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04.03.2016

Grüner Wahlkampfhöhepunkt „Grün wählen, rechts verhindern“

Die hessischen GRÜNEN haben auf ihrem gestrigen Wahlkampfhöhepunkt in Kassel gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Wahlkampfendspurt eingeläutet. „Wir müssen möglichst viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren, um Rechte aus den Parlamenten rauszuhalten“, erklärt Kai Klose. „In vielen hessischen Kommunen stellen sich Populisten und Rechtsextremisten zur Wahl, die mit platten Parolen auf Stimmenfang gehen, keinerlei Lösungen für Probleme vorschlagen und nicht einmal vorgeben, sich für die Fragen zu interessieren, die in den Kommunen anstehen. Dagegen stellen wir unsere grünen Ideen und Konzepte für ein vielfältiges Hessen zur Wahl.“

Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir appellierte an die rund 200 anwesenden Wahlkämpfern „Ihr müsst jetzt alle raus und nochmal richtig Gas geben.“ Er stellte in seiner Rede die Arbeit der Landesregierung für die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt, insbesondere das Investitionsprogramm des Landes und rief den Parteifreunden aus Kassel zu „Kassel bekommt aus dem Kommunalen Investitionsprogramm mit 40 Millionen am meisten von allen Kommunen in Hessen. Gewinnt die Wahl und macht was draus!“

Cem Özdemir forderte, in der Flüchtlingspolitik das ganze Bild zu erkennen und entsprechend zu handeln. „Wir müssen endlich anfangen die Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Kritik übte Özdemir an Sigmar Gabriel, der mit dem Sozialpaket für Deutsche Gruppen gegeneinander ausspiele.


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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