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09.03.2013
Parteirat

Lebensmittel: Vorbeugender Verbraucherschutz funktioniert nur mit GRÜN

Angesicht der Skandale der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass vor allem die Frage des vorbeugenden Verbraucherschutzes im Bund und auch in Hessen unzureichend ist.

Die Personalausstattung vor allem der Lebensmittelkontrolle ist seit Jahren unzureichend. Auch in Hessen fehlen ausreichend Lebensmittelkontrolleure.

Wie sich aus den letzten Skandalen gezeigt hat, sind es die internationalen Verflechtungen sowohl der Lebensmittel- als auch der Futtermittelindustrie die andere Strukturen und Formen der Überwachung nötig machen.

Wir fordern deshalb eine Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung: Die in den letzten Jahrzehnten vollzogene Kommunalisierung der Kontrollen muss dringend korrigiert werden und landesweit eine zentrale Lebensmittelüberwachung eingerichtete werden,  die Bundes- und europaweit mit den entsprechenden Instanzen zu vernetzen ist.

  • Deshalb werden GRÜNE dafür sorgen, dass nach der Regierungsübernahme Ende 2013 die Lebensmittelüberwachung neustrukturiert und schlagkräftiger wird.
  • Die Verbraucher frühzeitig und umfassend bei Lebens- und Futtermittelskandalen informiert werden.
  • Risiken frühzeitig identifiziert und Maßnahmen erarbeitet werden.
  • Wir wollen, dass die Kosten der Lebensmittelüberwachung und der Kontrollen von den großen Strukturen der Produzenten und des Handels anteilig mitfinanziert werden.
  • Die hessische Landesregierung muss sich zusammen mit dem Bund dafür einsetzen, dass eine einheitliche Kennzeichnung  auch von verarbeiteten Fleischprodukten europaweit durchgesetzt wird.  Die Kennzeichnung muss Herkunft, Geburt, Aufzucht und Schlachtung nachverfolgbar machen.
  • Wir wollen in Hessen mit Mitteln der ländlichen Entwicklung stärker regionale Strukturen fördern und damit sowohl die Landwirte in der Region als auch die Vermarkung vor Ort fördern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlfreiheit zu geben zwischen billig produzierter Massenware und regional erzeugten Lebensmitteln.