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06.11.2004
Landesmitgliederversammlung

GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus noch lange nicht erreicht. Deshalb bleibt es für uns GRÜNE eine dauerhafte Aufgabe, der Ökologie auf der politischen Agenda einen vorderen Platz zu sichern.
Umweltschutz ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden am meisten unter Verkehrslärm, Luftverschmutzung und ungesunden Lebensmitteln – die ärmeren Volkswirtschaften der Erde sind am meisten gefährdet durch Klimaveränderungen und die Plünderung der Bodenschätze. Umweltschutz ist also auch eine Frage der internationalen Gerechtigkeit, denn noch verbrauchen die hoch industrialisierten Gesellschaften des Nordens einen weit überproportionalen Anteil an den natürlichen Ressourcen und verursachen einen übermäßigen Anteil der Belastungen der Biosphäre. Schließlich ist die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, denn nach wie vor gilt: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist Nachhaltigkeit Maßstab unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Angesichts begrenzter ökologischer Spielräume müssen wir so wirtschaften, dass durch Einsparung und erhöhte Effizienz beim Ressourcenverbrauch die Entwicklungschancen der Länder des Südens verbessert werden und die Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen Generation nicht zu Lasten kommender Generationen geht. Die Übernahme von ökologischer Verantwortung steht dabei für uns keineswegs im Widerspruch zum Lebensgenuss und der Freiheit eigener Entscheidung. Dies gilt für die Ernährung ebenso wie für Alltagskomfort und Mobilität. Der politische Kurswechsel, den die rot-GRÜNE Bundesregierung auf vielen Feldern eingeleitet hat, muss auf kommunaler und landespolitischer Ebene aktiv aufgenommen und durch politisch verantwortliche Entscheidungen umgesetzt werden. Im Vordergrund der landespolitischen Auseinandersetzung, in Hessen gesunde Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten, stehen für Bündnis 90/DIE GRÜNEN derzeit die Fragen der Energie-, der Verkehrs- und der Agrarpolitik sowie des Verbraucherschutzes als Kontroll- und Informationsinstrument. Diesen Schwerpunkten wenden wir uns mit diesem Antrag in dem Bewusstsein zu, damit gezielt nur einen Ausschnitt der Umweltpolitik herauszugreifen:

  • Energiewende – für eine klimafreundliche Politik in Hessen
  • Verkehrswende – Grüne Welle für Bahn und Bus
  • Agrarwende – Genießen statt Gen essen
  • Verbraucherschutz – wissen, was drin ist

Energiewende für eine klimafreundliche Energiepolitik in Hessen
Energie ist für das Funktionieren des täglichen Lebens unabdingbar. Mit der Energieerzeugung der letzten Jahrzehnte sind jedoch großflächige Zerstörungen der natürlichen Umwelt durch Förderung und Transport der Energieträger – vor allem Öl, Gas, Kohle und Uran – verbunden. Darüber hinaus trägt die intensive Nutzung der fossilen Energieträger in erheblichem Umfang zur Klimaänderung bei, deren wirtschaftliche Schäden in den letzten Jahren auch in Deutschland immer deutlicher sichtbar geworden sind. Die unverantwortlichen Risiken der von Befürwortern als „saubere Energie“ viel gepriesenen Atomenergie zeigen Harrisburg und Tschernobyl ebenso wie die weltweit ungelöste Endlagerfrage. Neben den Umweltproblemen, die eine Energiewende dringend notwendig machen, führt die Abhängigkeit von den vermeintlich kostengünstigen fossilen Energieträgern und der Atomenergie immer wieder durch drastische Preissteigerungen zu massiven wirtschaftlichen Problemen. Die Förderkosten werden weiter ansteigen. Zudem befinden sich große  Teile insbesondere der Ölreserven in politisch eher instabilen Ländern, so dass die Zuverlässigkeit dieser Lieferungen fraglich ist.

Die Energiewirtschaft ist ein wichtiges Feld, in dem erhebliche Investitionen getätigt werden und große Arbeitsmarktpotenziale bestehen. Ein Drittel des Kraftwerksparks muss aufgrund der Altersstruktur in den nächsten 20 Jahren erneuert werden. Eine ideale Chance, den Strukturwandel hin zu einer dezentralen, effizienten und damit klimafreundlichen Energieversorgung auch ökonomisch effizient zu erreichen, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders effizienter Energieumwandlungsverfahren wie z. B. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder Gas- und Dampfanlagen erfordert die Abkehr von großräumiger zentraler Versorgung und den Aufbau dezentraler vernetzter Strukturen. Eine herausragende Bedeutung für den Klimaschutz in Industrie und Energiewirtschaft hat künftig der Emissionshandel. Dieses neue Instrument wird ab dem 1.1.2005 sicherstellen, dass Emissionen dort reduziert werden, wo es am kostengünstigsten ist. Die Anlagen erhalten ab 2005 handelbare Emissionsrechte, die den Betreibern kostenlos zugeteilt werden. So werden Anreize zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz gesetzt: Wer weniger Treibhausgase in die Atmosphäre bläst, kann viel Geld sparen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen stehen für eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf
der deutlichen Senkung des Energieverbrauchs in Industrie, Verkehr und privaten Haushalten,
der Steigerung der Effizienz der Energieumwandlung von Primär- zu Endenergie und
dem Einsatz umweltfreundlicher und risikoarmer Technologien sowie regenerativer Energieträger aufbaut.

Statt Koch’schen Versagens braucht Hessen eine zukunftsfähige Energiepolitik!
Die Energiepolitik der derzeitigen Landesregierung unter Koch (CDU) ist ein Abklatsch der atombegeisterten 50er und 60er Jahre. Mit der Forderung, die Atomenergie weiter zu nutzen und die bestehenden Reaktoren ohne zeitliche Begrenzung weiter am Netz zu lassen, will Koch den folgenden Generationen weitere strahlende Lasten und Risiken aufbürden.
Bezeichnend für diese Art der Politik ist, dass die Subventionen und Folgekosten der Atomenergie in allen Rechnungen vernachlässigt werden, gleichzeitig aber die Investitionen in regenerative Energien verteufelt werden. Statt Investitionen in Zukunftstechnologien zu mobilisieren, soll durch das Weiterwerkeln der wirtschaftlich lange abgeschriebenen Schrottreaktoren wie Biblis A der Gewinn der Energiekonzerne maximiert werden. Sicherheitsfragen bei Betrieb und Endlagerung werden den Betreiberinteressen untergeordnet. Eine zukunftsfähige Energiepolitik sorgt dagegen für eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs in Industrie, Verkehr und privaten Haushalten, eine Effizienzsteigerung bei der Energieumwandlung, den Einsatz umweltfreundlicher und risikoarmer Technologien sowie regenerativer Energieträger in Hessen. Diese notwendige Energiewende ist nur durch ein umfassendes Gesamtkonzept für alle Handlungsbereiche der Energiepolitik möglich.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern die Umsetzung eines Gesamtplans für eine erfolgreiche Energiewende durch
• die Erstellung eines Energiekonzeptes für Hessen, das landesweit Potenziale zusammenstellt, Prioritäten setzt und die unterschiedlichen Akteure auf Landesebene aktiviert;
• den Rückkauf der HessenEnergie als wichtiger Aktionsbasis für eine aktive Energiepolitik in Hessen mit dem Ziel, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Förderprogramme und Pilotprojekte zu koordinieren;
• die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik in Hessen sowie
• die Zusammenführung der Kompetenzen für die Energiepolitik in einem wieder einzurichtenden aktiven Umweltministerium.

Statt Steuergelder zu verheizen gilt es, durch die unterschiedlichsten Aktionsformen alle Akteure intelligent an einem Gesamtkonzept zu beteiligen. Das Spektrum reicht dabei von individuellen Haushalten über industrielle Großverbraucher sowie Energieversorger und -dienstleister bis zu den örtlichen Schornsteinfegerinnen und -fegern. Die Potenziale, Biblis A und B ohne Arbeitsplatzverluste und ohne dass in Hessen die Lichter ausgehen abzuschalten, sind in Hessen vorhanden. Damit verbunden ist ein Innovationsprozess, der für Hessen und Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und zur umweltgerechten Weiterentwicklung der Industriegesellschaft leistet. Diese Potenziale werden von der derzeitigen hessischen Landesregierung sträflich vernachlässigt.

Energieverbrauch senken!
Der Energieverbrauch kann ohne Einschränkungen der Lebensqualität erheblich gesenkt werden. Bekannte Beispiele sind der Einsatz von Energiesparlampen und eine optimierte Wärmedämmung. Mindestens 20 bis 30 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Energieverbrauchs können mit Maßnahmen eingespart werden, bei denen durch die eingesparten Energiekosten ein wirtschaftlicher Gewinn erzielt werden kann. Mit Maßnahmen, die lediglich kostenneutral sind, sind noch weitaus höhere Energiesparerfolge möglich. Die Besteuerung von Energie im Rahmen der ökologischen Steuerreform auf Bundesebene ist eines der grundlegenden Instrumente zur Senkung des Energiebedarfs in Deutschland. Dadurch wurden zahlreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung wirtschaftlich und so Innovationen initiiert. Darüber hinaus trägt die Energieeinsparverordnung zu einer erheblichen Reduktion des Wärmebedarfs neuer Gebäude bei. Mit den KfW-Programmen zur wärmetechnischen Gebäudesanierung wurden ergänzend attraktive Finanzinstrumente geschaffen, die zusammen mit dem zukünftigen Energiepass das Energiesparen im Bestand unterstützen. Flankiert werden diese Vorstöße durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit u. a. der Deutschen Energie Agentur (dena). Durch diese Maßnahmen wird nicht nur der Energieverbrauch gesenkt, sondern es werden auch Arbeitsplätze insbesondere im Bauhandwerk in erheblichem Umfang geschaffen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern die konsequente Mobilisierung der Einsparpotenziale in Hessen durch
ein umfassendes Konzept für die Gebäude und Anlagen des Landes, das eigene Investitionen und ggf. Contracting-Modelle mit privaten Partnern, mit ein verbessertes Nutzungsverhalten durch Fortbildung des Personals, durch geeignete Ausschreibungen und Mietverträge sowie die Veränderung und Erweiterung bestehender Förderprogramme des Landes, z. B. im sozialen Wohnungsbau und für die Kommunen umfasst;
die Etablierung eines landesweiten Benchmarking für öffentlich genutzte Bereiche, die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und eine Intensivierung des Erfahrungsaustauschs;
• die Aktivierung von Investitionen und Contracting-Modellen auch im privaten Bereich und besonders für mittelständische Unternehmen;
• die Unterstützung des Marktzugangs innovativer Technologien durch Pilotanwendungen und einer Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam mit regionalen Betrieben;
• die Ausweitung der Forschungsaktivitäten an hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt-Schwerpunktes der Universität Kassel;
• die Integration in die Umweltbildung an den Schulen, die berufliche Ausbildung und die Lehre an den Hochschulen;
• die Strukturierung und Vernetzung der unterschiedlichen Beratungsangebote im Energiebereich für private und institutionelle Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere auch im Bereich der elektrischen Energie sowie
• eine intensive und mit den Aktivitäten des Bundes und der Gemeinden koordinierte Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit.

Effizienz der Energieumwandlung steigern!
Die Umwandlung von Primär- zu Endenergie ist mit Verlusten verbunden, deren Hauptverursacher die Stromerzeugung ist. Durch Optimierungen konnte seit 1990 der mittlere Nutzungsgrad der Stromerzeugung deutlich gesteigert werden. Im Bereich der Großkraftwerke sind zukünftig weitere Wirkungsgradsteigerungen zu erwarten. In Deutschland sind in den nächsten 25 Jahren Ersatzkapazitäten bzw. Stromeinsparungen für alte Kraftwerke im Umfang von 50 bis 80 GW zu realisieren. Durch neue Kraftwerkskonzepte wie moderne hocheffiziente Gaskraftwerke ggf. in Verbindung mit der Kohlevergasung bestehen erhebliche Potenziale für die Steigerung der Effizienz. Diese Effizienzsteigerungen im Bereich der fossilen Energieträger sind wichtige technische Verbesserungen, sie ersetzen jedoch nicht die notwendige Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger.
Durch die Entwicklung einer stärker dezentral aufgebauten und intelligent vernetzten Energieerzeugung lässt sich in den nächsten 20 Jahren ein Fünftel der Primärenergie einsparen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wichtige Bausteine für eine höhere Effizienz bei der Umwandlung von Primär- zu Endenergie sind die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme und die Umstrukturierung des Stromnetzes. Wesentliche Erfolgsfaktoren für die bereits erfolgte und zukünftige Steigerung des Einsatzes der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung sind das KWK-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern eine deutliche Effizienzsteigerung bei der Energieumwandlung in Hessen durch
• den umfassenden Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in den Gebäuden und Anlagen des Landes vor allem durch die Nutzung von Contracting-Modellen mit privaten Partnern, angepasste Ausschreibungen und Mietverträge und die Auflage gezielter Förderprogramme insbesondere für kommunale Gebäude und Anlagen wie Krankenhäuser, Schulen und Sporteinrichtungen sowie für den sozialen Wohnungsbau, aber auch durch eigene Investitionen;
• die Initiierung von Contracting-Modellen und Projekten im Bereich privater Anwendungen und der Wirtschaft, vor allem auch für mittelständische Unternehmen;
• die Förderung des Marktzugangs insbesondere kleiner dezentraler Anlagen und geeigneter Netzinfrastruktur durch Pilotanwendungen;
• die Intensivierung der Forschungsaktivitäten im Bereich der Energieumwandlung und Kraftwerkstechnik.

Umweltfreundliche und risikoarme Technologien nutzen!
Die Pannenserie der Atomkraftwerke in Biblis mit bisher mehr als 700 meldepflichtigen Vorfällen zeigt, dass entgegen aller Beteuerungen der Atomlobby auch in deutschen Atomkraftwerken immer wieder durch technisches oder menschliches Versagen unvorhergesehene Störfälle passieren. Von den Lobbyisten der Atomenergie wird unterschlagen, dass mit der Förderung und Verarbeitung des endlichen Energieträgers Uran erhebliche Umweltschäden verbunden sind. Zudem werden die strahlenden Altlasten von der Atomlobby gerne vernachlässigt.
Das macht deutlich, dass die Atomenergie zu Lasten der folgenden Generationen genutzt wird und damit nicht nachhaltig ist. Mit dem Atomausstiegskonsens in Deutschland wurde das richtige Signal gesetzt. Die durch den Ausstiegsbeschluss erreichte Begrenzung der Gesamtmenge radioaktiver Altlasten stellt den Grundstein für eine vernünftige Lösung der Endlagerfrage dar. Mit der Einrichtung des Arbeitskreises Endlager (AKEnd) wurde erstmals die Grundlage für ein transparentes Verfahren zur Standortsuche geschaffen, dessen Umsetzung jetzt u. a. durch die hessische Landesregierung blockiert wird. Bis zur Bestimmung eines Endlagers ist es zur Vermeidung unnötiger Transporte sinnvoll, dezentrale Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke einzurichten.

Das Atomkraftwerk Biblis abzuschalten ist für uns keine leere Forderung. Eine Senkung des Stromverbrauchs in Hessen um zehn Prozent in den nächsten zehn Jahren ist technisch möglich und allein mit wirtschaftlichen Maßnahmen leistbar.
Eine Steigerung der Stromerzeugung aus regenerativen Energien von derzeit ca. 2.500 GWh/Jahr auf 5.500 GWh in 2014 ist unter den Randbedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und mit einer aktiven Unterstützung realistisch. Kurzfristig lassen sich in Hessen vor allem vorhandene Potenziale in den Bereichen Wind (Repowering und Neuanlagen), Biomasse und Fotovoltaik nutzen. Mittelfristig sind auch die Potenziale der Geothermie zur Stromerzeugung nutzbar. Die Schließung der mit dem Abschalten von Biblis A und B in den Jahren 2009/2010 auftretenden Deckungslücke muss durch die dezentrale Nutzung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen. Bei einer Beibehaltung der Größe des derzeitigen Strombezugs aus anderen Bundesländern entsteht durch den Atomausstieg eine rechnerische Deckungslücke von ca. 11.750 GWh im Jahr 2009 und rund 8.500 GWh im Jahr 2014. Das Spektrum der notwendigen KWK-Anlagen reicht dabei von Einheiten für einzelne Gebäude bis zu Gas- und Dampfkraftwerken, die insbesondere im Bereich größerer Städte eine effektive Strom- und Wärmeerzeugung ermöglichen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern die Umsetzung der Energiewende mit umweltfreundlichen und risikoarmen Technologien durch
• die aktive Unterstützung des im Atomausstiegskonsens vereinbarten schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie;
• die umgehende Abschaltung beider Reaktoren in Biblis mit der Möglichkeit der Strommengenübertragung im Rahmen der im Atomausstiegskonsens zugesagten Reststrommengen auf Reaktoren mit höherem Sicherheitsstandard;
• die transparente und konsequente Wahrnehmung der hessischen Atomaufsicht im Sinne einer höchstmöglichen Sicherheit während der Restlaufzeit;
• die sofortige Beendigung der Förderung der Atomenergie mit hessischen Steuergeldern, indem z. B. die Förderung der so genannten Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eingestellt wird;
• eine verstärkte Forschung zur Steigerung der Natur- und Umweltverträglichkeit des Einsatzes sowohl regenerativer als auch fossiler Energieträger in der Übergangszeit der Energiewende;
• Pilotanwendungen sowie den unterstützenden Einsatz der Instrumente der Landes- und Regionalplanung.
• die Initiative der Landesregierung zur Erarbeitung eines konkreten Ausstiegsplanes aus der Atomenergie in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Energieversorgern, um die vorhandenen Potenziale zu nutzen und geeignete Standorte für moderne und effiziente Energieerzeugungsanlagen zu bestimmen.

Erneuerbare Energien nutzen!
Die internationale Konferenz „Renewables 2004“ in Bonn und die gegen die Stimmen der Landesregierung durchgesetzte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes haben dazu beigetragen, dass das Thema erneuerbare Energien einen neuen Schub bekommen hat und weiter forciert wird.

Erneuerbare Energien tragen zur Realisierung der Klimaschutzziele bei und bieten eine innovative, ökologische und sichere Alternative zu fossilen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas. Zudem machen die steigenden Rohölpreise an den Weltmärkten deutlich, dass Wachstum in unserem Land nur gesichert werden kann, wenn die Abhängigkeit vom Öl reduziert wird. Unsere zukünftige Energieversorgung kann und darf daher nicht ausschließlich auf Erdöl basieren. Wir GRÜNE setzen uns deshalb schon seit langem für eine „Weg vom Öl“-Strategie ein. Wesentlich hierfür ist es, das Potenzial der so genannten nachwachsenden Rohstoffe auch in Hessen zu nutzen, statt – wie Roland Koch – lediglich die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern zu wollen. Eine solche „Weg vom Öl“-Strategie ist aber auch für die Schwellen- und Entwicklungsländer von existenzieller Bedeutung. In diesen Staaten ist die Abhängigkeit vom Öl oft noch dramatischer als bei uns. Gleichzeitig handelt es sich häufig um Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Gegebenheiten erneuerbare Energien sinnvoll einsetzen können (Sonne, Zucker für Bioethanol etc.).

Als Alternative zum Rohöl wollen wir in Hessen einen Mix aus unterschiedlichen Energiequellen wie z.B. Holz, Biogas oder Biomasse. Dieser kommt hierbei eine besondere Stellung zu: Rund 62% der im Jahre 2003 in Deutschland erzeugten erneuerbaren Energien stammen aus der Biomasse. Außerdem könnte in Hessen etwa ein Fünftel des Ernteholzes als Energieholz zur Wärmeerzeugung genutzt werden, langfristig kann damit ein Anteil von 30% am Energiepotenzial der nachwachsenden Rohstoffe erreicht werden. Durch die GRÜNE Politik der ökologischen Modernisierung sind im Bereich Erneuerbare Energien in Deutschland bereits über 120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Insbesondere im ländlichen Raum entstehen neue Einkommensquellen, da über 90% der Rohstoffe zur Erzeugung von Bioenergie aus der Landwirtschaft stammen. So wird der Landwirt gleichzeitig zum Energiewirt und damit zum Ölscheich von morgen – eine Entwicklung, die an Hessen nicht vorüber gehen darf! Wir müssen deshalb die Ignoranz der hessischen Landesregierung gegenüber dieser Zukunftstechnologie aufbrechen und die Abkopplung Hessens von dieser Chance für Arbeit und Umwelt, insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum, beenden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordern deshalb

die Unterstützung privater Betreiber beim Aufbau von Nahwärmenetzen und einem Netz von Energiehöfen durch ein unabhängiges flächendeckendes Beratungsangebot;Verbesserung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der leitungsgebundenen Energie

a) Freigabe der Höchstgrenze der Konzessionssätze für Kohle- und Atomstrom;
b) Verkürzung der Konzessions-Laufzeiten;
c) Begrenzung der Transportkosten für Ökostrom (erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung) unter Einbeziehung der Entfernung zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsort zur Förderung dezentraler Strukturen.
• die Erhöhung des Absatzes von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen, etwa durch Modellprojekte im Bereich der „Kraftstoffe aus Biomasse“ (z. B. Biodiesel, ETBE, Bioethanol, BTL („Biomass to liquid“) oder andere synthetische Kraftstoffe aus Biomasse);
• mit den hessischen Automobilunternehmen und Hochschulen bei Innovationen im Bereich Biotreibstoffe zu kooperieren;
• die Sicherung von Forschung und Entwicklung, um nachwachsende Rohstoffe als Alternativen interessant zu machen;
• Hessen zum „Chemiestandort“ auszubauen durch die Förderung von Bioraffinerien für den Bereich nachwachsende Rohstoffe (z.B. im Bereich von Verpackung, Feinchemie);
• Chancen und Möglichkeiten für Forst- und Waldbesitzer als Rohstofflieferanten zu erhöhen, indem die Potenziale des reichlich vorkommenden Rohstoffes Holz stofflich und energetisch voll ausgeschöpft werden;
• bei Gebäudeneubau oder Gebäudeinstandsetzungen von Land und Kommunen auf Energie und Wärme aus erneuerbaren Energien zu setzen;
• eine hessische Kampagne für Erneuerbare Energien, damit neue Arbeitsplätze in Hessen geschaffen und dem Handwerk und den Kommunen neue Einkommensmöglichkeiten eröffnet werden;
• den aktiven Einsatz der Landesregierung bei der Standortsuche durch eine geeignete Landes- und Regionalplanung sowie die Unterstützung der kommunalen Bauleitplanung;
• die Unterstützung der Forschung zur Nutzung regenerativer Energien und ihrer Umweltverträglichkeit und zur notwendigen Umstrukturierung des Stromnetzes bzw. zur Dezentralisierung der Energieversorgung insgesamt;
• die Integration in die Umweltbildung an den Schulen, die berufliche Ausbildung und die Lehre an den Hochschulen;
• die Förderung des Marktzugangs innovativer Technologien durch öffentlichkeitswirksame Pilotanwendungen wie Solaranlagen auf Hochschulen oder Fotovoltaikanlagen auf geeigneten Gebäuden in Landesbesitz;
• Bereitstellung von landeseigenen Dach- oder Grundstücksflächen für Bürgerfotovoltaikanlagen sowie
• die umfangreiche Unterstützung und konsequente Umsetzung der Aktivitäten des Bundes insbesondere durch den Aufbau eines geeigneten Beratungsangebotes auch in Hessen.

Innovationen für ressourceneffizientes Wirtschaften in Hessen
Aktuell machen hohe und weiter steigende Ölpreise deutlich, wie dringend die Investitionen in alternative Energiequellen und Materialien sowie effizientere Energie- und Materialausnutzung sind. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, in der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung verstärkt Innovationen zu fördern, die sowohl rentable Energie- als auch Materialeinsparpotentiale systematisch nutzen. Innovative Technologie-, Management- und Organisationskonzepte können zu erheblichen Ressourceneinsparungen und damit substanziellen Kostensenkungen beitragen. Aktuelle Studien gehen von einer möglichen Reduktion der Materialkosten um etwa 20% mit Hilfe einfacher Investitionen aus. Die konsequente Ausnutzung solcher betriebswirtschaftlich rentablen Einsparpotenziale kann mit einer Reduzierung der Materialdurchsätze zu einer erheblichen Umweltentlastung beitragen und sichert gleichzeitig Arbeitsplätze in Hessen. Um diese Effizienzlücken zu schließen, ist zum einen eine Verbreitung des entsprechenden Know-hows gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch in der öffentlichen Verwaltung notwendig. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine entsprechende Neuorientierung der öffentlichen Beschaffung und eine Förderung der Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zur schnellen Nutzung dieser Effizienzpotenziale ein.

Verkehrswende in Hessen: Grüne Welle für Rad, Bahn und Bus!
Eine intelligente Verkehrspolitik ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein entscheidender Aspekt bei der Schaffung gesunder Lebensbedingungen. Wir wollen das Mobilitätsbedürfnis von Frauen, Männern und Kindern umweltverträglich und sicher gestalten. Viele Menschen sind beruflich auf Mobilität angewiesen und wollen auch privat nicht auf die Freiheiten eines leistungsfähigen Verkehrssystems verzichten. Das Bedürfnis nach Mobilität wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, wenn auch wahrscheinlich deutlich langsamer als bislang gedacht. Schon heute stößt die bisherige Verkehrspolitik an ihre Grenzen. Spätestens mit dem prognostizierten weiteren Wachstum wird sich zeigen, dass Mobilität ohne Verkehrswende nicht umwelt und menschenverträglich gestaltet werden kann.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen auf die Kombination von Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung von der Straße auf Bus, Bahn und Rad sowie auf weniger Umwelt schädigende Antriebe für Autos und deren intelligente Nutzung durch Carsharing. Wir treten ein für die Stärkung des Umweltverbundes von Bahnen, Bussen, Taxis, Fahrrädern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern.

Verkehrswende in Deutschland – viele Rückschritte in Hessen
Während auf Bundesebene – wenn auch kleine – Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, ist es in Hessen seit der Regierungsübernahme durch Roland Koch 1999 zu einem fatalen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik gekommen:
• Mit der Schaffung der beiden Verkehrsverbünde RMV und NVV wurde 1995 unter rot-GRÜNER Verantwortung ein Quantensprung vollzogen: Die autofixierte Politik der CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 hat den Umweltverbund und insbesondere den ÖPNV in seiner Aufholjagd gegenüber dem Auto gebremst.
• In den von der CDU vorgelegten „Visionen 2015“ existiert der ÖPNV überhaupt nicht mehr: Statt dessen träumt die Union davon, dass „das Land Hessen im Jahr 2015 in den Verkehrsmeldungen nicht mehr vorkommt“.
• Leitlinie der Regierungspolitik ist nicht etwa ein mobiles Hessen mit umweltverträglichem Verkehr sondern ein „staufreies Hessen“.
• Selbst längst vergessene Straßenbauprojekte wie die A4 wurden wieder aus der Mottenkiste geholt.
• Der auf Busse und Bahnen entfallende Anteil der vom Bund zur Verfügung gestellten so genannten GVFGMittel wurde durch die Landesregierung von 66 auf 50 Prozent zu Gunsten der Straße gesenkt.
• Die originären Landesmittel für RMV und NVV sind kontinuierlich gesunken. Allein durch den Anstieg der vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel konnten die Etats der Verkehrsverbünde stabilisiert werden, weitere Kürzungen des ÖPNV-Angebots sind dennoch zu befürchten.
• Die lange angekündigte Novelle des ÖPNV-Gesetzes lässt weiter auf sich warten.
• Im Rahmen des Kürzungsprogramms „Operation düstere Zukunft“ wurden die Mittel für den Radverkehr, die Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung drastisch zurückgeführt.

ÖPNV und Radverkehr in Hessen am Scheideweg
Nach 5½ Jahren Roland Koch steht der ÖPNV in Hessen am Scheideweg: Die Kürzungen der originären Landesmittel haben, verbunden mit der Finanzknappheit der Kommunen, die finanzielle Basis der Verbünde ausgezehrt. Schon heute ist der RMV bei den Fahrpreisen der zweitteuerste Verbund in Deutschland. Durch den beginnenden Wettbewerb im ÖPNV erzielte Kostenreduzierungen wurden zur Angebotsverbesserung verwendet oder sind bereits fest eingeplant. Die neue Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land und den beiden Verkehrsverbünden für die Jahre 2005 bis 2009 wird darüber entscheiden, wie es mit dem ÖPNV in Hessen weiter geht. Es steht zu befürchten, dass die autofixierte Politik der Landesregierung zu erheblichen Angebotseinschränkung bei RMV und NVV führt. Nach Jahren der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Angebots droht es mit dem ÖPNV in Hessen nunmehr vollends bergab zu gehen. Ungeachtet der erfreulichen Entwicklung in der Popularität des Verkehrsmittels Fahrrad, plant das Land die Kürzung der GVFG-Mittel für den Radverkehr. Hierfür sorgt die geplante Kontingentierung auf nur 5% der GVFG-Mittel. Zudem kündigt das Land neben dem regulären Bauprogramm ein 50 Mio. Euro schweres Sonderprogramm 2005-2007 an, das mit seinen insgesamt 131 geplanten Baumaßnahmen zwar zu einer erheblichen Steigerung der Mittel für Straßenbaumaßnahmen in Hessen führt, aber nicht eine einzige Maßnahme für den Radverkehr vorsieht. Dies bedeutet einen eklatanten Rückschritt für eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass RMV und NVV ihr bestehendes Angebot erhalten und bereits geplante Projekte umsetzen können. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich ebenfalls dafür ein, dass eine Zielvorgabe von mindestens 10% Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von Hessen zur Grundlage der politischer Entscheidungen gemacht wird. Denn ein bloßer Erhalt des Status quo auf beiden Gebieten wäre bereits ein Rückschritt. Hessen braucht mehr und nicht weniger ÖPNV. Hessen braucht mehr und nicht weniger Radverkehr. Und wir brauchen ein Signal, dass die besonders umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fahrrad, Busse und Bahnen Zukunft haben!

Zehn Vorschläge zum zehnten Geburtstag von RMV und NVV
In der gegenwärtigen Situation braucht es eine starke Stimme, die sich gegen die Haltung „Jeder Euro in Straßen ist gut – jeder Euro in den ÖPNV ist verloren“ wendet. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen wollen diese Stimme sein. 2005 sind die beiden hessischen Verbünde zehn Jahre auf dem Markt. Wir wollen der Debatte um ein attraktives Angebot an Bussen und Bahnen in Hessen anlässlich dieses Jubiläums neuen Schwung geben. Wir laden alle Interessierten ein, sich an der Diskussion über unsere zehn Ideen zum zehnten Geburtstag von RMV und NVV zu beteiligen:
1. Pünktlichkeits- und Serviceoffensive: Vom Beförderungsfall zum Fahrgast – Eines der Hauptärgernisse im ÖPNV sind mangelnde Pünktlichkeit und schlechter Service. Wer mit Bussen und Bahnen fährt, möchte als Fahrgast und nicht als Beförderungsfall behandelt werden. Für die Verkehrsunternehmen müssen Anreize bzw. Sanktionen geschaffen werden, die bestellten und bezahlten Leistungen in puncto Service und Pünktlichkeit tatsächlich auch zu erbringen. Wir wollen
• eine Kundencharta Nahverkehr, die analog zur Kundencharta Fernverkehr die Rechte der KundInnen stärkt und verbindliche Leistungs- sowie ggf. Entschädigungszusagen bei Fahrplanabweichungen der beiden Verbünde enthält. Beschwerden sollen dazu genutzt werden, die Probleme zu analysieren und möglichst schnell abzustellen.
• eine Schlichtungsstelle Nahverkehr nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, an die sich Fahrgäste bei Problemen mit den Verkehrsverbünden wenden können. Nichts ist für ÖPNV-KundInnen frustrierender, als mit ihrer Beschwerde abgewimmelt zu werden. Die Schlichtungsstelle vermittelt in Streitfällen und sorgt dafür, dass aus Problemen Lösungen werden. Durch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit und den politisch verantwortlichen Gremien wird die Qualitätssituation transparent und damit auch notwendige Maßnahmen für Attraktivitätssteigerungen besser begründbar.
• Qualitätsscouts: Viele ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer sind Überzeugungstäter, denen die Verbesserung des ÖPNVs am Herzen liegt. Auf ihren Fahrten fallen ihnen Probleme auf, deren Lösung für einen attraktiven ÖPNV entscheidend ist: fehlende Fahrpläne, verschmutzte Wagen oder Stationen, kaputte Anzeigetafeln usw. Diese Kompetenz sollten die Verkehrsverbünde nutzen und Fahrgästen nach dem Vorbild des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr als so genannten Qualitätsscouts auf ehrenamtlicher Basis die Möglichkeit geben, ihre Anregungen direkt in die Arbeit der Verbünde einspeisen zu können.
• Wir wollen die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV weiter verbessern. Die Ausstattung der Haltestellen soll neben einem Witterungsschutz für die wartenden Fahrgäste auch bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen umfassen. Wir wollen, dass neu beschaffte Fahrzeuge grundsätzlich für die Fahrradmitnahme geeignet sind. Durch gezielte Angebote insbesondere im Freizeitverkehr sollen Engpässe beim Fahrradtransport besser aufgefangen werden. Das vom ADFC initiierte erfolgreiche Projekt „bike&business“, mit dem die Fahrt mit dem Fahrrad zur Arbeit erleichtert wird, wollen wir ausbauen.

2. Den Tarifdschungel lichten: Einfache Tarife braucht das Land! Fahrgäste wollen möglichst günstig von einem Ort zum anderen reisen – Verbünde wollen möglichst viel Geld einnehmen und ihre Fahrzeuge möglichst gut auslasten. Jedes Tarifsystem ist deshalb eine Quadratur des Kreises. Wir fordern von einem attraktiven Preissystem, dass es für die Fahrgäste nachvollziehbar ist und die häufige Nutzung des ÖPNV belohnt. Das bedeutet für uns:
• StammkundInnen müssen Preisnachlässe bekommen. „ÖPNV and more“ wäre für uns eine gute Antwort auf „Miles and More“ im Luftverkehr. So könnten ZeitkarteninhaberInnen Rabatte bei Fahrten außerhalb des Geltungsbereichs ihrer Karte, bei Taxifahrten oder eine kostenlose BahnCard bekommen.
• Neben den klassischen Zeitkarten wie Monats- und Jahreskarten, Semester- oder Jobticket wollen wir auch attraktive Angebote für Menschen schaffen, die oft aber nicht täglich unterwegs sind. Die im NVV eingesetzte Streifenkarte soll ein landesweites Comeback erleben.
• Um die Auslastung der Verkehrsmittel außerhalb der Spitzenzeiten im Berufs- und Schulverkehr zu steigern, halten wir attraktive Anreize für notwendig. Besondere Zeitkarten sind dazu ein erster Schritt. Aber auch für Gelegenheitsfahrer muss es attraktiv sein, öfter mit dem ÖPNV zu fahren. Wir schlagen beispielsweise eine Shopping-Card vor, die den Einkaufsbummel mit der ganzen Familie per ÖPNV günstiger macht als die Fahrt mit dem Auto plus Parkgebühren.
• Übergänge zwischen den Verbünden dürfen nicht zu absurden Situationen werden. Solche Hürden sind unnötig, vermeidbar und sie schaden dem Ansehen des ÖPNV massiv. Wir wollen den Anteil an DauerkartenbesitzerInnen erhöhen. Wenn nicht bei jeder Fahrt neu über Tarifsysteme und die Bedienung des Fahrkartenautomaten nachgedacht werden muss, entfällt eine wesentliche Zugangshürde zum ÖPNV. Perspektivisch halten wir ein preiswertes BürgerInnenticket für alle EinwohnerInnen für eine Alternative zu der heutigen teuren Vertriebsstruktur.

3. SchülerInnenticket: 365 Tage mobil zum fairen Preis – Wir wollen für alle hessischen Schülerinnen und Schüler ein Ticket einführen, mit dem alle öffentlichen Verkehrsmittel im Gebiet des RMV oder des NVV an 365 Tagen im Jahr zu einem günstigen Preis genutzt werden können. Wer während der Schulzeit positive Erfahrungen mit einem leistungsfähigen ÖPNV macht, wird auch mit Führerschein öfter Bus und Bahn fahren.

4. Nachtverkehr: Mit Bus und Bahn zu Disko, Club, Theater und Oper – Wir fordern den schrittweisen Ausbau eines attraktiven Nachtverkehrs in den Ballungsräumen mit einem durchgehenden Angebot am Wochenende. Die derzeit existierenden lokalen Nachtverkehrsangebote müssen durch regionale Angebote erweitert werden. Durch die Kombination von Bus- und Bahnverbindungen mit flexiblen Bedienungsformen wie Rufbussen lässt sich ein finanziell tragfähiges und dennoch attraktives Angebot schaffen.

5. Ländlicher Raum: Durch Rufbusse, Anrufsammeltaxis (AST) und Expressbusse mobil – Wir stehen für einen attraktiven ÖPNV auch in der Fläche! Bei dünner Besiedlung und damit geringer Nachfrage kommt der klassische ÖPNV mit großen Fahrzeugen schnell an seine ökonomischen aber auch ökologischen Grenzen. Statt in großen Fahrzeugen viel warme Luft herumzufahren gilt es, die positiven Ansätze mit flexiblen Bedienungsformen wie kleinen Rufbussen oder Anrufsammeltaxis als Ergänzung eines leistungsstarken Regionalnetzes weiter auszubauen.

6. Barrierefreiheit: Für einen fahrgastorientierten ÖPNV wollen wir allen Menschen, deren Mobilität dauerhaft, zeitweise oder in bestimmten Situationen erschwert ist, den Einstieg erleichtern und eine bequeme Fahrt ermöglichen. Gerade angesichts einer älter werdenden Gesellschaft gewinnt dieses Thema weiter an Bedeutung.

7. Modellprojekte „Nachhaltige Mobilität“ – Wir wollen einen landesweiten Wettbewerb für Modellprojekte nachhaltiger Mobilität schaffen. Ziel ist es, in dem jeweiligem Gebiet durch ein verbessertes Angebot an Bussen und Bahnen, der Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel, der Förderung des Radverkehrs und des Zu-Fuß-Gehens zu einer spürbaren Reduzierung des Autoverkehrs und somit der Schadstoffemissionen zu kommen.

8. e-ÖPNV: Mit SMS und Email zu Bus und Bahn SMS und Email können auch für die Fahrgäste des ÖPNV weitere Verbesserungen bringen: Wir wollen für den e-ÖPNV in Hessen ein Gesamtkonzept aus aktueller Information z.B. bei Störungen oder Zusatzangeboten, interaktiven Auskunftsmöglichkeiten und Fahrscheinanforderung.

9. Trassensicherung: Was jetzt nicht ist, soll später nicht verbaut sein. In den letzten Jahrzehnten wurden in Hessen etliche Schienenstrecken stillgelegt, da ihr Betrieb unwirtschaftlich war. Durch neue Entwicklungen vor allem in der Fahrzeugtechnik, aber auch durch die Siedlungsentwicklung, ist es heute oft möglich, Strecken wieder rentabel zu betreiben. Erfolgreiche Beispiele sind die Kurhessenbahn im NVV oder die Taunusbahn im RMV. Beide Maßnahmen waren nur möglich, weil die Trassen frei waren und deshalb die Schieneninfrastruktur zu vertretbaren Kosten reaktiviert werden konnte. Darum ist es dringend notwendig, stillgelegte Schienenstrecken langfristig zu sichern.

10. Benchmarking: Auch die Besteller müssen optimal wirtschaften – Durch die Ausschreibung von Verkehrsleistungen vor der Bestellung durch RMV, NVV und die lokalen Nahverkehrsgesellschaften werden die Verkehrsunternehmen gezwungen, so günstig wie möglich zu fahren. Wir wollen durch Benchmarking Verbesserungspotenziale bei den Verbünden und den lokalen Nahverkehrsgesellschaften ermitteln, die Kooperation stärken und die Effizienz der Mittelverwendung verbessern.

GRÜN sorgt für Bewegung!
Ein Teil dieser Vorschläge ist in unterschiedlichen Formen durch einzelne lokale Nahverkehrsorganisationen, den RMV oder den NVV, in anderen Verbünden oder Bundesländern bereits umgesetzt. Das zeigt zum einen, dass unsere Forderungen realisierbar sind. Zum anderen zeigt es, dass in unserem Land noch viel zu tun ist. Ein besseres Angebot für den ÖPNV und den Radverkehr in Hessen sind wesentliche Bausteine, um die Verkehrswende im Rahmen dessen, was landespolitisch gestaltbar ist, auf den Weg zu bringen. Eine zentrale Bedeutung kommt zudem einer schlüssigen Vernetzung beider Systeme zu.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich für all diese Projekte einsetzen. Wir stellen der autofixierten Politik dieser Landesregierung eine klare Alternative gegenüber. GRÜN sorgt nicht für mehr Autos, GRÜN sorgt für Bewegung!

Agrarwende in Hessen – Genießen statt Gen essen!

Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Gentechnik auf dem Acker und in Lebensmitteln nichts verloren. Die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen dieser Technologie sind weiterhin ungeklärt: Das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen (gvO) in Natur und Umwelt ist ein Großversuch mit unkalkulierbaren Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen. Für uns GRÜNE steht folgerichtig das Vorsorgeprinzip im Vordergrund. Deshalb setzen wir beim Umgang mit Gentechnik auf maximale Vorsicht. Sie hat bisher nichts von dem halten können, was versprochen wurde. Weder wirtschaftliche noch ökologische Vorteile sind durch den Einsatz von Gentechnik erwiesen.
Wir lehnen Agro-Gentechnik auch ab, weil sie ein weiterer Schritt in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft ist. Durch ihren Einsatz wird sich der Trend verstärken, dass die Landwirtschaft nur noch als billiger Rohstofflieferant betrachtet wird. Der Einsatz von Gentechnik widerspricht unserem Bild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Wir wollen weiterhin eine vielfältige und umweltgerecht wirtschaftende Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der VerbraucherInnen und damit am Markt orientiert.

Wahlfreiheit und Kennzeichnungspflicht
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht der Schutz der VerbraucherInnen und deren Wahlfreiheit an erster Stelle. Auf europäischer Ebene haben wir die Kennzeichnung von Produkten aus gentechnisch veränderten Organismen und deren Rückverfolgbarkeit durchgesetzt, damit Produkte, die längst auf dem europäischen Markt sind (wie z.B. Soja in Lebens- und Futtermitteln) für die VerbraucherInnen endlich klar erkennbar werden. Wir fordern darüber hinaus, dass die Kennzeichnungspflichten auch für Produkte (z. B. Milch, Fleisch, Eier) von Tieren gelten, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Nur so können die VerbraucherInnen wirklich zwischen Produkten auswählen, die mit oder ohne Gentechnik hergestellt sind. Auch die Bauern müssen bei den Futtermitteln wirklich die Wahl haben. Wir fordern die Futtermittelindustrie auf, ein ausreichendes Angebot gvO-freien Futters bereitzustellen.

Schutz der gentechnikfreien Produktion – das neue Gentechnikgesetz
Wir leben weder in Europa noch in Deutschland auf einer Insel. Gentechnisch veränderte Produkte werden zwar vor allem in drei Ländern (USA, Kanada und Argentinien) angebaut, dort aber auf großen landwirtschaftlichen Flächen. Im Rahmen des globalen Handels sind wir auch in Europa mit diesen Produkten konfrontiert. Bisher werden Gen-Pflanzen zwar nur in Spanien angebaut, aber in der Europäischen Union ist das Defacto-Moratorium für die Zulassung neuer Gen-Pflanzen bereits von der Europäischen Kommission aufgehoben worden.
Die Bundesregierung hat unter Federführung von Renate Künast ein wegweisendes Gesetz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und zum Erhalt der Wahlfreiheit der VerbraucherInnen vorgelegt. Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg für den Verbraucher- und Umweltschutz: Deutschland ist jetzt weltweit führend beim Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion!
Das neue Gentechnikgesetz setzt auf:
• wirksame Haftungsregelungen, bei denen das Verursacherprinzip gilt: Diejenigen, die Gentechnik einsetzen und anderen, die keine Gentechnik einsetzen wollen oder dürfen, einen Schaden zufügen, sollen diesen auch bezahlen. Es wird keine Staatshaftung für durch Gentechnik verursachte Schäden geben;
• ein transparentes Standortregister, in dem für alle einsehbar ist, auf welchen Flächen gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden. So können Landwirte bei festgestellten Schäden schneller herausfinden, wer in der Nachbarschaft Gentechnik eingesetzt hat;
• Mindestanforderungen an die „gute fachliche Praxis“ beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (wie z.B. Mindestabstände), um Auskreuzungen in andere Kulturen oder Wildpflanzen zu vermeiden sowie die Pflicht zu Aufzeichnungen, welche Sorten angebaut oder ob Düngemittel ausgebracht wurden;
• die zukünftige Pflicht der Saatgutproduzenten eine Produktinformation anzufügen, wie die „gute fachliche Praxis“ bei ihren Sorten eingehalten werden kann;
• den gesetzlichen Schutz sensibler Gebiete.

Hessen muss „gentechnikfrei“ bleiben!
Das Land Hessen hat sich im Bundesrat gegen das Gesetz von Renate Künast ausgesprochen und mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat versucht, eine unkritische Zwangseinführung der Agro-Gentechnik gegen den Willen der VerbraucherInnen und Landwirte durchzusetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in Hessen ab und fordern alle Landwirte auf, sich zu freiwilligen „gentechnikfreien Zonen“ zusammenzuschließen. In Hessen kann es keine funktionierende Koexistenz geben, denn aufgrund seiner kleinräumigen Struktur ist eine Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen praktisch nicht zu vermeiden. Wir fordern die Landesregierung auf, aktiv die Bewegung der Landwirte zur Bildung „gentechnikfreier Regionen“ zu unterstützen. Landwirte aus Regionen, in denen freiwillig auf Gentechnik verzichtet wird, haben Vorteile beim Absatz ihrer Produkte, weil es zurzeit weder in Deutschland noch in Europa einen Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt und die Nachfrage nach Produkten, die ohne den Einsatz von Gentechnik hergestellt wurden, steigt.
Das Land Hessen hat mit viel Geld und Personal eine Qualitätsmarke geschaffen, die in ihren Richtlinien auf Gentechnik verzichtet. Wir müssen feststellen, dass diese Marke „Geprüfte Qualität – Hessen“ momentan zu wenig genutzt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, stärker darauf hinzuwirken, dass die berufsständischen Verbände und Organisationen bei ihren Mitgliedern mit mehr Überzeugung für diese Marke werben, um ein gentechnikfreies Angebot in Hessen zu schaffen. Wir fordern außerdem, dass in Verpflegungseinrichtungen des Landes nur noch Produkte verwendet werden, die „gentechnikfrei“, ökologisch und regional erzeugt worden sind.

Lebens- und Futtermittelkontrolle stärken!
Verbesserte Kennzeichnungspflichten und die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit erfordern Konsequenzen für die Lebens- und Futtermittelkontrollen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Lebens- und Futtermittelüberwachung personell und finanziell in die Lage zu versetzen, die Vorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auch überprüfen zu können. Die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit für kennzeichnungspflichtige Zutaten ist notwendig bei Herstellern und Verarbeitern von Lebensmitteln. Kontrollmaßnahmen sind ebenfalls nötig in Gemeinschaftsverpflegungen und Kantinen, deren Produkte wie lose Ware der Kennzeichnungspflicht unterliegen.
Insbesondere im Futtermittelbereich muss die Landesregierung durch Kontrollen dafür sorgen, dass die Industrie es unterlässt, Futtermittel als gvO-haltig zu bezeichnen, auch wenn diese gar keine Gentechnik enthalten. Wir fordern die Landesregierung auf zu unterbinden, dass dadurch das Angebot für die Landwirte, die Futtermittel ohne Gentechnik einsetzen wollen, künstlich verknappt und verteuert wird.

Naturschutz und Gentechnik – ein Widerspruch
Die bisher weltweit größte Studie zu ökologischen Auswirkungen beim Einsatz von Gentechnik, die von der britischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, hat u. a. gravierende negative Auswirkungen auf die Vielfalt der Ackerwildkräuter und der Tierwelt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen festgestellt. Belegt wurde, dass das Auskreuzungspotenzial der Genpflanzen höher als vermutet ist und die Auskreuzungsdistanzen bisher unterschätzt wurden. Wir fordern die Landesregierung auf, alle Natura-2000-Gebiete, alle Naturschutzgebiete und die Biosphärenreservate zu „gentechnikfreien Zonen“ zu erklären. Diese Gebiete müssen von jeglicher Beeinträchtigung durch gvO freigehalten werden. Auch hier muss die Landesregierung entsprechende Haftungsregelungen für ökologische Schäden nach dem Verursacherprinzip einführen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern:
• dass zusätzlich zu den NATURA-2000-Gebieten weitere Schutzgebiete für die ökologische Saatguterzeugung in Hessen eingerichtet werden;
• Forschungsprogramme mit Schwerpunkt auf ökologischen und gesundheitlichen Fragestellungen bei der Anwendung der Agro-Gentechnik;
• dass sämtliche Folgekosten des Einsatzes von Gentechnik von den Herstellern und Anwendern gentechnisch veränderter Pflanzen getragen werden müssen;
• dass bei den nachwachsenden Rohstoffen der Einsatz der Gentechnik ausgeschlossen wird.

Verbraucherschutz in Hessen: wissen, was drin ist
Verbraucherpolitik dient der Nachhaltigkeit, sichert die Interessen des Individuums, schützt Gesundheit und Leben. Sie bietet aber auch Chancen für die Wirtschaft und hilft, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Von mündigen VerbraucherInnen profitiert die Wirtschaft. Umfassend und unabhängig informierte VerbraucherInnen haben Vertrauen in die Produkte, die sie kaufen und sind deshalb gute Wirtschaftspartner. Grundlage für einen effektiven Verbraucherschutz ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine unabhängige und umfassende Information. Aufklärung und Transparenz stärken die Entscheidungskompetenz des Einzelnen, fördern die Selbstbestimmung und unterstützen den Wettbewerb. Immer mehr VerbraucherInnen wollen wissen, woher die Produkte kommen und wie sie erzeugt werden. Siegel und Qualitätszeichen wie z.B. das Bio-Siegel oder das Zeichen „Fair Trade“ sind hier nützliche Orientierungshilfen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben seit der Übernahme von Regierungsverantwortung auf Bundesebene entscheidende Weichen für die Umsetzung einer modernen Verbraucherpolitik gestellt. Folgende Grundsätze stehen dabei im Mittelpunkt:
• vorsorgender Schutz von Gesundheit und Sicherheit sowie den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher;
• Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass alle Produkte und Dienstleistungen gesundheitlich unbedenklich und sicher sind und sie in ihren wirtschaftlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden. Eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln aber auch Transparenz bei der Vergleichbarkeit von Dienstleistungsprodukten wie bei der Telekommunikation und der Altersvorsorge ist ein Kernanliegen GRÜNER Verbraucherschutzpolitik.

Umfassende Verbraucherpolitik in Hessen: Fehlanzeige
Moderne Verbraucherpolitik ist zentrale Aufgabe der Politik auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit und das Seuchenmanagement sind die Bundesländer zuständig. In Hessen sind dies die Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, die Lebensmittellabore und die Grenzkontrollstelle am Frankfurter Flughafen. Der Verbraucherschutz in Hessen befindet sich insgesamt in einem chaotischen Zustand. Die technische und personelle Ausstattung der Behörden ist absolut unzureichend. Deshalb werden im Schnitt viel zu wenige Lebensmittelkontrollen vorgenommen und die Untersuchungsergebnisse lassen zu lange auf sich warten.
Auch im Bundesrat blockiert Hessen die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und gefährdet damit die Gesundheit der VerbraucherInnen. So hat Hessen zusammen mit Bayern beispielsweise versucht, die Umsetzung der bundeseinheitlichen Rahmenüberwachung (AVV-RÜb) zu verhindern, ist damit letztendlich aber gescheitert. Die AVV RÜb soll eine einheitliche und effektivere Lebensmittelkontrolle in den Bundesländern gewährleisten. Durch den Erfolg im Bundesrat hat sich einmal mehr die vorsorgende Verbraucherpolitik von Bundesministerin Künast zum Wohle der VerbraucherInnen durchgesetzt. Die Landesregierung muss jetzt diese im Bundesrat beschlossene Vorgabe auch in Hessen umsetzen. Dazu gehört eine deutlich bessere und effizientere Personal- und Sachausstattung der hessischen Lebensmittelkontrolle und der Laborkapazitäten.

Flächendeckende und unabhängige Beratung in Hessen sicherstellen!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die VerbraucherInnen in Hessen den Durchblick behalten und sich unabhängig und kompetent beraten lassen können. Wir haben daher scharf kritisiert, dass die CDU-Landesregierung mit der „Operation Düstere Zukunft“ einschneidende Sparmaßnahmen bei der unabhängig arbeitenden Verbraucherzentrale Hessen (VZH) durchgesetzt hat. Dadurch mussten dort MitarbeiterInnen entlassen und das vorhandene Beratungsangebot reduziert werden. Statt dessen setzt die Landesregierung darauf, dass ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Organisationen wie z. B. dem Landfrauenverband Verbraucheraufklärung betreiben. Dies ist ein deutlicher Qualitätsverlust im Verbraucherschutz, der dringend beseitigt werden muss.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern:
• Die zügige und vollständige Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelung (AVV RÜb) sowie ein neues schlüssiges Konzept für einen umfassenden Verbraucherschutz in Hessen, das sich unter anderem an folgenden Punkten orientiert:
– bessere finanzielle, personelle und technische Ausstattung der Verbraucherschutzbehörden;
– bessere Qualifikation und Bezahlung der LebensmittelkontrolleurInnen;
– ausreichende und risikoorientierte Kontrolldichte;
– schnellere Untersuchungsergebnisse;
• keine Kommunalisierung der staatlichen Ämter für Veterinärwesen und Verbraucherschutz;
• die finanzielle Stärkung und bessere Personalausstattung der Verbraucherzentrale Hessen;
• die Koordination der Verbraucheraufklärung in Hessen durch die VZH;
• die Bereitstellung flächendeckender Angebote leicht verständlicher und ausgewogener Informationsmöglichkeiten für alle hessischen BürgerInnen.

Trinkwasserschutz ist Verbraucherschutz
Wasser ist das elementare Gut, ohne das wir Menschen nicht existieren können. Entsprechend der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Trinkwasserverordnung 2001 ist es zu schützen und muss in einwandfreier Form dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Die Versorgung mit Trinkwasser ist eine Grundleistung der Daseinsfürsorge der kommunalen Aufgabenträger. Wir fürchten, dass durch den „Privatisierungswahn“ der Hessischen Landesregierung mit Änderung der kommunalen Aufgabenstellung in der Hessischen Gemeindeordnung diese Daseinsfürsorge und auch die Qualität des Trinkwassers gefährdet wird.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern:
• Trinkwasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben;
• Kommunale Kooperationen sind zu stärken, Privatisierungen in diesem Bereich ist entgegenzuwirken;
• Die Rechte am Trinkwasser müssen beim Bürger bleiben.

Aufbruch ins ökologische Zeitalter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen nehmen die Herausforderung an, den Aufbruch ins ökologische Zeitalter Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sind davon überzeugt, dass uns nur eine strikt nachhaltige Orientierung des Wirtschaftens eine sichere Zukunft ermöglicht. Eine weiter wachsende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen führt nicht nur zu ökonomischen Krisen, sondern gefährdet auch das friedliche Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft wie auf dem Globus insgesamt. Diese verhängnisvolle Entwicklung kann verhindert werden, wenn der Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft rasch begonnen und konsequent vollzogen wird.
Damit kann jede und jeder im persönlichen Lebensbereich anfangen, dazu muss die Politik auf allen Ebenen die notwendigen Beschlüsse fassen und umsetzen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen engagieren sich ausdauernd aktiv für den Politikwechsel zugunsten der Nachhaltigkeit, d. h. für Gerechtigkeit in der Gesellschaft, zwischen den Menschen, den Völkern, Geschlechtern und Generationen und damit für eine gute Zukunft. Wir sind die Partei, die beharrlich und konsequent ihre Ziele verfolgt!

  • GRÜN steht für die Energiewende – damit das Licht nicht ausgeht;

 

  • GRÜN sorgt für Bewegung – damit Mobilität nicht zum Luxus wird;

 

  • GRÜN schützt vor Gen-essen – damit Genuss ohne Reue bleibt;

 

  • GRÜN schafft Klarheit – damit VerbraucherInnen wissen, was drin ist!