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24.11.2017
Landesmitgliederversammlung

Hinter dem Horizont geht’s weiter Hessisch-Grüne Umweltschutzpolitik der Zukunft (NEU)

Hessen – ein Teil des Ganzen
Das letzte Jahrhundert war nicht nur eine Epoche des rasant steigenden Ressourcenverbrauchs und damit einhergehender Umweltverschmutzung im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung, sondern auch die Zeit, in der als Reaktion eine neue weltweite Umweltbewegung entstand. Bücher wie „Der stumme Frühling“ der Biologin Rachel Carson, „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome oder das von der ApolloMission aufgenommene und zur Ikone gewordene Bild unseres blauen Planeten trugen maßgeblich zu einem stärkeren Bewusstsein für die Verletzbarkeit der Erde und damit unserer Lebensgrundlagen bei.
Die erstarkende Umweltbewegung war zugleich ein treibender und beständiger Faktor bei der Gründung der GRÜNEN 1979 in Hessen und 1980 im Bund. Umweltthemen spielten bereits in der ersten rot-GRÜNEN Regierung in Hessen eine große Rolle, wie durch die völlig neuartige Förderung der Erneuerbaren Energien oder die damals innovative Idee des Klimaschutzes. Umweltpolitik steht für die aktuelle schwarz-GRÜNE Regierung ebenfalls im Vordergrund: Mit dem Ökoaktionsplan bauen wir die ökologische Landwirtschaft in Hessen aus. Wir stärken den Klimaschutz im Land und in den Kommunen mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025. Wir rücken den Artenschutz ins Zentrum der Politik und sorgen dafür, dass sich der Hessische Staatswald möglichst natürlich entwickeln kann.
Wir GRÜNE sind die Partei, die seit ihrer Gründung konsequent für den Schutz von Natur und Umwelt kämpft. Die drängendsten Probleme sind heute die zunehmende Freisetzung von Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen, der Verlust an biologischer Vielfalt, die Verschlechterung der Böden sowie Luftverschmutzung und Schadstoffe aus Landwirtschaft, Industrie, Haushalt und Verkehr. Sie bedrohen nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Umwelt als Lebensgrundlage.
Die gute Nachricht lautet: Inzwischen werden diese Probleme in weiten Bevölkerungsgruppen nicht nur wahrgenommen, es wächst auch der Wille etwas dagegen zu tun. Mehr als 90 Prozent aller Deutschen wollen Natur, wollen nachhaltige Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz[1]. 89 Prozent der Hessinnen und Hessen halten die Energiewende für wichtig oder sehr wichtig. Auch international bewegt sich einiges. Auf der Weltklimakonferenz im November 2015 haben sich erstmals 195 Staaten zu konkreten Zielen verpflichtet, um den Klimawandel zu stoppen. Die Europäische Union, die USA und China haben das Abkommen ratifiziert. Doch schon jetzt entzieht sich Trump der Verantwortung. Mehr denn je ist es also unsere Aufgabe, Vereinbartes schnell umzusetzen.
Wir arbeiten an einer GRÜNEN Transformation unserer Industriegesellschaft. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen entkoppelt werden. Nachhaltige Produktions- und Konsummuster müssen gefördert werden. Wir brauchen einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und eine ökologische Agrarwende. Es geht darum, den Klimawandel zu stoppen, allen Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen und die biologische Vielfalt zu erhalten.
Dies kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen. Die Politik ist gefordert, dazu die Rahmenbedingungen zu schaffen. Willensbekundungen wie die internationale Vereinbarung zur biologischen Vielfalt oder das Pariser Klimaabkommen allein genügen nicht. Das zeigt die Erfahrung. Meist fehlt es nicht an Erkenntnis, sondern es mangelt an Willen und Vollzug. Insbesondere auf lokaler Ebene, dort wo gehandelt werden muss, kommt aus vielerlei Gründen noch nicht genug an.
Wir GRÜNE haben im Umweltbereich von der ersten bis zur aktuellen Regierungsbeteiligung in unserem Land viel erreicht und ein Umdenken bewirkt. Doch trotz dieser Erfolge haben wir die Trendwende noch nicht geschafft.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen übernehmen Verantwortung. Deshalb arbeiten wir hartnäckig an Erreichtem weiter und entwickeln gleichzeitig Visionen. Wir wollen die nächsten Schritte gehen und Erfolge unumkehrbar machen.

Wir wollen den Klimawandel stoppen!
Der Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird sich die durchschnittliche globale Temperatur gegenüber dem Beginn der Industrialisierung um etwa 4 Grad erhöhen. Das hätte dramatische Folgen. Die Liste der weltweiten Katastrophen ist schon jetzt lang: Dürren, Hitze, Hochwasser, Stürme, Eisschmelze, Anstieg des Meeresspiegels, Erwärmung der Meere, Auftauen der Permafrostböden. Das sind reale existenzielle Bedrohungen für die Menschen vieler Regionen der Erde, die zudem erhebliche Migrationsbewegungen auslösen.
Der Klimawandel ist auch in Hessen angekommen. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts hat die mittlere Jahrestemperatur um 0,8 Grad Celsius zugenommen. Die Niederschlagsmengen zeigen große Schwankungen und Extremereignisse nehmen zu.
Als Industriegesellschaft sind wir mitverantwortlich für den Klimawandel und die Ausbeutung der Ressourcen. Unsere vordringlichste Aufgabe ist, den Klimawandel zu bekämpfen und dabei an den Ursachen anzusetzen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich und schnell gestalten. Darüber hinaus benötigen wir auch Klimaanpassungsstrategien für die Auswirkungen des Klimawandels, die nicht mehr zu verhindern sind. Dabei geht es beispielsweise um das Anlegen von Wasserflächen in Städten, um auf Hitzeereignisse kühlend einzuwirken oder um ökologischen Hochwasserschutz, indem Auren renaturiert werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Ländern helfen, die von den klimatischen Veränderungen negativ betroffen sind, indem wir gemeinsam Konzepte entwickeln, um die Folgen des Klimawandels möglichst weitgehend abzufedern.

GRÜN wirkt!
Endlich Klimaschutzziele für Hessen
Die schwarz-GRÜNE Regierung hat beschlossen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral sein soll. Dafür hat Hessen verbindliche Zwischenziele festgelegt, wonach die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2025 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Die 140 konkreten Maßnahmen, für die bis 2019 zusätzliche 141 Millionen Euro aufgewendet werden, sind im „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ festgelegt. Der Klimaschutzplan wurde unter breiter Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen sowie der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet und betrachtet die Handlungsfelder Energie, Wirtschaft, Mobilität, Landnutzung sowie Leben und Wohnen gemeinsam.

Ausbau der Erneuerbaren Energien – vom Schlusslicht zum Mittelfeld:
Das 1.000. Windrad in Hessen läuft. Seit wir Grüne mitregieren, sind 285 neue Windenergieanlagen in Betrieb gegangen. Weiter 170 Anlagen sind schon genehmigt. Diese neuen Windräder erzeugen Strom für knapp 400.000 Haushalte und sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel CO2 wie 550.000 Autos im Jahr verursachen. .
Energieagenda 2015 – wir denken die Energiewende ganzheitlich:
Wir haben begonnen, die Energiewende ganzheitlich zu gestalteten. Einen großen Fokus setzen wir dabei auf Energieeffizienz. Mit der Energieagenda 2015 haben wir Beratungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen und Netzwerken für mehr Energieeffizienz gestartet. Außerdem stehen hohe Fördermittel zur Verfügung, um
Mietwohnungen energetisch zu sanieren bzw. neue Mietshäuser mit hohem Energiestandard zu bauen und um den Austausch konventioneller Straßenlaternen durch LEDs bei Kommunen zu beschleunigen.

Umsteuerungen hin zur Verkehrswende:
Die Mobilität von heute und erst recht von morgen ist nicht mehr auf ein Verkehrsmittel fokussiert. Insbesondere für die Menschen in den Ballungsräumen ist multimodaler Verkehr Alltag, also der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln: Das Handy wird zum Zündschlüssel für das Car-Sharing-Auto. Das Auto ist eines von vielen Alternativen und ist immer weniger Statussymbol, das man besitzen muss.
Auf manchen Strecken sind Fahrrad oder Fußweg, auf anderen Busse und Bahnen und meist Kombinationen die klügste Wahl. Das ist längst die Realität, und die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik die optimalen Rahmenbedingungen dafür schafft. Daran arbeiten wir in Hessen erfolgreich: Im Bereich Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt und Sanierung bestehender Strecken statt Neubau von Straßen. Für Busse und Bahnen steht so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Mit dem Schülerticket und der Freifahrtregelung für alle Landesbeschäftigten erhalten viele Menschen einen bequemen Zugang zu hessenweitem ÖPNV. Mit diesen Maßnahmen erhält der ÖPNV zudem wichtige Einnahmen für Kapazitätserweiterungen und Investitionen. Die AG Nahmobilität bündelt Expertenwissen, und die Nahmobilitätsstrategie des Landes zeichnet wichtige Schritte vor, damit Hessen vorankommt, in Zukunft immer stärker auch mit Hilfe digitaler Mittel. Denn wir wollen, dass die Menschen in Hessen bequem, stressfrei und gesund von A nach B kommen .

Klimaschutz beginnt in den Kommunen
Eine besondere Bedeutung kommt den hessischen Kommunen zu, deshalb fördern wir sie mit einem neuen Klimaschutzprogramm. Insgesamt unterstützen wir den Klimaschutz in den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Mio. Euro. Die Initiative „Hessen aktiv: Die KlimaKommunen“ haben wir um den Bereich Klimawandelanpassung ergänzt, denn vielerorts sind die Auswirkungen des Klimawandels schon zu spüren. Hier machen bereits 173 Kommunen und Landkreise mit eigenen Maßnahmen mit.
Um die Kommunen zusätzlich finanziell zu stärken, beteiligen wir sie ab sofort an den Pachteinnahmen, wenn Staatswaldflächen für Windenergieanlagen verpachtet werden. Damit steigern wir die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Die Mittel können die Kommunen z.B. für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.
Wichtig ist aber auch, den Klimaschutz bei der Stadtentwicklung direkt zu berücksichtigen. Deshalb integrieren wir ihn in die Städtebauförderung: Wer künftig mit dem Stadtumbau
auch Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt (z.B. durch die energetische Sanierung, durch das Anlegen von Grünflächen oder Projekte für nachhaltige Mobiltität), wird bevorzugt gefördert.

GRÜN geht voran!– Weitere Schritte zum Klimaschutz
Damit das 1,5 Grad-Ziel nicht überschritten wird, verpflichten wir uns den Zielen und Vereinbarungen des Weltklimavertrags von Paris. Wir fordern ein Nationales Klimaschutzgesetz auf Basis der internationalen Abkommen und verbindliche Regelungen in Hessen für die nächsten Jahrzehnte. Das erarbeitete Klimaschutzkonzept wollen wir zügig und konsequent umsetzen – ohne GRÜNE werden nur Ziele formuliert, die dann immer weiter ausgehöhlt werden, wie das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zeigt.
Um die Abkopplung vom Kohlenstoff zu besiegeln, müssen künftig 100 Prozent der Energie regenerativ erzeugt werden. Das bedeutet hauptsächlich aus Wind und Sonne. Dafür gilt es ein kluges Gesamtkonzept für Hessen zu entwerfen. Die Energieversorgung muss so umgestaltet werden, dass sie so zentral wie nötig und so dezentral wie möglich ist. Wir setzen auf flexible Lösungen durch Anreize für intelligente Stromnetze, Speichertechnologien und Lastmanagement der Industrie. Steuervergünstigungen und Subventionen für fossile Energieträger wollen wir abbauen, die freiwerdenden Mittel in die Energiewende stecken. Das Verursacherprinzip ist konsequent anzuwenden und der Emissionshandel muss reformiert werden. Wir wollen ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Klimaschutz und Energiewende wieder ernst nimmt.
Die Energieholznutzung und die Produktion von Biokraftstoffen sollen aufgrund unvermeidbarer Kohlendioxid-Freisetzungen und der Kollision mit Zielen für biologische Vielfalt stückweise reduziert und in letzter Konsequenz ganz beendet werden. Die Landwirtschaft trägt in ihrer heutigen Produktionsform ebenfalls deutlich zum Klimawandel bei, leidet gleichzeitig aber auch unter den Folgen. Daher müssen durch Beratung, Förderung und gesetzliche Maßnahmen neue Wege beschritten werden. Wir wollen eine Divestment-Strategie des Landes unterstützen und uns von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds von klimaschädlichen Unternehmen oder Energien trennen. Finanzströme gilt so umschichten, dass sie den Klimazielen dienen.
Wir wollen die höchste Energieeffizienz, insbesondere bei Elektrogeräten, sukzessive zum Standard machen. Um die Menschen z.B. bei der Sanierung ihrer Wohnhäuser zu mehr Energieeffizienz zu motivieren, achten wir dabei darauf, dass auch kleine Schritte gefördert werden, wenn sie am Ende zu einem Maßnahmenbündel mit deutlich positiver Klimawirkung zusammen gefügt werden können. Strom, Wärme und vor allem der Verkehr sind einzubeziehen. Gerade weil diese Bereiche ineinander fließen, braucht es einen Energiezukunftsmarkt.
Hessen ist ein Transit-Land und sorgt damit im Verkehrsbereich für besonders hohe CO2Emissionen Im Verkehrsbereich gehören der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Einbezug des Logistikverkehrs und attraktivere Rahmenbedingungen für den Radverkehr zur Verbesserung der Situation.
Eine intelligent vernetzte autonome Elektro- und Wasserstoffmobilität mit 100 Prozent Energie aus Erneuerbaren halten wir für zukunftsweisend und wollen dafür die erforderliche Infrastruktur schaffen.
Um den Erfolg zu sichern, geht es letztlich auch um wirtschaftliche Belange: Wenn ein Land wie Deutschland die Energiewende und den Klimaschutz schafft und mit einer GRÜNEN Transformation wirtschaftlich erfolgreich bleibt, wird es zum weltweiten Vorbild.

Wir wollen, dass alle gut und gesund leben können!
Viele Menschen in Europas Städten sind Feinstaub und besonders Stickoxiden in der Luft ausgesetzt, die die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überschreiten. Auch in großen Städten Hessens ist dies bei den Stickoxiden regelmäßig der Fall. Allein in Deutschland wird diese Luftverschmutzung für 35.000 Tote im Jahr verantwortlich gemacht. Dieselmotoren sind als Hauptverursacher ausgemacht. Lärm- und Lichtsmog führen auf Dauer zu Stress und beeinträchtigen ebenfalls die Gesundheit der Menschen in den Ballungsräumen.
Aber auch der Schutz unserer lebenswichtigen Ressource Wasser stellt uns vor große Herausforderungen. Saubere Flüsse und Seen, sauberes Grund- und Trinkwasser sind die wichtigste Grundlage zum Leben.
Weltweit werden in der industriellen Landwirtschaft Ackergifte eingesetzt. Sie finden sich mittlerweile in vielen Grundnahrungsmitteln. Glyphosat z.B. ist daher fast in jedem Menschen zu finden, selbst in der Muttermilch und damit auch in Neugeborenen, obwohl es in Verdacht steht, krebserregend zu sein. Antibiotika sind in Hähnchen- und Schweinefleisch nachweisbar. Sie fördern Bakterienresistenzen, die im Krankheitsfall zum Tod führen können – und trotzdem werden sie weiterhin tonnenweise in der Massentierhaltung eingesetzt. Daher wird der ökologische Landbau in Hessen besonders gefördert und wir arbeiten daran, auch die konventionelle Landwirtschaft langsam aber sicher zu verbessern. Zugleich setzen wir uns für einen Ausstieg aus der Massentierhaltung ein und werden dies in Hessen unseren Möglichkeiten entsprechend voran treiben.

GRÜN wirkt!
Saubere Luft
Wir betreiben in Hessen eine umweltgerechte, lärmmindernde und klimaschonende Mobilitätspolitik. Zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verminderung von Feinstaub haben wir endlich auch in den Innenstädten von Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Marburg Umweltzonen neben der bestehenden Umweltzone in Frankfurt eingerichtet. In Limburg stehen wir kurz vor der Einführung. Das Beispiel Limburg mit dem ursprünglich angestrebten LKW-Durchfahrtverbot zeigt wie dringend die Einführung der Blauen Plakette ist. Wir brauchen die Blaue Plakette, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten und um flächendeckende Fahrverbote von einem auf den anderen Tag zu vermeiden.
Wir unterstützen die E-Mobilität und weiten deswegen die Förderung deutlich von 1,0 Millionen Euro 2015 auf 6,9 Millionen Euro im nächsten Jahr aus. Hinzu kommen fünf Millionen Euro für die Umrüstung von E-Bussen, womit Hessen das erste Bundesland ist, das ein entsprechendes Förderprogramm aufweist. Hessen liegt zwar auf Platz 2. der Flächenländer was die Anzahl der Ladestationen für E-Autos angeht, dennoch werden die Energieversorger dabei unterstützt dringend benötigte zusätzliche Ladeinfrastruktur zu schaffen.

Sauberes Wasser
Um möglichst alle hessischen Gewässer gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, hat die Landesregierung bereits verschiedene Maßnahmen begonnen und Fördermittel bereitgestellt. Bei den durch den Kalibergbau hochbelasteten Flüssen Weser und Werra ist es gelungen, erstmals einen langfristigen Plan für eine Entsalzung und damit für eine ökologische Verbesserung aufzustellen. Mit dem Masterplan Salz wird zum Schutze des Grundwassers auch die Laugenverpressung beendet.
Für eine umweltverträgliche und zukunftssichere Wasserversorgung mit ausreichendem und sauberem Trinkwasser ist aktuell ein Leitbildprozess mit den Akteuren aus Wasserwirtschaft, Naturschutz und den Kommunen eingeleitet worden. Ziel ist dabei neben dem Schutz ein Ausgleich von Ökologie und Ökonomie.

Gesundes, unbelastetes Essen durch weniger Glyphosat und Antibiotika
Unsere GRÜNE Umweltministerin hat den Einsatz von Glyphosat dort verboten, wo es der Landesebene möglich ist: Auf nicht-landwirtschaftlichen Flächen. Zusätzlich wird die Beratung für alternative Methoden zur Wildkrautbekämpfung gefördert und ausgebaut. Auch bei der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika sind wir weiter gekommen. Auf
Bundesebene haben wir erreicht, dass der Bundesumweltminister die Anwendungsbedingungen von Antibiotika stärker über eine genaue Anwendungsliste spezifizieren muss und diese so nicht mehr generell, sondern nur noch in Ausnahmefällen verabreicht werden dürfen. Auch beim Runden Tisch Tierwohl wurde vereinbart, wie der Einsatz von Antibiotika durch bessere Haltungsbedingungen reduziert werden kann. Die meisten Menschen wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Damit Hessen gentechnikfrei bleibt, ist das Land dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten und hat im Oktober 2017 die Präsidentschaft übernommen

GRÜN geht voran!
Wir wollen dafür sorgen, dass das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip konsequent zum Schutz des Menschen und der Umwelt angewendet werden.

– Weitere Schritte zu sauberer Luft
Alle haben das Recht auf saubere Luft zum Atmen. Die Einhaltung der Grenzwerte für Schadstoffe ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Leider sind die Möglichkeiten auf Landesebene sehr begrenzt, nur die Bundesregierung kann Ländern und Kommunen wirksamere Maßnahmen in die Hand geben. So müssen Umweltzonen im Rahmen der noch vorhandenen Möglichkeiten schärfer gestellt werden. Bund und EU müssen sich endlich für eine funktionierende Kontrolle von Grenzwerten bei Abgasen von Autos einsetzen. Eine wesentliche Ursache für die hohe Stickstoffdioxidbelastung sind Dieselfahrzeuge.. DieselAutos der Kategorie Euro 5 und Euro 6 müssen daher nachgerüstet werden – auf Kosten der Automobilhersteller, die den Betrug verursacht haben. Über die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge, die besonders sauber sind, können die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Abgasen geschützt werden und generelle Fahrverbote vermieden werden. Wir wollen die Klagerechte für Verbraucherinnen und Verbraucher erweitern und Gruppenklagen ermöglichen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Nur so kann die Autoindustrie zu den nötigen Innovationen gebracht werden, statt jetzt in eine Technologie von gestern zu investieren.
Wir wollen die Besteuerung aller Antriebsenergien am Gesamt CO2-Ausstoß ausrichten und Steuerprivilegien für Diesel schrittweise abbauen.Zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch die Industrie muss der Handel mit Luftverschmutzungsrechten gestärkt werden.

– Weitere Schritte zu sauberem Wasser
Unser Ziel ist, alle hessischen Gewässer gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Der „gute Zustand“ ist nur durch eine flächendeckende gewässerschonende Landbewirtschaftung mit dem Ziel einer hohen Nährstoffeffizienz zur erreichen. Die Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft soll dafür verbessert werden. Wir werden uns auf allen Ebenen für eine Reduzierung von Pestiziden und anderen schädlichen Einträgen in unsere Gewässer einsetzen. Das gilt hauptsächlich für Einträge aus der Landwirtschaft (Dünger und Gülle), dafür kommt gerade den Gewässerrandstreifen eine große Bedeutung zu. Hier hat die GRÜNE Umweltministerin einen Gesetzentwurf zum Verbot des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln eingebracht. Auch die Einträge aus der Industrie (z.B. Salze) sowie Medikamentenrückstände belasten unser Trinkwasser. Neben der Vermeidung können zur Reinigung auch zusätzliche Reinigungsstufen in Klärwerken dienen. Mit dem Ziel des Ausgleiches von Ökologie und Ökonomie sollen Akteure aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen eng zusammenarbeiten. Es besteht eine rechtliche Verantwortung, gelingt die Verbesserung nicht müssen ordnungsrechtliche Vorschriften greifen. Um Investitionen in den Hochwasserschutz und den ökologischen Gewässerschutz fließen lassen zu können, wollen wir den „Wassercent“ einführen.

– Weitere Schritte zu gesunden Lebensmitteln
Jeder hat das Recht auf gesunde Lebensmittel. Wir wollen auf ein bundes- und europaweites Verbot von gesundheits- und umweltbedrohenden Pestiziden und unkontrolliert in den Hormonhaushalt von Menschen eingreifende Substanzen hinwirken. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung sollen konsequent nur noch in Ausnahmefällen Antibiotika eingesetzt werden. Der Einsatz von Reserve- Antibiotika ist nur für Menschen reserviert. Eine klare Kennzeichnung von Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel im Sinne des Verbrauchers ist uns wichtig. Diesem Leitbild kommt die Bio-Landwirtschaft am nächsten.

Wir wollen die biologische Vielfalt erhalten!
Der Mensch ist für das schleichende Artensterben auf unserer Erde verantwortlich. Die industrielle Landwirtschaft gilt als wesentlicher Verursacher. Die Märkte versagen bei der Aufgabe, Artenvielfalt als öffentliches Gut zu schützen. Pflanzen- und Insektenvernichtungsmittel haben innerhalb weniger Jahren das Artensterben in der Kulturlandschaft potenziert. Unsere Gewässer sind trotz Europäischer Wasserrahmenrichtlinie noch lange nicht für Lachs und Aal durchgängig. In den Wäldern behindert eine intensive Forstwirtschaft die primäre biologische Vielfalt. Selbst das
europäische ökologische Netzwerk Natura 2000 zeigt bisher zu wenig Wirkung. So sind nur 17 Prozent der geschützten Lebensräume und Arten in einem für die Natur guten („günstigen“) Zustand. Nicht gestoppt ist zudem der Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsbau.
Seit Jahrzehnten erleben wir auch in Hessen einen alarmierenden Verlust an Arten, genetischer Vielfalt und Lebensräumen. Es gilt die biologische Vielfalt zu erhalten, nicht nur die, für die das Land eine besondere nationale und globale Verantwortung trägt. Aber hier sind wir besonders gefordert. Die hessischen Verantwortungsarten spiegeln mit Wildkatze, Schwarzstorch, Bechsteinfledermaus und dem Eremit als Urwaldkäfer die primäre biologische Vielfalt der Europäischen Buchenwälder wider, in dessen Verbreitungszentrum Hessen liegt. Gleichzeitig zählen sie zu den am meisten bedrohten Arten. Der Rotmilan ist eine Verantwortungsart im Übergang von Wald zu extensiver Kulturlandschaft. Im Rahmen länderübergreifender Biotopvernetzungen haben wir Verantwortung für wandernde Tierarten wie Wildkatze, Luchs und Wolf.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt umfasst den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Vielfalt unserer Natur auf Grund ihres eigenen Wertes und als unser aller Lebensgrundlage in Verantwortung für zukünftige Generationen. Wenn wir sie bewahren wollen, müssen wir aktiv in den Naturschutz investieren, aber auch in anderen Bereichen ein Umdenken bewirken. Vor allem die Landwirtschaft kann und soll mehr zum Erhalt von Lebensräumen und Arten beitragen.
Die ökologische Tragfähigkeit ist für uns Maßstab für soziale und wirtschaftliche Entscheidungen. Dafür stehen wir Grüne von Beginn an.

GRÜN wirkt!
Mehr Naturschutz in der Landwirtschaft
Um den Übergang zu einer ökologisch orientierten Produktionsweise weiter zu unterstützen, haben wir mit dem hessischen Ökoaktionsplan (ÖAP) die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft geschaffen. Mittlerweile wirtschaften über zwölf Prozent aller Betriebe in Hessen ökologisch. Damit nimmt Hessen den Spitzenplatz der Länder beim biologischen Landbau in
Deutschland ein. Wesentliche Eckpfeiler des ÖAP sind die höheren Fördersätze für Ökolandbau, die Förderung besonders artgerechter Tierhaltungsformen und die Stärkung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Zudem wurde der Ökolandbau als Pflichtfach an den landwirtschaftlichen Fachschulen integriert. Jeder weitere Hektar, der ökologisch bewirtschaftet wird, kommt ohne Pestizide und Gifte aus.

Wir unterstützen aber auch konventionelle Betriebe, die umweltverträglicher arbeiten wollen. Mit dem neuen HALM-Programm fördert das Land Agrarumweltmaßnahmen wie z.B. Blühstreifen, Bodenbrüterschutz oder der Erhalt von Streuobstwiesen.

Biodiversität sichern
Unter GRÜNER Regierungsverantwortung sind die Naturschutzmittel im Haushalt mehrfach erhöht worden, gerade auch für die wichtigen Natura 2000-Gebiete bei denen der Haushaltsansatz von ca. 2,8 Millionen Euro in 2013 auf 5,6 Millionen Euro in 2017 stieg. Damit leisten wir einen Beitrag, um den Schutz von Arten und Lebensräumen in Hessen deutlich zu verbessern.
Mit der Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“ wurde vom Umweltministerium eine Kampagne gestartet, um Nahrung und Lebensraum für Bestäubende Insekten in Hessen zurückzugewinnen. In dessen Zuge haben Landwirtinnen und Landwirte zusätzliche Blühstreifen angelegt.

Wir haben die Hessische Biodiversitätsstrategie weiterentwickelt und alle Ressorts der Landesregierung eingebunden. Sie alle haben sich verpflichtet, in ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, um die Biodiversität in Hessen zu schützen – von der Berücksichtigung des Naturschutzes z.B. beim Breitbandausbau über eine biodiversitätsfreundliche Gestaltung von Liegenschaften des Landes bis hin zu Bildungsmaßnahmen in Schulen.

Mehr Naturschutz im Wald
Wir richten die Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes konsequent an nachhaltigen Kriterien aus und haben deshalb seit 2014 bereits die Hälfte aller Forstämter nach dem FSC-Standard zertifizieren lassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode planen wir den kompletten Staatswald naturnah nach den FSC-Kriterien bewirtschaften zu lassen. Im Koalitionsvertrag wurde zudem vereinbart, dass acht Prozent des Staatswaldes künftig nicht mehr zur Holzernte genutzt wird, um eine natürliche Entwicklung und einen optimalen Schutz zu erreichen. Diese sogenannten Kernflächen für natürliche Waldentwicklung haben wir bereits jetzt erreicht. Außerdem haben wir 2014 dem Bannwald seinen eigentlichen gesetzlichen Schutzstatus zurückgegeben.

GRÜN geht voran!
Wir wollen die hessische Kultur- und Naturlandschaft mit ihrer Eigenart und Schönheit sowie ihrer besonderen biologischen Vielfalt um ihrer selbst willen und als unsere
Lebensgrundlage erhalten. Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in Hessen möglichst schnell stoppen. Seitens der Vereinten Nationen war dafür ursprünglich das Leitziel 2020 als Ende der UN-Dekade bestimmt. Dazu sind gezielte Artenschutzprogramme notwendig.
Das Verursacherprinzip ist überall anzuwenden. Eingriffsvermeidung und Schadensbeseitigung müssen in der Hand der Nutzer liegen, die Umweltkosten, die bisher die Allgemeinheit trägt, in Preise und Dienstleistungen eingerechnet werden.
Wir wollen die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit für Natur und Umwelt in Hessen verstärken. Die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz soll im Sinne der Biodiversitätsstrategie intensiviert werden.

– Weitere Schritte zu mehr Wildnis
Wir wollen die bisher ausgewiesenen Kernflächen zur natürlichen Entwicklung im Wald für die Zukunft sichern, z.B. als Naturschutzgebiete. Flächen größer als 1.000 ha haben für die Wildnisentwicklung einen besonderen Wert. Nach der erfolgten Erhöhung auf acht Prozent wollen wir den Anteil der Kernflächen in einem nächsten Schritt auf zehn Prozent des Staatswaldes bzw. fünf Prozent des gesamten Waldes erweitern. Der gesamte Staatswald soll nach FSC-Kriterien bewirtschaftet werden. Durch gezielte Beratung und Unterstützung sollen möglichst auch Privat- und Kommunalwälder in naturgemäße Waldnutzung übergehen. Außerdem wollen wir alte Bäume als sogenannte „Methusalembäume“ unter Schutz stellen.

Wildnis soll es zunehmend auch für Bäche, Flüsse und ihre Auen geben. Entlang von Bächen und Flüssen wird dafür ein breiter Streifen aus der Nutzung z.B. für Landwirtschaft genommen werden.
Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten durch integrierte Stadtentwicklungen verbessern. Grünanlagen sollen Parke fürs Leben und Orte sozialer Begegnungen sein.

– Weitere Schritte zum Netz für Vielfalt
Zusammen mit dem Nationalpark, den Kerngebieten der hessischen Naturschutzgroßprojekte, dem Grünen Band als Naturmonument und den Wildnisgebieten sollen FFH-Gebiete im Rahmen eines länderübergreifenden Biotopverbundes verknüpft werden. Das entstehende Verbundsystem soll Korridore für wandernde Wildtiere wie Luchs und Wolf bieten. Zur lückenlosen ökologischen Vernetzung sind Grünbrücken über Straßen und Autobahnen unerlässlich. Bäche und Flüsse sind Lebensadern und sollen zunehmend für Aal und Lachs von der Quelle bis zur Mündung durchgängig werden.

– Weitere Schritte zu einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft
Wir wollen in Hessen eine nachhaltige Landwirtschaft, die möglichst regional gesunde Produkte erzeugt und ihren Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen leistet. Wir wollen eine Landwirtschaft, die keine Tier- und Pflanzengifte einsetzt. Wir wollen eine Landwirtschaft, die bunte Wiesen und Äcker, gesunde Böden und reine Gewässer bewirkt. Wir wollen eine umweltgerechte, tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft fördern. Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf das Leben lehnen wir ab.
Direktzahlungen sollen an nachweisbare Erfolge zum Schutz der Biodiversität und dem Erhalt der damit zusammengehörigen biologischen Leistungen verbunden werden. Förderungen für die Landwirtschaft sollen an Leistungen für die Allgemeinheit gekoppelt werden. Den Anteil der zweiten Säule der EU-Förderung wollen wir in Hessen deutlich erhöhen. Die Notwendigkeit der ersten Säule muss dringend überprüft werden. Für ressourcenschonendes Wirtschaften sollen Anreize gesetzt werden. Die milliardenschweren Fördergelder sollen sinnvoll verteilt werden, zu Gunsten von regional und nachhaltig wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. Es soll ihnen ein auskömmliches Leben sichern.
Wir brauchen auch Elemente historischer bäuerlicher Kulturlandschaften, die für eine besondere biologische Vielfalt stehen wie Heiden, Magerrasen, Streuobstwiesen, blumenbunte Wiesen oder Weinbausteillagen. Sie sollen für landwirtschaftliche Nischenprodukte und einen sanften Tourismus in Wert gesetzt und für Menschen erlebbar werden. Denn bäuerliche Kulturlandschaften dürfen als Gegenpol zur industriellen Landwirtschaft nicht in Vergessenheit geraten. Sie sollen der Bereicherung des Lebensmittelangebotes, der Erhaltung alter Haustierrassen und alter Obst- und Gemüsesorten dienen und Genressourcen bewahren.
Landschaftspflegeverbände können verschiedene Naturschutzaufgaben bündeln, Landwirte, Waldbauern und andere regionalen Akteure einbinden und so den Natur- und Artenschutz vor Ort stärken. Dazu hat unsere GRÜNE Umweltministerin bereits drei Pilotprojekte angestoßen.
Sauberes Wasser, saubere Luft, eine wild-lebende Natur, eine nachhaltige und heimatgebende Landwirtschaft, ein Wald mit grüner Seele und mit Bäumen, die in den Himmel wachsen oder am Boden liegend die Vielfalt am Leben halten: Das alles bewahrend vor den Folgen des Klimawandels. Das meinen wir mit unserem Leitspruch, den die Grünen der ersten Stunde prägten und der heute mehr denn je gilt:
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

1 Naturbewusstseinstudie (2016) im Auftrag des Bundesumweltministeriums http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/naturbewusstseinsstudiedeutsche-wollen-strengere-regeln-fuer-die-landwirtschaft/
2 repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest (2015) im Auftrag des hessischen Wirtschaftsministeriums https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/alwazir-mehr-rueckenwind-geht-kaum-breite-mehrheit-fuer-energiewende-hessen

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