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26.09.2015
Landesmitgliederversammlung

Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein:

Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen in Ländern Zuflucht, die von unserem Wohlstand nur träumen können. Wir Grüne sind stolz, dass die BürgerInnen dieses Land die Ankommenden willkommen heißen und klar zeigen, dass Rassismus und andere menschenfeindlichen Ideologien in Deutschland keinen Platz haben.
Trotz unseres Wohlstandes bedeutet die Aufnahme von vielen zehntausend Menschen für uns eine große Herausforderung. Deswegen muss der Bund jetzt mit dem überwältigenden Engagement der Menschen in diesem Land gleichziehen: Die Bundesregierung muss nachhaltige Strukturen schaffen; innenpolitisch, aber auch außenpolitisch. Denn die neuen Ausmaße von Vertreibung und Flucht zeigen, dass Innen- und Außenpolitik heute weniger denn je voneinander getrennt werden können.

ExpertInnen haben seit Jahren vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Anders als von der Bundeskanzlerin behauptet, kam die Steigerung der Flüchtlingszahlen weltweit und in der EU nicht überraschend. Und genauso wenig sollte es uns überraschen, wenn sich daran vorerst nichts ändert. Menschen fliehen aus zerfallenden Staaten, vor Gewalt, Armut und den Auswirkungen des Klimawandels. Diese Probleme lassen sich weder mit höheren Zäunen, noch mit Patrouillenbooten lösen. Sie sind das Ergebnis vielschichtiger politischer Prozesse, die nur bedingt steuerbar sind. Komplexe Konfliktlagen, wie in Jemen oder in Syrien lassen sich nicht kurzfristig befrieden und die Folgen des Klimawandels werden nicht durch einen einzelnen Vertrag gestoppt werden.Wer suggeriert, durch die Veränderung einiger weniger Parameter die Fluchtursachen rasch abmildern oder gar beseitigen zu können, lügt sich in die eigene Tasche. Wir werden die offenen Arme möglichst aller EuropäerInnen noch lange brauchen.

Die Verhältnisse zwingen die Menschen in die Flucht. An diesen Verhältnissen kann Deutschland einiges ändern und die ihnen zu Grunde liegenden Probleme sind oft seit langem offenbar. Dazu zählen die Abhängigkeit der Industrieländer von fossilen Brennstoffen und die verheerenden Folgen des Klimawandels, die Fehler unserer Landwirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie unser Umgang mit autoritären Staaten und deren Aufrüstung durch Waffenexporte. Wir müssen uns bewusst werden, dass die alltäglichen Entscheidungen von uns und der globalen Mittelschicht, Entscheidungen über Ernährung, Bekleidung oder Transportmitteln, weitgreifende Auswirkungen haben, die auch zu den Fluchtursachen beitragen. Wenn wir uns dessen bewusst werden, können wir eine Welt gestalten, in der mehr Menschen in Frieden und Wohlstand leben und die Achtung ihrer Menschenrechte gewährleistet ist.

Staaten stabilisieren, Menschenrechte stärken, anders wirtschaften

Menschen begeben sich nur dann auf die Flucht, wenn ihre Lebenssituation unerträglich wird. Dazu tragen politische Repression, Korruption und die daraus entstehende politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit erheblich bei. Deswegen brauchen wir eine langfristig geplante und an der Einhaltung menschenrechtlicher Standards ausgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik. Bisher setzen EU und Bundesregierung im Angesicht von Krisen und Umbruchsprozessen aber auf plakative und kurzsichtige Politik. In Ägypten beispielsweise unterstützen die Bundesregierung und viele andere europäische Staaten unter der Maßgabe der Stabilität nach einem kurzen demokratischen Aufbruch das autoritäre Regime Al-Sisis, dessen Politik radikalen IslamistInnen den Nachwuchs in die Arme treibt. In anderen Regionen fehlt es an vernetztem außenpolitischen Denken und Handeln. Es ist zwar einerseits richtig, Äthiopien bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, auch wenn dort eine alles andere als rechtsstaatlich agierende Regierung im Amt ist. Das aber darf andererseits nicht dazu führen, dass man, wie die Bundesregierung, die Augen vor den Folgen der äthiopischen Regionalpolitik verschließt. Denn diese liefert u.a. einen wichtigen Vorwand für die Repressionsmaschine in Eritrea. Hier muss Deutschland konsequenter und engagierter handeln. Dazu gibt es bislang keine Ansätze. Im Gegenteil, es liegen mittlerweile Afrika-Konzepte aus drei verschiedenen Bundesministerien vor, die allesamt innovative Politikansätze vermissen lassen.

Aber auch unsere eigene Art zu wirtschaften hat einen direkten Einfluss auf die Fluchtursachen vieler Menschen. Darüber müssen wir uns noch klarer werden und vor allem unser Konsumverhalten ändern. Beispiele gibt es viele, aber eines zeigt das Problem doch sehr exemplarisch: Wenn wir Hühnchen essen, für die in Brasilien Regenwald gerodet wurde um Genmais anzubauen, welcher in der Großgeflügelfabrik im Niedersachsen verfüttert wurde, damit wir eine dickgemästete Hühnerbrust essen, während die Restteile des Tieres nach Westafrika exportiert werden, wo sie billiger verkauft werden als lokal angebautes Fleisch und somit die Lebensgrundlage der Bauern vor Ort zerstören, dann haben wir auch ganz konkret zu den Fluchtursachen beigetragen. Ganz zu schweigen von den europäischen High-Tech-Trawlern, die ganze Küstenlinien leerfischen und damit systematisch die Existenz der einheimischen Fischer zerstören.

Internationale Konfliktlösung vorantreiben

Die meisten Fliehenden aber werden von Kriegen in ihrer Heimat vertrieben. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden auf internationaler Ebene verschiedenste Mechanismen entwickelt, Kriege zu beenden oder gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Die Vielzahl von Konflikten, vor denen Menschen zurzeit flüchten, scheint dennoch unüberschaubar und kaum zu bewältigen. Das ist aber kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Statt vermehrt in Koalitionen der Willigen zu agieren und den Wiederaufbau von Staaten und Regionen zu vernachlässigen, sollte Deutschland die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung wieder stärken. Dazu gehört die stärkere Beteiligung an den Bemühungen der UN – auch der UN-Friedensmissionen – ebenso, wie der aktive Einsatz für globale Abrüstungsinitiativen. Denn die UN sind nur so stark, wie ihre Mitglieder es erlauben. Sie können ihrem Auftrag für den Frieden in der Welt nur gerecht werden – im Jemen, in der Ukraine, oder in Syrien, wenn alle Mitglieder ihren Beitrag leisten. Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch im Bereich der Krisenprävention gibt es noch Nachholbedarf. Wenn Konflikte gar nicht erst eskalieren, werden Menschen nicht gezwungen zu fliehen. Der deutschen Außenpolitik aber fehlt es an geeigneten Strukturen und dem politischen Willen, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und präventiv zu agieren. Der Ressortkreis zivile Krisenprävention, der Aufbau vernetzter und intelligenter Frühwarnsysteme und die zivile Reaktionsfähigkeit müssen gestärkt werden. Auch das ist Fluchtursachenbekämpfung. Letztendlich ist auch ein langer Atem notwendig, um Staaten nach Konflikten wieder aufzurichten. Das geht immer nur von innen, aber die Zivilgesellschaften dieser Länder brauchen oft punktuelle Unterstützung, die manchmal Jahrzehnte dauern kann.

Klimaschutz aktiv vorantreiben, Folgen von Klimawandel abmildern

Die Klimakrise verstärkt viele der beschriebenen Probleme weltweit. Sie belastet unsere ökonomischen, sozialen und politischen Systeme. Siedlungsräume und die Existenzgrundlage vieler Menschen sind durch die schleichenden Folgen des Klimawandels und durch Extremwetterereignisse akut bedroht. Insbesondere dort, wo die Situation ohnehin schon angespannt ist, führt die Veränderung des Klimas zu einer Verschärfung von bestehenden Konflikten. Am stärksten trifft es meist die ärmsten und fragilsten Regionen dieser Welt, die schon jetzt nur über schlechte Instrumente der Konfliktregelung verfügen. Dennoch reagiert die Bundesregierung nur langsam und viel zu zaghaft – was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, genauso wie bei ihren internationalen Ambitionen.

Unser Ziel muss es sein, den Klimawandel so gut es noch geht zu verlangsamen und seine Folgen zu begrenzen. Dazu gehört eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad durch verbindliche Reduktionsziele, die Etablierung von Straf- und Ausgleichszahlungen und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Hierfür müssen wir uns auf internationaler Ebene stark machen.

Dennoch müssen wir den Klimawandel als Realität akzeptieren. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine negativen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Effekte auf die Stabilität von Staaten und Regionen abzumildern: Dafür braucht es verlässliche politische Institutionen inklusive der notwendigen demokratischen Kontrolle und eine Zivilgesellschaft, die Transparenz, öffentliche Diskussion und den Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen. Daher müssen wir mithelfen, derartige Institutionen und Mechanismen vor allem international aufzubauen und zu stärken.

Rüstungsexporte stoppen

Die gegenwärtige Rüstungsexportpolitik Deutschlands und vieler europäischer Verbündeter trägt aber auch ganz direkt zur Verschärfung von Konflikten bei. Besonders die jahrzehntelang betriebene, verheerende Politik des Verkaufs von Lizenzen zur Kleinwaffenproduktion an Drittstaaten hat millionenfaches Leid verursacht. Mittlerweile hat die Bundesregierung auch offiziell eingeräumt, dass sie über den Verbleib dieser Waffen keinerlei Kontrolle hat. Viele der blutigsten Konflikte der Welt werden mit Gewehren ausgetragen, die in Deutschland entwickelt wurden. Trotzdem genehmigt die Bundesregierung noch immer den Export von Zulieferteilen für deren Produktion.

Am deutlichsten wird die verheerende Rüstungsexportpolitik derzeit im Jemen. Mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar führen dort drei Länder einen blutigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, denen europäische Firmen Waffen im Milliardenumfang verkauft haben. Europäische Kampfflugzeuge werfen die Bomben ab, die ein bitterarmes Land zerstören, jahrzehntelange europäische Entwicklungszusammenarbeit zunichte machen, Menschen ins Elend stürzen und ein einzigartiges Weltkulturerbe zu zerstören drohen. Auch vermeintlich harmlose Rüstungsgüter wie Patrouillenboote, von denen Deutschland zahlreiche an Saudi-Arabien verkauft hat, zeigen hier ihr verheerendes Potenzial: Sie überwachen die Seeblockade, die es verhindert, dass Nahrungsmittel und Treibstoff die notleidende Bevölkerung erreichen.

Aufnahmeländer und Flüchtlingsorganisationen stärken

Die Vielzahl der Flüchtlinge kommt nicht nach Deutschland, sondern flieht innerhalb ihrer Länder oder in Nachbarstaaten, in der Hoffnung bald in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind oft selbst fragil: Pakistan, Libanon, Kenia, Äthiopien oder Jordanien. Wenn wir sie nicht langfristig unterstützen, drohen sich bestehende Konfliktherde auszuweiten. Die Flüchtlinge würden erneut vertrieben und viele neue Vertriebene kämen dazu.

Die bisherige Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung hat mit der rasanten Entwicklung der humanitären Krisen nicht mitgehalten: meistens kommt zu wenig Hilfe und sie kommt zu spät. In Jordanien beispielsweise leben über 80% der Flüchtlinge in Gemeinden und nicht in Flüchtlingslagern. Auf eine Gemeinde mit zweihundert Einwohnern kommen dann nicht selten noch einmal zweihundert Flüchtlinge. Das führt zwangsläufig immer wieder zu Spannungen. Diese steigern sich, je länger die Flüchtlinge bleiben.

Bestehende Konzepte der Humanitären Hilfe sind auf die große Anzahl und lange Dauer der Flüchtlingskrisen kaum eingestellt. Kurzfristige Projektfinanzierung und Notfallhilfe wird den langfristigen Aufgaben nicht gerecht. Ein System, das auf eine Versorgung in Lagern ausgerichtet ist, muss sich dringend anpassen, um die aufnehmenden Familien und Gemeinden zu unterstützen. Das passiert leider viel zu langsam. Aber auch die etablierte Hilfe stößt immer wieder an Grenzen. Das World Food Programm muss die schon minimalen Nahrungsmittelrationen kürzen, weil ihnen die Finanzierung fehlt. Viel zu oft werden Schulen geschlossen, weil die Hilfsorganisationen die Lehrer nicht mehr bezahlen können. Für eine notwendige psycho-soziale Versorgung der Menschen ist fast nie Geld da. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die vielen engagierten Hilfsorganisationen, die sich vor Ort für die Menschen einsetzen, zuverlässig finanziert werden. Vor allem aber fehlt es am Gehör für die aufnehmenden Staaten. Wer helfen will, muss diese Länder nach ihren Bedürfnissen fragen und ihnen Austausch auf gleicher Augenhöhe anbieten – und keine Almosen.

Perspektiven eröffnen – in den Heimatländern und in Deutschland

Ein Teil derer, die kommen, sind aber auch MigrantInnen und nicht auf der Suche nach Asyl. Sie wollen in Deutschland arbeiten, als Saisonarbeiter, als PflegerInnen oder als Ärzte. Viel zu häufig aber fallen sie durchs Raster, weil unser Land noch immer kein funktionierendes Einwanderungssystem und –gesetz hat. Andere würden lieber in ihrer Heimat bleiben und dort arbeiten, finden aber trotz guter Qualifikation keine Anstellung, weil die lokale Wirtschaft am Boden liegt, auf Grund von Korruption, Vetternwirtschaft oder Rassismus. Diesen Menschen – ob aus dem Westbalkan oder aus Subsahara-Afrikakommend – müssen wir Perspektiven eröffnen, in ihrer Heimat und bei uns in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert sich in beiden Bereichen: bei der Erarbeitung legaler Einwanderungswege und bei der Entwicklung einer ambitionierten und nachhaltigen Politik der EU in ihrer Nachbarschaft.

Demut und ein langer Atem

Die große Koalition ist angetreten, um international mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist bei der derzeitigen Zuspitzung zahlreicher Konflikte dringend notwendig. Die wichtigste Verantwortung ist diejenige mitzuhelfen, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Hierzu können wir in Deutschland sehr viel beitragen – lokal wie global. Das geht weder sofort, noch wird es einfach werden. Viel mehr braucht es Demut vor der Größe der Aufgabe, den Willen zur Veränderung und vor allem einen sehr langen Atem. Wir müssen unsere bisherige Politik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und uns langfristig engagieren. Auch das ist ein Teil unserer Verantwortung für die Welt.