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10.12.2011
Landesmitgliederversammlung

GRÜNE Integrationspolitik für Hessen: Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe

1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Landtagsfraktion ein umfassendes Integrationskonzept für Hessen mit den Leitlinien „Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe“ vorgelegt hat.

2. Sowohl in der Analyse, vor allem aber in den konkreten Handlungs- und Maßnahmevorschlägen unterscheidet sich das Konzept deutlich von der Tatenlosigkeit und der folgenlosen Ankündigungs-politik der Landesregierung mit ihrem selbst ernannten Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn.

3. Die Landesmitgliederversammlung unterstützt das Anliegen der Landtagsfraktion mit ihren Konzeptpapieren konkrete Lösungsvorschläge für die Probleme in Hessen vorzulegen und zu Diskussionen darüber einzuladen. Dazu gehört ausdrücklich auch, bisherige Vorschläge neu zu diskutieren, inhaltliche Debatten anzustoßen und zu befördern sowie im – manchmal auch kontro-versen – Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen nach den besten Wegen zur Erreichung unserer Ziele zu ringen.

4. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesmitgliederversammlung die durch das Integrations-konzept der Landtagsfraktion angestoßene Debatte über die Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Beteiligungsmöglichkeiten von in Hessen lebenden Menschen ohne deutschen Pass.

5. Die bisherigen Diskussionen mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH), weiteren Vereinigungen und Verbänden sowie in GRÜNEN Kreis- und Ortsverbänden zeigen, dass es sich lohnt, über dieses Thema neu nachzudenken, der Debatte Zeit und Raum zu geben und keine vorschnellen Festlegungen zu treffen.

6. Die Landesmitgliederversammlung fordert daher die Landtagsfraktion und die zuständigen Landes-arbeitsgemeinschaften auf, auch mit Blick auf das kommende Landtagswahlprogramm, die Vorschläge des Integrationskonzepts der Landtagsfraktion vertiefend zu diskutieren. Dabei ist zu diskutieren, wie die demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte in Hessen gestärkt und modernisiert werden können. Diskutiert wird auch die Schaffung von Gremien, z.B. Integrationsausschüssen, wie es im Konzeptpapier der Landtagsfraktion angedacht wird. Auch für solche möglichen neu geschaffenen Gremien beharren die Hessischen GRÜNEN auf eine strikte Trennung von Staat und Religion.

7. Die GRÜNEN fodern die Möglichkeiten zur vollständigen politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund; insbesondere das Wahlrecht, die Mehrstaatigkeit, der Einbürgerungserleichterung und des Wegfalls der Optionspflicht.

8. Auf Grundlage der Diskussion über diese Punkte wird die Landesmitgliederversammlung spätestens mit der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms eine abschließende Entscheidung zu diesen Themen treffen.