Asylgesetzgebung: GRÜNE begrüßen Verschiebung und wollen reale Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen

Die hessischen GRÜNEN begrüßen, dass der Bundesrat die Beratung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „Sichere Herkunftsstaaten“ von der Tagesordnung seiner heutigen Sitzung abgesetzt hat. „Offensichtlich teilen alle Bundesländer unsere Einschätzung, dass man nach drei Monaten des Nichtstuns der Bundesregierung eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen kann“, erklären die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose. „Damit muss jetzt endlich über die Sache geredet werden, statt über Symbolik.“

„Unser Ziel ist es, Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu korrigieren und reale Verbesserungen für Flüchtlinge zu erreichen“, so Wagner und Klose weiter. „Der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits im März in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf unter anderem aufgefordert präziser darzulegen, warum die Maghreb-Staaten unter Einhaltung der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts sichere Herkunftsstaaten sein sollen und dabei besonders die Berücksichtigung der Situation von Minderheiten, von Homo-, Trans- und Intersexuellen, der Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Verfahren verlangt. Auch hat der Bundesrat gefordert, das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) besser auszustatten, eine Altfallregelung für besonders langjährige Asylverfahren auf den Weg zu bringen und das Monitoring über die Menschenrechtssituation in als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Ländern zu verbessern. Die Bundesregierung hat diese Stellungnahme einfach pauschal verworfen.“

Für die hessischen Grünen ist bei allen Überlegungen zur Beschleunigung von Asylverfahren von grundlegender Bedeutung, dass das grundgesetzlich festgelegte individuelle Recht auf Asyl nicht unterlaufen wird. „Jedem und jeder steht ein unabhängiges Verfahren zu. Dazu müssen alle Geflüchteten Zugang zu umfassendem Rechtsbeistand erhalten.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden

Fon 0611/98 92 0 0
Fax 0611/98 92 0 33
pol.geschaeftsfuehrung@gruene-hessen.de
www.gruene-hessen.de