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01.07.2016

Hessische Vorschläge: Eheöffnung, Methusalembäume, Cannabisfreigabe

Schlüsselprojekte für das Bundestagswahlprogramm

Die hessischen GRÜNEN melden die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die Freigabe von Cannabis und den Schutz besonders alter Bäume als mögliche Schlüsselprojekte für das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2017 an. „Wir bedanken uns bei den Landesarbeitsgemeinschaften für eine Vielzahl sehr guter Vorschläge, die uns die Auswahl nicht leicht gemacht haben“, erklären die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. „Der Landesvorstand hat daraus – wie von der Bundespartei erbeten – für Hessen drei Projekte ausgewählt, die in den Programmprozess einfließen werden.“
Ein Projekt heißt „Gleiche Rechte für gleiche Liebe – Eheöffnung jetzt!“: „Wir wollen die vollständige Gleichstellung – die Öffnung der Ehe ist der einfachste Weg, dieses Ziel zu erreichen“, erklärt Klose. „Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Deutschland mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einst führend in Europa war – in den vergangenen Jahren sind wir deutlich zurückgefallen. Auch die USA machen uns vor, wie es geht: Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und deshalb auch die gleichen Rechte.“
Als zweites Schlüsselprojekt melden Hessens Grüne die Forderung nach einem „Moratorium für StammBäume“ an. Dazu Wagner: „StammBäume sind die Methusalems unter den Bäumen, Nachkommen der Urwälder. Sie haben in unseren heutigen Wirtschaftswäldern oft keinen Platz mehr. Werden die letzten von ihnen gefällt, geht ihr Erbgut verloren. Wir wollen diese StammBäume für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten und fordern deshalb ein Moratorium für alle alten Bäume, damit sie Quelle neuer Vielfalt werden können.“
Außerdem schlagen die hessischen GRÜNEN die „Legalisierung von Cannabis als kommunale Einnahmequelle“ vor: „Beispiele aus amerikanischen Bundesstaaten zeigen, dass mit der Entkriminalisierung von Cannabis positive Entwicklungen einhergehen“, so die beiden Vorsitzenden. „Die Kriminalität sinkt ebenso wie die Arbeitslast für Polizei und Justiz. Die Idee dieses Schlüsselprojekts ist, dass die Kommunen Lizenzen an private Verkäufer vergeben und diese kontrollieren. Die Kreise und kreisfreien Städte könnten dafür eine ,Cannabissteuer‘ erheben und so eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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