Bei Hessens CDU alles wie gehabt

Als „enttäuschend“ und „vertane Chance“ bewerten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, den Verlauf des heutigen CDU-Landesparteitags in Offenbach. Offensichtlich sei die hessische Union weiterhin weder willens noch in der Lage, einen realistischen Blick auf ihre Regierungsbilanz der letzten Jahre, ihre Landtagswahlkampagne und damit auf die Gründe für den Verlust von zwölf Prozentpunkten zu werfen.

„Die vollmundig angekündigte inhaltliche Aufarbeitung und kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist schlicht ausgefallen. Alles war wie immer: Der große Vorsitzende erklärt die Welt, es findet keine Aussprache statt und danach erfolgt die Wiederwahl mit mehr als 90%. Weder bei der Frage, ob eine Kampagne mit dem Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten jetzt endgültig der Vergangenheit angehört noch bei der Frage, welche konkreten Schritte der Erkenntnis jetzt folgen sollen, dass die Positionen der CDU beispielsweise in der Energie- oder Bildungspolitik vorgestrig sind, folgt irgendeine konkrete Antwort der hessischen CDU.“