GRÜNE gestalten Kommunen, heißen Flüchtlinge willkommen und wählen Landesvorstand

Auf der heutigen Landesmitgliederversammlung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sich auf die bevorstehende Kommunalwahlwahl eingestimmt, aktuelle Flüchtlingsfragen diskutiert und einen neuen Landesvorstand gewählt. „GRÜNE haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker gestalten das Leben in den hessischen Kommunen aktiv mit. Mit unserer heute verabschiedeten kommunalpolitischen Erklärung haben wir uns zu zentralen Themen wie zum Beispiel Energie- und Verkehrswende, Bildung und Betreuung, Wohnen, Akzeptanz und Vielfalt positioniert“, erklären die heute wieder gewählten Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose.

Die Debatte zur Flüchtlingspolitik verlief engagiert, ausführlich und sehr differenziert: „Wir GRÜNE stehen für eine echte Willkommenskultur, für Menschenrechte und für gelebte Integration. Wir machen es uns mit der Beurteilung der Kompromisse des Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene nicht leicht – es gibt hier Licht und Schatten. Wir hessische GRÜNE unterstützen den Kompromiss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin, weil wir in der Abwägung zu dem Schluss kommen, dass das Licht und damit die realen Verbesserungen für die Flüchtlinge überwiegen. Mit dem Zugangskorridor für Menschen vom Westbalkan, der Verbesserung der Lebenssituation der Roma, der Einführung der Gesundheitskarte und der strukturellen Finanzierungsbeteiligung des Bundes sind große Fortschritte erreicht worden.“ Außerdem sei ein gemeinsames überparteiliches Vorgehen angesichts der großen Herausforderungen eine wichtige Voraussetzung für die Integration der Asylsuchenden, die nun nach Deutschland zuwandern.

Die Landesmitgliederversammlung hat die beiden Vorsitzenden, Daniela Wagner (Kreisverband Darmstadt, 73,7%) und Kai Klose (Kreisverband Rheingau-Taunus, 83,0%), in ihren Ämtern bestätigt.

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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