierung nach dann 15 Jahren endlich abzulösen“, erklärt die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Leitantrag: Von Energiewende verstehen wir mehr – Was jetzt zu tun ist

In dem vorgelegten Leitantrag für die Landesmitgliederversammlung geht es um sieben Punkte, die zur Umsetzung der Energiewende in Bund und Land verwirklicht werden müssen. DIE GRÜNEN legen Wert darauf, dass das Erneuerbare Energien Gesetz weiterentwickelt und faire Strompreise sichergestellt werden. Scharf greifen sie in dem Antrag die schwarz-gelbe Landesregierung an, die mit dem vorgelegten Entwurf für den Landesentwicklungsplan eine erneute Verhinderungsplanung betreibe, um die Windkraft zu stoppen. Beim Energiegipfel war vereinbart worden, dass zwei Prozent der Landesfläche Hessens  als Vorranggebiete für Windenergie reserviert werden. Dieses Ziel werde nun torpediert. Weiterhin gehe es darum, Stromnetze intelligent auszubauen, die Energiewende stärker in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen sowie die Einsparung und den effizienten Umgang von Energie stärker zu fördern. Nicht zu vergessen sei, dass zur Energiewende nicht zuletzt auch die Verkehrswende gehöre.

Neuwahl für den Landesvorstand

Nachdem der ehemalige Beisitzer im Landesvorstand Thomas Losse-Müller Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein wurde, muss ein Beisitzer nachgewählt werden. Beworben hat sich bisher Bastian Bergerhoff, der von 2007 bis 2011 Vorstandssprecher der Frankfurter GRÜNEN war.

Finanzen

Der Haushalt 2013 steht genauso auf der Tagesordnung wie der Vorschlag, in allen Kreisverbänden einen einheitlichen (Mindest-) Mitgliedsbeitrag einzuführen. So steht der Antrag des Landesvorstandes zur Abstimmung, dass der Mindestbeitrag ab dem 1. Januar 2013 sechs Euro pro Monat betragen soll. Laut Bundessatzung soll die Höhe des Mitgliedsbeitrags mindestens ein Prozent vom Nettoeinkommen betragen. Eine landesweite Mitgliederwerbekampagne soll auf Grundlage dieses einheitlichen Mindestbeitrags entwickelt werden.


Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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