Ankündigungen der SPD immer wolkiger

Die hessischen GRÜNEN nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass der seit langem vollmundig angekündigte „Hessenplan“ der hessischen SPD immer wolkiger wird. „Zuletzt hieß es noch, die SPD wolle nach den Sommerferien Einzelheiten preisgeben, heute lesen wir in der FAZ, sie wolle ,bis zur Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres‘ ein solches Papier vorlegen“, erklären Daniela Wagner und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Neuerdings heißt es auch, das Dokument solle die Vorstellungen der SPD ,in groben Strichen‘ skizzieren. Die SPD geht also seit Monaten mit einem angeblich umfassenden Plan schwanger, von dem sie immer wieder zwar Kapitelüberschriften, aber keinerlei Inhalte nennt – und am Ende wird wohl allenfalls etwas herauskommen, was in allen anderen Parteien schlicht ,Wahlprogramm‘ heißt.“

Kern des Papiers solle die Forderung nach gebührenfreier Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule sein, kündige die SPD nun an: „Forderungen sind noch lange kein Plan. Unser Verständnis von ehrlicher Politik auch zu unseren Oppositionszeiten ist immer gewesen, dass zu einem Plan zwingend Vorschläge gehören, wie sich Forderungen umsetzen lassen“, so Wagner und Klose weiter. „Die hessische SPD beschränkt sich leider seit langem darauf, immer neue kostspielige Ideen in die Welt zu setzen, ohne auch die Finanzierung oder die konkrete Umsetzung mitzudenken.“

Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung setze längst Lösungen für alle Felder um, für die die SPD „bald“ einen Plan vorlegen wolle. „Darauf aufbauend haben DIE GRÜNEN im Mai mit einem Zukunftskongress unter engagierter Beteiligung von rund 150 Mitgliedern den Programmprozess für die nächste Wahlperiode eingeleitet. Wir wissen, dass das Hessen, das wir uns für die Zukunft wünschen, nicht von selbst entsteht. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in insgesamt 29 Papieren konkrete Konzepte zu den unterschiedlichen landespolitischen Themenfeldern erarbeitet. Diese Linie führen wir fort, denn nur über klare, zu Ende gedachte Konzepte können Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die hessische SPD dagegen orientiert sich offenbar an ihrem Kanzlerkandidaten und verspricht immer wieder, demnächst konkreter zu werden, legt aber dann nichts vor. Wir wünschen uns sehr, dass sich das ändert: Demokratie ist nicht der Wettbewerb medialer Ankündigungen. Demokratie lebt vom Wettstreit der Konzepte.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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