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02.10.2017

Länderrat der GRÜNEN: Verantwortung verlangt Mut und sachliche Gespräche

Die hessischen GRÜNEN sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Länderrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Samstag in Berlin. „Wir haben mit den sachlichen Diskussionen und dem Beschluss für die Sondierung bewiesen, dass wir bereit sind, nach diesem schwierigen Wahlergebnis Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Daniela Wagner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Uns allen ist klar, dass Gespräche mit Union und FDP derzeit die einzige Möglichkeit sind, eine Regierungsmehrheit zu bilden, also müssen wir es versuchen. Neuwahlen wären ein fataler Weg. Uns allen ist aber ebenso bewusst, dass diese Gespräche nicht einfach werden und wir sie mit großer Disziplin und Geschlossenheit angehen müssen, wenn sie in Koalitionsverhandlungen münden sollen.“

„Wir sind zur Bundestagswahl angetreten, um in der Realität etwas zu verändern“, so Wagner weiter. „Andere Parteien entscheiden sich für den bequemen Weg, in der Opposition mit Maximalforderungen am Partei-Image zu feilen – aber bequem waren wir GRÜNE noch nie. Wir wollen das reale Leben verbessern. Deshalb hängt die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird, davon ab, ob wir über solche Verbesserungen ernsthaft mit Union und FDP reden können: Können wir wesentliche Fortschritte für mehr Umweltschutz, Gerechtigkeit und die offene Gesellschaft erzielen? Dann sollten wir darüber sprechen. Wenn nicht, dann nicht.“

„Es ist wichtig, Ziele zu definieren und sich auf wirksame und deutliche Schritte zu einigen, die zu diesen Zielen hinführen. Wenn es eine Partei gibt, die bewiesen hat, dass sie einen langen Atem hat, dann sind das wir GRÜNE, ob beim Atomausstieg oder bei der Ehe für alle. Natürlich wird es Kompromisse geben, denn sie sind das Wesen der Demokratie – Union und FDP haben nun einmal nicht die gleichen Ziele wie wir GRÜNE. Im besten Fall aber ermöglicht die Konstellation innovative Lösungswege, die über die jeweiligen Ideen der Partner hinausgehen, wie es uns in Hessen mit der CDU auf vielen Feldern gelungen ist. Beispielsweise wird endlich ein Einwanderungsgesetz möglich, wie es FDP, GRÜNE und Teile der CDU schon lange fordern.“

Interviews zum Thema haben Kai Klose in der Frankfurter Rundschau (http://gruenlink.de/1dmg) und Tarek Al-Wazir auf Spiegel Online (http://gruenlink.de/1dmh) gegeben.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden
Fon 0611/98 92 0 0
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