Aktion der GRÜNEN vor dem Landtag: Bildungs- und Betreuungsgarantie und Schulfrieden statt konzeptionellem Nichts von Schwarz-Gelb

Die hessischen GRÜNEN haben ihr Angebot einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder und eines Schulfriedens im Vorfeld der Regierungserklärung von Kultusministerin Beer (FDP) mit einer Aktion vor dem Hessischen Landtag verdeutlicht. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach 15 Jahren im Amt keine Idee, wie sie Hessens Schulen weiterentwickeln will. Wir zeigen konkrete und machbare Konzepte auf. Schwarz-Gelb bleibt jede Antwort auf die drängenden Fragen schuldig“, so der Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Symbolisiert durch eine Uhr zeigen die Spitzenkandidaten der GRÜNEN für die Landtagswahl am 22. September, Angela Dorn und Tarek Al-Wazir an, dass sie bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschüler von 7.30 Uhr bis 17 Uhr auf freiwilliger Basis erreichen wollen. Zudem machten sie sich für einen Schulfrieden stark. Mit ihm soll nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens endlich das ständige Hin-und-Her in der Bildungspolitik aufhören und die Schulen für einen Zeitraum von zehn Jahren verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bekommen. So könnten sich die Schulen verlässlich und ohne ständige Richtungsänderungen um die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes kümmern.

„Zu Schuljahresbeginn ist, wie Umfragen zeigen, die Bildungs- und Betreuungssituation für hessische Eltern weiterhin eines der dringendsten Probleme. Schwarz-Gelb hat in 15 Jahren keine Lösung gebracht. Wie die kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Studie zeigt, liegt Hessen im Vergleich aller Bundesländer auf dem letzten Platz bei den Ganztagsschulen. Wir wollen deshalb den Eltern garantieren, dass sie bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode für ihre Grundschulkinder eine verlässliche Betreuung von 7.30 Uhr bis 17 Uhr erhalten können. Zur Zeit sieht es so aus, dass für die Eltern, die einen Ganztagsplatz an einer Kita für ihre Kinder hatten, mit dem Beginn der Grundschulzeit die Probleme erst wieder richtig losgehen. Das muss und wird sich mit dem Wechsel in Hessen ändern. Besonders Mütter sollen nicht mehr gegen ihren Willen gezwungen werden, nur noch halbtags zu arbeiten oder gar in die Minijobfalle zu geraten“, betont Angela Dorn.
Tarek Al-Wazir unterstreicht, dass gerade wegen der in Hessen besonders verhärteten Fronten in der Schulpolitik ein Schulfrieden dringend nötig sei. „Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Perspektiven. Weder ein weiter-So noch neue Zwangsbeglückungen bringen uns weiter. Es gilt, vor allem den Elternwillen zu respektieren. Dazu sind wir bereit, und deshalb wollen wir mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag den Schulen für zehn Jahre eine verlässliche Arbeitsgrundlage geben.“
DIE GRÜNEN kritisieren zudem, dass zu Schuljahresbeginn keine echte Wahlfreiheit zwischen der Schulzeit von G8 oder G9 bis zum Abitur besteht. In fast allen Großstädten und einigen Kreisen gäbe es kein gymnasiales G9-Angebot. „Mit dem Wechsel in Hessen würden wir überall in Hessen eine Umfrage in jedem Schulträgerbezirk auf den Weg bringen, welches schulische Angebot sich die Eltern für ihre Kinder wünschen. Auf dieser Grundlage kann man dann mit den Schulen über das Angebot einer echten Wahlfreiheit sprechen“, so Al-Wazir.

Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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