Inhalt

23.07.2013

Anti-PRISM Demonstration am 27.07. in Frankfurt – GRÜNE Hessen rufen zur Teilnahme auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen rufen zur Teilnahme an der Anti-PRISM Demonstration am Samstag, dem 27. Juli, um 13.00 Uhr in Frankfurt auf. „Die Überwachung aller Internetkommunikation durch PRISM, das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA, und das britische Äquivalent Tempora stellt Millionen Menschen unter Generalverdacht und verstößt gegen elementare Grundrechte. Wir fordern die umgehende Einstellung von PRISM, Tempora und anderweitiger Geheimdienstprogramme, die gegen geltendes Recht verstoßen. Außerdem muss Frau Merkel endlich Farbe bekennen und sagen, was sie und die Bundesregierung wissen. Wir wollen endlich wissen, inwieweit deutsche Geheimdienste mit ausländischen Diensten kooperieren und ob dabei die Rechtstaatlichkeit beachtet wurde. Aber Frau Merkel und die schwarz-gelbe Koalition wollen von den Schnüffeleien „befreundeter“ Dienste nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ so Matthias Münz, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN in Hessen.

„Die hessische Landesregierung muss ebenfalls aufklären. Innenminister Boris Rhein und sein Amtsvorgänger, Ministerpräsident Volker Bouffier, müssen erklären, in welchem Maße in der US-Airbase Erbenheim in der Vergangenheit Abhöraktionen durch die NSA stattgefunden haben und noch heute stattfinden. Gerade die hessische Landesregierung entzieht sich jeder Verantwortung und tut so, als ginge es sie nichts an,“ so Münz weiter.

In Frankfurt wird für die hessischen GRÜNEN Tarek Al-Wazir als Redner auftreten.

Die Demonstration beginnt am Samstag, dem 27. Juli 2013 um 13 Uhr am Rossmarkt mit einer Auftaktveranstaltung, es folgt ein Demonstrationszug über den Römer und die Hauptwache und gegen 17 Uhr eine Abschlusskundgebung, ebenfalls am Rossmarkt. GRÜNER Treffpunkt ist am Rossmarkt.

Zum Thema

GRÜNE Hessen auf FacebookPartei ergreifen. Mitglied werden, mitbestimmen.Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag.