Inhalt

29.08.2013

100-Tage-Programm der GRÜNEN - Hessen wechselt zu einer in den Inhalten und im Stil runderneuerten Politik

Mit dem heute vorgelegten 100-Tage-Programm verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche konkreten Projekte sie in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt einer neuen Regierung auf den Weg bringen wollen. „Schon in den ersten 100 Tagen soll deutlich werden, wie der Wechsel für Hessen aussieht und wie die vielen ungehobenen Potenziale endlich genutzt werden können. Von der Energiewende über die Umwelt- und Bildungspolitik bis hin zu einem transparenteren Regierungshandeln haben wir genaue Vorstellungen, die wir umsetzen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen schon in der unmittelbaren Phase nach dem Regierungswechsel sehen, wie diese runderneuerte Politik aussieht“, kündigt der Spitzenkandidat der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, an.

GRÜNE Konzepte für Hessen statt Bouffiers Seifenoper

„Schwarz-Gelb hat Hessen in den vergangenen Jahren nur noch schlecht verwaltet, sie haben keine Ideen mehr, wo es mit unserem Bundesland hingehen soll. Es wurden keine Akzente für die Zukunft gesetzt, was leider zur Folge hat, dass Hessen in vielen maßgeblichen Bereichen anderen Bundesländern hinterherhinkt. Die Wahlkampagne der Hessen-CDU gleicht einer Seifenoper: viel Pathos, schlichte Texte, kein Inhalt. Sie ist somit ein ehrliches Eingeständnis der erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Politik“. Mit dem neusten CDU-Werbespot sei die Politik der Hessen-CDU endgültig auf dem Niveau von Waschmittelwerbung angekommen: weichgespült und flauschig, aber eben auch windig und nicht ganz glaubwürdig.

Nur mit GRÜN: Schulfrieden, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Fluglärmschutz und eine andere Verkehrspolitik

Die GRÜNEN betonen, dass sie einen Politikwechsel mit einer rot-grünen Regierung wollen. Sie unterstreichen aber auch die Unterschiede zur SPD. „Nur wir GRÜNE sind die Garanten für einen Schulfrieden und gegen Zwangsbeglückungen an unseren Schulen. Nur mit uns gibt es ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr. Nur wir kämpfen gegen die große Koalition der Flughafen-Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Nur wir wollen durch eine andere Verkehrspolitik den Dauerstau im Rhein-Main-Gebiet auflösen“, unterstreicht die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Angela Dorn.

Hessen wechselt

  1. zu einer echten Energiewende
    Wir werden daran gehen, die Blockade der Energiewende und insbesondere der Windkraft endlich zu beenden. Die Energiewende muss auch in Hessen stattfinden. Durch eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung und der Bauordnung sollen sich die Kommunen bei der Energiewende wirtschaftlich betätigen und mehr Klimaschutz verwirklichen können. Im Bundesrat werden wir uns für eine Auflösung der Blockade beim Gebäudesanierungsprogramm einsetzen.
  2. zu Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
    Mit uns bekommt Umweltschutz wieder Bedeutung in der Regierung, und deshalb werden wir gleich zu Beginn der Regierungszeit Initiativen für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Ökolandbau ergreifen. Hessen wird dem Netzwerk Gentechnik freier Regionen beitreten. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass Fracking rechtssicher verhindert wird.
  3. zur Bildungs- und Betreuungsgarantie
    Das Kinderforderungsgesetz (KiföG) wird grundlegend überarbeitet, so dass es in Zukunft mehr Qualität, die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für unter dreijährige Kinder, den Ausbau von Ganztagesplätzen und eine Regelung zur Inklusion von behinderten Kindern beinhaltet. Durch einen Betreuungsgipfel soll gemeinsam mit den Kommunen ein Aktionsplan gegen den Erziehermangel erarbeitet werden und erste Gespräche über ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Grundschulkinder sollen beginnen.
  4.  zum Schulfrieden
    Um dem Elternwillen und der Wahlfreiheit Geltung zu verschaffen, werden die Eltern der Grundschulkinder befragt, ob sie G8 oder G9 wünschen. Im Dialog mit den Schulen soll für ein entsprechendes Angebot zum Schuljahr 2014/15 gesorgt werden. Mit allen an Schule Beteilig-ten sowie den Landtagsfraktionen laden wir zu einem Bildungsdialog „Hessens Schulen 2024“ ein, um eine Vereinbarung über die Schulentwicklung für die nächsten zehn Jahre zu erreichen. Den Aufbau des Landesschulamtes werden wir stoppen.
  5. zu weniger Fluglärm
    Wir werden die Anliegen der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Ein von den GRÜNEN gestellter Wirtschafts- und Verkehrsminister wird eine direkt bei ihm angesiedelte Stabsstelle „Fluglärmreduzierung“ einrichten, um mit Hochdruck an einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und wirklichen Verbesserungen zu arbeiten. Über den Bundesrat wollen wir weitere Änderungen des Luftverkehrsgesetzes vorbereiten. Fraport wollen wir auch aus ökonomischen Gründen zum Verzicht auf das Terminal 3 bewegen.
  6. zu einer intelligenten Verkehrspolitik
    Wir wollen eine Wende in der Verkehrspolitik einleiten, damit durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen Autofahren ohne Dauerstau im Ballungsraum möglich ist. Gespräche über die Realisierung der Regionaltangente West, der nordmainischen S-Bahn von Frankfurt nach Hanau sowie der Fernverkehrsstrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Darmstadt-Mannheim werden endlich ernsthaft geführt. Die hessischen Verkehrsverbünde sollen ein Konzept für ein landesweites Schülerticket ausarbeiten. Auf geeigneten Landesliegenschaften werden Car-Sharing-Plätze zur Verfügung gestellt.
  7. zu mehr Gerechtigkeit und bezahlbarem Wohnraum
    Mit unserem Sozialbudget werden wir die Arbeit der vielen Initiativen im Sozialbereich dauer-haft absichern. Die Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes werden wir erneut in den Landtag einbringen, damit die Kommunen wieder eine Fehlbelegungsabgabe erheben und damit stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Auch das Wohnraumzweckentfremdungsverbot würde wieder gelten. Die Arbeitsmarktpolitik wird neu ausgerichtet, damit über die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts wieder Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird.
  8. zu einem wertschätzenden und fairen Umgang mit den Landesbediensteten
    Wir werden die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder auf den Weg bringen. Mit den Gewerkschaften und den Interessensvertretungen der Beamtinnen und Beamten werden wir erste Gespräche über die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche führen. Die Personalvertretungs-rechte wollen wir stärken und das Gleichberechtigungsgesetz zu einem wirksamen Instrument zur Förderung von Frauen machen.
  9. zu einer Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit Engagement und Tatkraft
    Wir werden zu einer Neuverhandlung des Hochschulpakts auf Augenhöhe einladen, um die Hochschulfinanzierung auf eine solide Basis zu stellen. Zur Sicherung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg wird sich die Landesregierung aktiv für die Interessen der Beschäftigten und von Forschung und Lehre einsetzen, anstatt sich weiterhin am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.
  10. zu mehr Kultur, Vielfalt und Menschlichkeit
    Durch die Würdigung und Stärkung der zahlreichen Kulturinitiativen und soziokulturellen Zen-tren erkennen wir ein buntes, vielfältiges Hessen an, in dem Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz haben. Wir werden die Initiative für einen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt ergreifen. In der Härtefallkommission wollen wir das Quorum zur Anerkennung eines Härtefalls zu Gunsten einer einfachen Mehrheit verändern.
  11. zu mehr Transparenz und Beteiligung
    Eine Regierung mit Beteiligung der GRÜNEN wird die Nebentätigkeiten ihrer Regierungsmitglieder offen legen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an Gehör verschaffen, sie informieren und aktiv an Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen.

„Unser Programm für die ersten hundert Tage ist ambitioniert, aber der politische Stillstand der letzten Jahre und die Lethargie der noch amtierenden Landesregierung muss nach einem Wechsel möglichst schnell überwunden werden. Bei uns wissen die Wählerinnen und Wähler ganz klar, woran sie sind. Wir versprechen keine Wunder, aber es gibt viele Möglichkeiten, Hessen endlich wieder voran zu bringen“, sagt Angela Dorn.

„Der Mehltau, den Schwarz-Gelb über das Land gelegt hat, muss weg. Die zentralen Bereiche von Landespolitik rufen geradezu nach einem Wechsel. Jede Wählerin und jeder Wähler kann sich schwarz auf weiß unsere Vorstellungen von Hessens Zukunft ansehen. Schwarz-Gelb liefert nichts außer Plattitüden und Seifenblasen. Das ist zu wenig, und deshalb steht der Wechsel auf der Tagesordnung, wird von der Mehrheit in Hessen gewollt und auch am 22. September Wirklichkeit werden“, betont Tarek Al-Wazir.

Anlage: 100-Tage-Programm


Matthias Münz
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden

Fon 0611/98 92 0 13
Fax 0611/98 92 0 33
matthias.muenz@gruene-hessen.de
www.gruene-hessen.de