Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht entwickelt und vernetzt die inhaltliche und politische Arbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Sie

• berät die Parteigremien,
• bietet eine Plattform für die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und Nichtmitglieder,
• hält Kontakt zu außerparteilichen (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen,
• bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor.

An den regelmäßig dreimal im Jahr stattfindenden LAG-Sitzungen können alle Interessierten teilnehmen, stimmberechtigt sind jedoch nur die Parteimitglieder des Landesverbandes. Zu ausgewählten Fragestellungen laden wir qualifizierte ExpertInnen ein. Die LAG wählt aus ihrer Mitte ihre SprecherInnen, außerdem Delegierte für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wirkt auf diese Weise an deren Willensbildung mit.       Konkrete Themen, mit denen wir uns in der LAG beschäftigen sind:

• Versammlungsrecht
• Justizgewährleistungsanspruch
• Sicherungsverwahrung

LAG – Sprecher/in und Ansprechpartner/in :

Petra Elsenheimer und Jörg Tillmanns

BAG-Delegierte:

Sabine Häuser-Eltgen und Erik Fournier

Wer in den E-Mail Verteiler aufgenommen werden möchte, schicke bitte eine kurze Nachricht an Norbert.Halas@gruene-hessen.de. Die detaillierte Einladung wird ca. 3 Wochen vor einer Sitzung per Mail verschickt.

Die LAG ist für alle offen und freut sich über neue Mitstreiter!